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George W. Bush : Der absolute Präsident

  • Aktualisiert am

Ein Gesetzesloser? Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

„Ich zähle die verbleibenden Tage der Amtszeit“: Der amerikanische Staatsrechtler Laurence Tribe über die Regentschaft des George W. Bush - eine „Kombination von Inkompetenz und Gesetzlosigkeit“.

          Ich zähle die verbleibenden Tage der Amtszeit: Der amerikanische Staatsrechtler Laurence Tribe über George W. Bushs Regentschaft - eine „Kombination von Inkompetenz und Gesetzlosigkeit“.

          Herr Professor Tribe, Anfang März hat der amerikanische Kongreß den „Patriot Act“, die Antiterrorgesetze der Regierung Bush, mit großer Mehrheit erneuert. Wieso gab es von der Opposition nicht stärkeren Widerstand gegen die sehr weitreichenden Regelungen?

          Eine Reihe von Parlamentariern, die dem Gesetz eigentlich skeptisch gegenüberstanden, hat ihren Widerstand aufgegeben, als klar wurde, daß es eine deutliche Mehrheit für die Erneuerung des Patriot Act geben würde. Sie wollten nicht als Weichlinge im Kampf gegen den Terror karikiert werden. Andere haben für das Gesetz gestimmt, weil als Reaktion auf ihren Widerstand im Detail tatsächlich einige Änderungen eingefügt worden sind, wenn auch nicht genug. Der wichtigste Grund für den Mangel an Widerstand aber war der Umstand, fürchte ich, daß Senat und Repräsentantenhaus dieser Tage weitaus mutiger reden als handeln.

          Bush-Gegner Laurence Tribe
          Bush-Gegner Laurence Tribe : Bild: AP

          Es gibt wohl die Bereitschaft, auch bei moderaten Republikanern, in ihren Reden Sorgen über eine mögliche Überreaktion der Regierung zu formulieren. Doch wenn sie mit einer Situation konfrontiert sind, in der sie sich zwischen „alles“ oder „nichts“ entscheiden müssen, stehen sie letztlich hinter der Regierung. Für keinen Bereich gilt das so sehr wie für den Kampf gegen den Terror. Die Regierung hat bisher mit Erfolg alle dämonisiert, die Zweifel an einzelnen sogenannten Antiterrormaßnahmen zu äußern wagten. Allerdings muß man auch sagen, daß einige der unglücklichsten und gefährlichsten Maßnahmen der Regierung Bush gar nichts mit dem Patriot Act zu tun haben. Das Programm zur Telefonüberwachung unschuldiger Bürger ohne richterliche Anordnung etwa läuft völlig unabhängig vom Patriot Act.

          Sie haben einmal geschrieben, daß der Patriot Act in gewissem Sinne irrelevant sei, da die Regierung Bush ohnehin das Recht für sich in Anspruch nehme, alles zu tun, was ihr im Kampf gegen den Terror geboten scheine.

          Nun, die Regierung beansprucht nicht, alles zu tun, was sie für geboten hält, sondern alles, was als Ausübung der Exekutivgewalt des Präsidenten beschrieben werden kann, und alles, wovon man, ohne rot zu werden, behaupten kann, es erhöhe unseren Schutz gegen den globalen Terror. Das ist in der Tat eine der Paradoxien in der Argumentation der Regierung Bush. Sie legt die inhärente, konstiutionelle Befugnis des Präsidenten extrem weit aus. Und diejenigen, die ihr darin nicht folgen, verweist sie auf die Verabschiedung des „Authorization for Use of Military Force Act“ eine Woche nach dem 11. September durch den Kongreß, der dazu ermächtigte, militärische Gewalt gegen Al Qaida anzuwenden. Wenn aber die Argumentation der inhärenten Befugnis oder die vom Kongreß erteilte Ermächtigung ausreichende Rechtsgrundlagen wären, dann wäre es schlechthin unerklärlich, warum der Regierung soviel daran gelegen war, den Patriot Act zu ändern.

          Warum also hat die Regierung Bush so viel Energie auf die Verlängerung des Patriot Act verwandt?

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