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Gastbeitrag von Sigmar Gabriel Die offene Gesellschaft und ihre digitalen Feinde

Es lässt den Atem stocken: Die Geheimdienste und großen Internetfirmen koalieren zur permanenten Überwachung und Manipulation der Bürger. Dies ist mehr als ein Geheimdienstskandal, es ist ein Verrat unserer Grundwerte. Wir müssen uns gegen den Datenkapitalismus wehren.

© dpa Vergrößern Sigmar Gabriel

Wir ahnen es ja, wenn uns kurz nach einer scheinbar harmlosen Suchanfrage im Netz plötzlich - in einem anderen Fenster des Bildschirms - die dazu passende Werbung begegnet: Um unseren Absichten und Wünschen auf die Schliche zu kommen, betreiben privatwirtschaftliche Internetmonopolisten wie Microsoft, Google, Yahoo, Facebook und andere beträchtlichen Aufwand mit den Datenströmen, die wir täglich und stündlich hervorbringen. Schon 1999 hatte uns Scott McNealy, der damalige Chef von Sun Microsystems, mit dem Gedanken vertraut gemacht: „You have zero privacy anyway, get over it“ - Ihre Privatsphäre gibt es nicht mehr, werden Sie damit fertig.

Nun haben wir Gewissheit, dass auch amerikanische und britische Geheimdienste - ob mit oder ohne willige Verbündete in der Internetwirtschaft - alles, was wir an elektronischen Datenspuren über uns, unsere Auffassungen und Gewohnheiten, unsere Partner und Aufenthaltsorte oder unser ganzes Leben hinterlassen, wahllos scannen, speichern und nach Auffälligkeiten absuchen. Und nicht nur diese weltweite Rasterfahndung über jedermann geschieht ohne Anfangsverdacht, richterliche Anordnung oder parlamentarische Kontrolle, sondern auch die daraus erwachsenen Schlussfolgerungen und Konsequenzen. Denn nicht nur die Geheimdienste von undemokratischen Staaten neigen zur berufsbedingten Paranoia. Mit den ungeheuren technischen Möglichkeiten der digitalen Kommunikation scheint auch der uralte Traum aller Geheimdienste, nämlich der gläserne Bürger, in Erfüllung zu gehen.

Mit Verbündeten wie Google oder Facebook ist alles möglich: Persönlichkeitsbilder, die zuerst im öffentlichen Dienst und dann auch bei anderen Arbeitgebern eine Einstellung „nicht ratsam“ erscheinen lassen. Oder Eltern, deren „zu liberale Erziehung“ ihre Kinder zu potentiellen „Gefährdern“ werden lässt und die deshalb bereits in jungen Jahren zu „Vorgängen“ werden, die es im weiteren Leben zu kontrollieren gilt. George Orwells 1984 „Big Brother“ wirkt daneben geradezu archaisch.

Die vorgeschobene Abwägung von Freiheit und Sicherheit

Das alles geschieht nicht wie im Kalten Krieg zwischen verfeindeten Blöcken, sondern unter „Partnern und Freunden“ - innerhalb der EU und der Nato, deren Bürgerinnen und Bürger offenbar einem Generalverdacht ausgesetzt sind. Kein Wort mehr vom Vorrang der Bürger- und Freiheitsrechte, die einzuschränken jede staatliche Gewalt eine besonders schwerwiegende Begründung vortragen und beweisen muss.

Genau diese liberale Idee individueller Freiheitsrechte, die gegenüber einem übermächtigen Zugriff des Staates (und des Marktes) zu schützen sind, war es doch, die jene vielbeschworene „Wertegemeinschaft“ in Europa und im transatlantischen Bündnis begründete. In Abgrenzung zu den Diktaturen des damaligen Ostblocks, in denen das Verhältnis zwischen Staat und Individuum exakt umgekehrt definiert war. Was jetzt offenbar wird, ist deshalb mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, genau diese freiheitlichen Grundlagen dieser „Wertegemeinschaft“ zu zerstören.

Die Kombination aus umfassender staatlicher und einer ebenso umfassenden kapitalistischen Datennutzung schafft einen Hybrid-Überwachungsstaat, der all das zerstört, zu dessen Schutz er angeblich beitragen will. Es entsteht nicht mehr Sicherheit, sondern das genaue Gegenteil: mehr Unsicherheit und mehr Abhängigkeiten. Wenn wir das nicht zulassen wollen, müssen wir öffentlich darüber reden.

Zur Auskunft verpflichtet

Wer jetzt - wie die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister - nur allgemein auf die „schwierige Abwägung von Freiheit und Sicherheit“ verweist, vernebelt, dass genau diese Abwägung offenbar gar nicht mehr existiert, wenn die persönlichsten Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, der Bundesrepublik und der EU gesammelt, gerastert und analysiert werden. Die Grenzen des Zugriffs der Geheimdienste werden technisch oder nach dem nachrichtendienstlichen Nutzen definiert und nicht nach den Grund- und Menschenrechten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

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