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Veröffentlicht: 08.01.2016, 19:54 Uhr

Übergriffe in Köln Im Nebel der Tatsachen

Langsam, aber sicher kommt ans Licht, was in der Silvesternacht in Köln wirklich geschah. Das lässt alle jene schlecht aussehen, die schon vorher ihre Schlüsse gezogen hatten.

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© dpa Folgen einer Silvesternacht. Das Verschweigen der Ereignisse in Köln hat den Polizeipräsidenten inzwischen den Job gekostet.

Ein Zettel ist aufgetaucht. Darauf steht in deutsch-arabischer Zweisprachigkeit: „Große Brüste“, „Ich will fucken“, „Ich will dich küssen“ und „Ich töte sie“. Der Zettel wurde gestern als Ermittlungsergebnis vom „Kölner Stadtanzeiger“ präsentiert. Das Papier führte ein von der Polizei nächtlings am Breslauer Platz aufgegriffener Nordafrikaner bei sich; er hatte auch Videos und Fotos von der Silvesternacht auf seinem Handy.

Christian Geyer-Hindemith Folgen:

Da der inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzte Kölner Polizeipräsident eine Nachrichtensperre verhängt hatte (offenbar in der Meinung, nichts sagen sei immer noch ungefährlicher als lügen), tröpfelt der Tatsachensinn auf eigenen Kanälen in die Öffentlichkeit, Tröpfchen für Tröpfchen. Wo Kontexte freigestellt werden, weil die berufenen Kontexthersteller erst Desinformationen lieferten und dann das Schild „Schalter geschlossen“ hinstellten („aus Respekt vor dem Parlament“, wie es im Kleingedruckten heißt), da schaffen sich große Brüste ihre eigenen, immer noch größer phantasierten Kontexte: muslimische Männlichkeitsnormen etwa, Abschiebepraxis, kultureller Rabatt. Kontexte dieser Art müssen dann entweder möglich sein, wie es heißt, oder es kann sie nicht geben, wie es auch heißt. Getäuschter Tatsachensinn rächt sich mit idealistischen Floskeln.

Die Fragen an Polizei und Justiz bleiben

Was würde sich eigentlich in der Sache ändern, wenn je feststehen sollte, dass Syrer, Afghanen und Iraker mit Flüchtlingspapieren nicht nur auf der Domplatte gestanden haben, sondern auch zu den überführten Tätern gehörten? Nichts. Sie würden bestraft werden wie jeder andere Täter auch. Die Fragen an Polizei und Justiz, wie sich ihr Gewaltmonopol durchsetzen lässt, blieben dieselben. Die Desinformation der Polizei verdankt sich der politischen Prämisse, wonach die Kölner Übergriffe den einen großen Testfall für die Flüchtlingspolitik darstellen (im Sinne eines Evidenzbeweises für deren Scheitern).

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Das hatten die leitenden Polizisten im Kopf, als sie ihre Silvesterbilanz frisierten. Sie vernebelten den Blick für die Tatsachen, weil sie auf ein einziges Wort starrten: „Flüchtlinge“. Das Wort „Flüchtling“ durfte in der „Wichtige Ereignis-Meldung“ (WE) auf keinen Fall einen Kontext ergeben. Der für den Bericht verantwortliche Beamte habe anderenfalls politische Konsequenzen gefürchtet, wird von anonymen Kollegen berichtet, die sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, in der Silvesternacht noch nicht einmal Personalien festgestellt zu haben – was sie doch getan hatten. Das Wort „Flüchtling“ galt, anders gesagt, als das unheilverkündende Warnzeichen, das Menetekel, dessen Flammenschrift man nicht an der Wand des Polizeireviers lesen wollte. Wie die Abwehr des Flüchtlings-Menetekels zum vorsorglichen Verschweigen der Herkünfte führte, so setzt die Enthüllung dieses Verschweigens nun auch solche Aha-Effekte frei, die in die Irre führen – immer dort, wo genaue Belegarbeit durch politische Stimmungsmache ersetzt wird. In Wirklichkeit ändert sich nichts an der Grundeinsicht: Auch unter Flüchtlingen gibt es Gute und Böse.

Die Politik der Kanzlerin

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin steht aus vielerlei Gründen auf schwachen Füßen (natürlich ist es ein Risiko für die innere Sicherheit, wenn der massenhafte Zuzug nicht einmal registriert wurde; darauf haben die Sicherheitsbehörden früh aufmerksam gemacht, von Fragen der Integration zu schweigen). Aber Merkels Flüchtlingspolitik bedarf zu ihrer Verteidigung zuallerletzt des Polizeischutzes durch schöngefärbte Einsatzberichte. Ebenso wenig, wie die Kritik an dieser Flüchtlingspolitik darauf angewiesen wäre, das Kölner Desaster zum Lackmustest der Willkommenskultur zu stilisieren. Der Entideologisierungsschub braucht freie Bahn. Er darf nicht durch hergeholte Kontexte behindert werden.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ stellt nicht nur deutsch-arabische Übersetzungshilfen wie den Zettel vom Breslauer Platz ins Netz. Sondern auch Verhaltenstipps für Frauen in Gefahr. „Wie Frauen sich gegen sexuelle Übergriffe wehren können“ ist ein Artikel zum Thema überschrieben, der vom Kölner Verein „Frauen gegen Gewalt“ bis zum Krav Maga Studio „You can fight!“ psychologische wie handgreifliche Strategien der Selbstverteidigung dokumentiert. Es muss möglich sein (Achtung, Kontextherstellung!), sich bewusst zu bleiben, dass man gefährlich lebt – ohne gleich den Vorwurf auf sich zu ziehen, man wolle doch nur von der staatlichen Pflicht ablenken, den öffentlichen Raum zu sichern.

Es gibt auch eine Art anthropologische Desinformation, die nun plötzlich so tut, als wäre das Gegenteil der Kölner Brutalitäten eine heile Welt, auf die man als Mensch einen Anspruch habe. Nicht die Flüchtlinge, sondern die menschlichen Merkmale stehen dagegen.

Quelle: F.A.Z.

 

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