http://www.faz.net/-gqz-8s1sk

Frankreichs Linke : Das Ende des Sozialismus

Er hinterlässt eine große Brache: Der amtierende Präsident François Hollande schaut während eines Staatsbesuchs dieser Tage in die Ferne der chilenischen Atacama-Wüste. Bild: AFP

François Hollandes bitteres Erbe: Nach der Vorwahl ihres Präsidentschaftskandidaten steht Frankreichs Linke vor der Selbstauflösung. Links wie rechts der Sozialisten gibt es wieder glaubwürdigere Alternativen.

          Es war François Mitterrands historisches Verdienst, dass er die Kommunistische Partei seines Landes in die politische Bedeutungslosigkeit führte. Ohne Notwendigkeit - seine Sozialistische Partei verfügte im Parlament über die absolute Mehrheit - beteiligte er sie an der Regierung. Ihre Einbindung in die Machtausübung war der raffinierteste Schritt zu ihrer Marginalisierung. Drei Jahrzehnte später stellt sich die Frage: Ist sein erster - und für lange Zeit einziger - sozialistischer Nachfolger François Hollande zum Totengräber der eigenen Partei geworden? Mit der Vorwahl zur Bestimmung ihres Kandidaten für die unmögliche Nachfolge hat ihre Selbstzerfleischung einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Resultat des ersten Wahlgangs könnte die Sozialisten tatsächlich in die Selbstauflösung führen.

          Jürg     Altwegg

          Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.

          Instinktsicher hatte Mitterrand die Gunst der Stunde genutzt. Seinen Weg an die Macht hatten ihm die bis in die siebziger Jahre hinein marxistischen und kommunistischen Intellektuellen eröffnet. Ihre brüske antitotalitäre Aufklärung und Abkehr von Stalin, Mao und Pol Pot erschütterte die linke Hegemonie in der Kultur. Bei den Parlamentswahlen von 1978, als sich die „Neuen Philosophen“ unvermittelt gegen die „Vereinigte Linke“ von KPF-Zentralsekretär Georges Marchais und Mitterrand wandten und das Scheckgespenst eines GULag in den kommunistischen Vorstädten an die Wand malten, gelang es den Sozialisten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg, die Kommunisten zu überholen.

          Diese Dynamik brachte Mitterrand 1981 an die Macht. Noch zwei Jahre lang gebärdete er sich als Marxist und berief sich auf den „demokratischen Sozialismus“ von Salvador Allende, der in Chile beim Putsch des Generals Augusto Pinochet ums Leben gekommen war. Vierzehn Jahre lang gelang es Mitterrand, dem revolutionären Pathos zu frönen und gleichzeitig die ideologischen Rückzugsgefechte zu führen. Sein Kulturminister Jack Lang geißelte die „Coca-Kolonialisierung“ der Welt durch die Amerikaner. Doch Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement musste zurücktreten, weil er das militärische Engagement der Franzosen an ihrer Seite im ersten Krieg gegen Saddam Hussein ablehnte.

          Die Hochfinanz als Feindbild

          Die antagonistischen Kräfte in seiner eigenen Partei hatte er stets im Griff. Zeitweise war Mitterrand fast so unbeliebt wie Hollande, er verlor die Parlamentswahl und musste mit einem rechten Premierminister regieren. Inzwischen gilt er als ziemlich großer Präsident, der Frankreich zehn Jahre vor dem Zerfall der Sowjetunion vom Kommunismus befreite. Seinen Genossen hinterließ Mitterrand die Botschaft, an der Vereinigung der fortschrittlichen Kräfte - der „Linksunion“ und Volksfront - festzuhalten. An diesem Testament könnte jetzt die von Mitterrand gegründete Sozialistische Partei zerbrechen.

          „Mein Feind ist die Hochfinanz“, hatte François Hollande anlässlich seiner berühmten Wahlkampfrede in Le Bourget erklärt. Mit Mitterrand mag ihn verbinden, dass er auch nie an seine Überzeugungen und Versprechen glaubte. Noch sehr viel schneller als der Vorgänger ist er von ihnen abgerückt. Benoît Hamon, Arnaud Montebourg und Vincent Peillon waren seine Minister und verließen als „Frondeurs“, Rebellen, die Regierung. Bei der Vorwahl der Sozialisten trafen sie auf Manuel Valls, der für die „Primaires“ sein Amt als Premierminister aufgegeben hatte. Mit dem Rollenwechsel hatte Valls nicht nur rhetorische Probleme. Statt in der Staatslimousine mit Fahrer und Blaulicht ging es per Bahn und zweiter Klasse zu den Meetings. Valls führte eine chaotische Kampagne. Zu seinen originelleren Vorschlägen gehört die steuerliche Befreiung der Überstunden. Sie war von Sarkozy eingeführt und von Hollande wieder abgeschafft worden. Dass sie Fillon auch nicht mehr will, macht das Postulat nicht unbedingt sozialistischer.

          Weitere Themen

          Politik für die Elite

          Hollande-Kritik an Macron : Politik für die Elite

          Frankreichs Präsident will die Vermögensteuer reformieren. Das empört nicht nur seinen Vorgänger. Auch in der Bevölkerung verliert Macron stark an Zustimmung. Das gefährdet seine politischen Vorhaben.

          Topmeldungen

          SPD : Der wahre Sieger der Bundestagswahl

          So ein bisschen freuen sich die Sozialdemokraten über das katastrophale Ergebnis der Bundestagswahl. Endlich sind sie die Union los. In der Opposition soll alles besser werden.

          Unterhauswahl in Japan : Regierung vor klarem Wahlsieg

          Nach ersten Hochrechnungen gewinnt Japans Ministerpräsident Shinzo Abe um die 300 Sitze. Ob es für eine Zweidrittelmehrheit reicht, mit der Abe die Verfassung ändern könnte, blieb zunächst unklar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.