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Frankreichs Terrorkampf : Wen sollen wir denn da bekriegen?

  • -Aktualisiert am

Der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ verlässt den Militärhafen von Toulon. Bild: dpa

Die Franzosen müssen sich gut überlegen, ob sie jetzt von einem Krieg gegen den IS sprechen wollen. Sie würden damit eine Menschheitsplage nobilitieren – mit unabsehbar grotesken Folgen. Ein Gastbeitrag.

          Befindet sich Frankreich im Krieg mit dem IS? Die Gründe der französischen Regierung, dies zu behaupten, liegen auf der Hand. Der erste ist das Bedürfnis nach einem plastischen Titel für das Ausmaß der Terrormorde von Paris und für die Entschlossenheit der angekündigten Reaktion. Bedeutsamer ist der zweite: Wer Schwerverbrecher bekämpft, und seien es international agierende Terroristen, muss sich an das Polizeirecht und an Verfahrensregeln halten, die dem Ziel der Ermöglichung eines Strafprozesses dienen und dem verfolgenden Rechtsstaat zahlreiche Grenzen ziehen. Wer Kriegsfeinde bekämpft, darf sie töten – jederzeit, an jedem Ort und in jedem erlaubten Modus militärischer Gewalt. Zumindest für den Einsatz seiner Armee in Syrien, vielleicht auch darüber hinaus, dürfte das zu den Optionen gehören, die sich François Hollande als Antwort auf die Pariser Anschläge offenhalten will.

          Das ist begreiflich. Aber so einfach ist es nicht. Was genau, so lautet die erste Rückfrage, heißt eigentlich „Krieg“? Als fachlichen Terminus kennt das Völkerrecht den Begriff nicht mehr. In den Genfer Konventionen von 1949 ist er ergänzt und in den Zusatzprotokollen von 1977 dann verdrängt worden durch den des „bewaffneten Konflikts“. Ausdrücklich definiert wird dieser nirgendwo. Doch ist man sich im Völkerrecht einig, dass Partei eines internationalen, bewaffneten Konflikts nur ein Staat sein kann, aber keine Terrororganisation. Von den rhetorischen Ornamenten, mit denen sie sich selbst schmückt, hängt das nicht ab. Gewiss agiert der IS auf syrischem und irakischem Boden als Konfliktpartei. Aber weder macht ihn das dort zum Staat noch seine Verbrechen in anderen Ländern, bei allem Unmaß ihrer Wirkung, zu Kriegshandlungen.

          Soll die Kriegsmetapher dem IS eine solche Beglaubigung als Völkerrechtssubjekt verschaffen? Ganz bestimmt nicht. Aber dann sollte man in Paris die Folgen bedenken, die es hätte, würde die eigene amtliche Diktion beim Wort genommen. Dass sie den Ausnahmezustand im Innern begründen soll, ist eine Angelegenheit des französischen Verfassungsrechts und geht den externen Betrachter nichts an. Aber die Zuordnung der Terroraktion zur Kategorie des bewaffneten zwischenstaatlichen Konflikts unterstellt diese und die ihr folgenden staatlichen Reaktionen dem Regime des humanitären Völkerrechts. Das untersagt manches, aber es erlaubt auch vieles, was im Zusammenstoß von Kriminalität und Rechtsstaat keine der beiden Seiten dürfte – die des Verbrechens schon gar nicht. Die gezielte Tötung französischer Soldaten auf dem Boden ihres eigenen Landes, ja die des Staatspräsidenten selbst als des Oberbefehlshabers der Armee, wären, erfolgten sie mit offenen militärischen Mitteln, rechtmäßig.

          Ein staatenloser Kriegsgegner

          Natürlich wäre der IS in Frankreich dazu nicht imstande. Andere Kampfmittel als die der heimtückischen Anschläge, die als „Perfidie“ auch zwischen Kriegsparteien verboten und als völkerrechtliche Verbrechen strafbar sind, vermöchte er dort nicht zu mobilisieren. Aber das ändert nichts an der Abwegigkeit der Idee, eine der finstersten Ausgeburten der Zeit- und Weltgeschichte durch ihre Anerkennung als Kriegsgegner symbolisch zu nobilitieren. Warum sollte, fragt man sich irritiert, die Klassifizierung des Gegners als „Krieger“ dessen Umriss als Menschheitsplage schärfer zeichnen denn die als Massenmörder?

          Man könne ihm eben, so der naheliegende Einwand, nur mit kriegerischen Mitteln begegnen. Zugestanden. Aber die angedeutete Kehrseite, dass er diese Mittel dann auch selbst anwenden darf, ist keineswegs die einzige. Sind in Frankreich festgenommene IS-Kämpfer künftig als Kriegsgefangene zu behandeln? Sind sie, sofern man ihnen keine Kriegsverbrechen nachweisen kann, nach dem Ende des Konflikts umstandslos freizulassen? Soll der IS die Möglichkeit erhalten, gegen Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechens vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzustrengen, falls ein französischer Bombenangriff auf IS-Gebiet in Syrien einmal allzu viele „kollaterale“ Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern sollte und sich der IS anschließend zum propagandistischen Zweck der Jurisdiktion des Gerichtshofs unterwürfe, was dessen Statut in Artikel 12 Absatz 2 (a) jedem Staat erlaubt, der vorträgt, „auf seinem Territorium“ sei ein solches Kriegsverbrechen begangen worden?

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