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Veröffentlicht: 19.11.2015, 12:18 Uhr

Frankreichs Terrorkampf Wen sollen wir denn da bekriegen?

Die Franzosen müssen sich gut überlegen, ob sie jetzt von einem Krieg gegen den IS sprechen wollen. Sie würden damit eine Menschheitsplage nobilitieren – mit unabsehbar grotesken Folgen. Ein Gastbeitrag.

von Reinhard Merkel
© dpa Der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ verlässt den Militärhafen von Toulon.

Befindet sich Frankreich im Krieg mit dem IS? Die Gründe der französischen Regierung, dies zu behaupten, liegen auf der Hand. Der erste ist das Bedürfnis nach einem plastischen Titel für das Ausmaß der Terrormorde von Paris und für die Entschlossenheit der angekündigten Reaktion. Bedeutsamer ist der zweite: Wer Schwerverbrecher bekämpft, und seien es international agierende Terroristen, muss sich an das Polizeirecht und an Verfahrensregeln halten, die dem Ziel der Ermöglichung eines Strafprozesses dienen und dem verfolgenden Rechtsstaat zahlreiche Grenzen ziehen. Wer Kriegsfeinde bekämpft, darf sie töten – jederzeit, an jedem Ort und in jedem erlaubten Modus militärischer Gewalt. Zumindest für den Einsatz seiner Armee in Syrien, vielleicht auch darüber hinaus, dürfte das zu den Optionen gehören, die sich François Hollande als Antwort auf die Pariser Anschläge offenhalten will.

Das ist begreiflich. Aber so einfach ist es nicht. Was genau, so lautet die erste Rückfrage, heißt eigentlich „Krieg“? Als fachlichen Terminus kennt das Völkerrecht den Begriff nicht mehr. In den Genfer Konventionen von 1949 ist er ergänzt und in den Zusatzprotokollen von 1977 dann verdrängt worden durch den des „bewaffneten Konflikts“. Ausdrücklich definiert wird dieser nirgendwo. Doch ist man sich im Völkerrecht einig, dass Partei eines internationalen, bewaffneten Konflikts nur ein Staat sein kann, aber keine Terrororganisation. Von den rhetorischen Ornamenten, mit denen sie sich selbst schmückt, hängt das nicht ab. Gewiss agiert der IS auf syrischem und irakischem Boden als Konfliktpartei. Aber weder macht ihn das dort zum Staat noch seine Verbrechen in anderen Ländern, bei allem Unmaß ihrer Wirkung, zu Kriegshandlungen.

Soll die Kriegsmetapher dem IS eine solche Beglaubigung als Völkerrechtssubjekt verschaffen? Ganz bestimmt nicht. Aber dann sollte man in Paris die Folgen bedenken, die es hätte, würde die eigene amtliche Diktion beim Wort genommen. Dass sie den Ausnahmezustand im Innern begründen soll, ist eine Angelegenheit des französischen Verfassungsrechts und geht den externen Betrachter nichts an. Aber die Zuordnung der Terroraktion zur Kategorie des bewaffneten zwischenstaatlichen Konflikts unterstellt diese und die ihr folgenden staatlichen Reaktionen dem Regime des humanitären Völkerrechts. Das untersagt manches, aber es erlaubt auch vieles, was im Zusammenstoß von Kriminalität und Rechtsstaat keine der beiden Seiten dürfte – die des Verbrechens schon gar nicht. Die gezielte Tötung französischer Soldaten auf dem Boden ihres eigenen Landes, ja die des Staatspräsidenten selbst als des Oberbefehlshabers der Armee, wären, erfolgten sie mit offenen militärischen Mitteln, rechtmäßig.

Ein staatenloser Kriegsgegner

Natürlich wäre der IS in Frankreich dazu nicht imstande. Andere Kampfmittel als die der heimtückischen Anschläge, die als „Perfidie“ auch zwischen Kriegsparteien verboten und als völkerrechtliche Verbrechen strafbar sind, vermöchte er dort nicht zu mobilisieren. Aber das ändert nichts an der Abwegigkeit der Idee, eine der finstersten Ausgeburten der Zeit- und Weltgeschichte durch ihre Anerkennung als Kriegsgegner symbolisch zu nobilitieren. Warum sollte, fragt man sich irritiert, die Klassifizierung des Gegners als „Krieger“ dessen Umriss als Menschheitsplage schärfer zeichnen denn die als Massenmörder?

Man könne ihm eben, so der naheliegende Einwand, nur mit kriegerischen Mitteln begegnen. Zugestanden. Aber die angedeutete Kehrseite, dass er diese Mittel dann auch selbst anwenden darf, ist keineswegs die einzige. Sind in Frankreich festgenommene IS-Kämpfer künftig als Kriegsgefangene zu behandeln? Sind sie, sofern man ihnen keine Kriegsverbrechen nachweisen kann, nach dem Ende des Konflikts umstandslos freizulassen? Soll der IS die Möglichkeit erhalten, gegen Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechens vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzustrengen, falls ein französischer Bombenangriff auf IS-Gebiet in Syrien einmal allzu viele „kollaterale“ Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern sollte und sich der IS anschließend zum propagandistischen Zweck der Jurisdiktion des Gerichtshofs unterwürfe, was dessen Statut in Artikel 12 Absatz 2 (a) jedem Staat erlaubt, der vorträgt, „auf seinem Territorium“ sei ein solches Kriegsverbrechen begangen worden?

© AFP, afp Französischer Flugzeugträger zu Einsatz gegen IS gestartet

Nein, wird der Völkerstrafrechtler antworten; in diesem Sinn sei der IS nicht als Staat anzuerkennen. Gewiss nicht. Aber attestiert man ihm, in welchem anderen Sinne auch immer, nicht ebendiesen Status, wenn man ihn als Kriegsgegner klassifiziert? Wie immer man seine Rolle in Syrien oder im Irak völkerrechtlich beurteilen mag: Wäre für seine Mordtaten im westlichen Ausland die Feststellung nicht weitaus plausibler, sie verfolgten kein einziges legitimes Kriegsziel, sondern ausschließlich schwerkriminelle Zwecke, lägen damit normativ vollständig außerhalb der Sphäre bewaffneter Konflikte und könnten ihre Urheber deshalb niemals zur Kriegspartei machen?

Präventives Notwehrrecht ist gefährlich

Gleichwohl kann es nicht zweifelhaft sein, dass ein attackiertes Land wie Frankreich die Möglichkeit haben muss, nicht nur die einzelnen Täter, sondern auch die Brutstätte zu bekämpfen. Und andere geeignete Mittel als die militärischen gibt es dafür nicht. Aber dafür mag das Völkerrecht eine plausiblere Grundlage bieten als die undeutliche Erklärung, man befinde sich im Krieg: das Notwehrrecht der Staaten. Artikel51 der UN-Charta bekräftigt deren „naturgegebenes Recht“ zur Selbstverteidigung gegen einen „bewaffneten Angriff“. Einer Autorisierung durch den Weltsicherheitsrat bedarf es dafür nicht, denn die Notwehr der Staaten ist nichts anderes als die Rückseite ihres Existenzrechts. Dafür ist sie an enge und strikte Voraussetzungen gebunden: Vor allem muss der „Angriff“, gegen den sie sich wendet, gegenwärtig sein; eine künftig drohende Gefahr reicht dafür so wenig wie ein vergangenes Verbrechen. Im Übrigen bedürfen weitere Gewaltanwendungen nach der akuten militärischen Notwehr einer Autorisierung durch den Sicherheitsrat.

Hier, in Artikel 51 der UN-Charta, dürfte die Kriegserklärung Hollandes ihr rechtliches Fundament reklamieren. Offenbar scheut man sich aber in Paris, das deutlich zu sagen. Denn auch Artikel 51 dürfte den angekündigten „jahrelangen Kampf“ gegen den IS schwerlich legitimieren. Und auch in seinem Rahmen ist mit Blick auf terroristische Gewaltakte nahezu alles unklar und völkerrechtlich umstritten. Soll eine Terrororganisation zwar nicht als Staat, wohl aber als Auslöser militärischer Notrechte eines Staates in Betracht kommen? Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 und dem nachfolgenden Hinweis des Sicherheitsrats auf das Recht der Vereinigten Staaten nach Artikel 51 nehmen dies manche Völkerrechtler an. Deren Mehrheit, vor allem die der Richter am Internationalen Gerichtshof, verlangt dagegen die Zurechenbarkeit des terroristischen Angriffs zu einem Staat. Im Fall der 9/11-Angriffe war das einfach; denn jedenfalls die wohlwollende Duldung des Al-Qaida-Terrors seitens der afghanischen Regierung stand außer Zweifel. Aber die Aktionen des IS? Wem außer ihm selbst könnte man sie zurechnen?

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Auch wenn man sich darüber hinwegsetzt und für die Notwehrzwecke des Artikels 51 keine Staatszurechnung mehr verlangt, sind die Schwierigkeiten nicht behoben. Ist der „bewaffnete Angriff“ durch einen Terrorakt nach dessen Ende noch gegenwärtig? Ist es der drohende nächste schon? Nur akute oder unmittelbar bevorstehende Attacken genügen diesem Kriterium. Wohl droht der IS glaubhaft mit weiteren Angriffen. Aber das Recht zur Staatsnotwehr sperrt sich aus guten Gründen gegen die Verwischung der Grenzen zwischen „Angriff“ und „Gefahr“. Denn es gewährt ein Recht zum Krieg außerhalb der Kontrolle durch den Sicherheitsrat. Nichts ist gefährlicher, missbrauchsanfälliger als ein präventives Notwehrrecht. Nach dem 11.September hat die Bush-Regierung ein solches Recht für sich reklamiert. Weder die Völkerrechtler noch der Supreme Court in Washington haben es gebilligt. Seinen Missbrauch im Angriffskrieg gegen den Irak hat das nicht verhindert. Gewiss wiegt der maskierte und halbherzige Rekurs auf die Norm, den die französische Regierung derzeit vorführt, daneben federleicht. Dass er überzeugend wäre, kann man trotzdem nicht behaupten.

Es gibt aus der gegenwärtigen Krise völkerrechtlich wohl nur einen richtigen Weg: die Anrufung des Sicherheitsrats zum Zweck einer Autorisierung der erforderlichen militärischen Gewalt gegen den IS. Für eine solche Resolution des Rates gäbe es derzeit beste Chancen. Freilich müsste man sich dafür mit Russland auf eine vernünftige Kooperation einigen. Und das hieße auch, die konzessionslose Haltung des Gesicht-Wahrens gegenüber Moskau endlich abzulegen. Aber da diese im Hinblick auf den Syrien-Konflikt ohnehin stets abwegig war, sollte das nicht allzu schwer fallen.

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