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Frankreichs Google-Krieg Die Masken sind jetzt gefallen

 ·  Fleur Pellerin ist Frankreichs Ministerin für digitale Ökonomie. Sie hat die Repräsentanten von Google zu sich zitiert, nachdem diese mit einem Boykott französischer Zeitungen drohten. Es geht ums Leistungsschutzrecht - und um Geld.

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© dpa Vergrößern Wird sie zur Jeanne d’Arc im Konflikt mit Google? Fleur Pellerin, Frankreichs Ministerin für digitale Ökonomie gibt sich kämperisch.

Seit Donnerstagabend wird zurückgeschossen. Die martialische Rhetorik ist durchaus angebracht. An diesem Tag hat die französische „Ministerin für digitale Ökonomie“, Fleur Pellerin, Berlin besucht. Nach dem Vorbild des deutschen Leistungsschutzrechts will Paris die amerikanische Suchmaschine an der Finanzierung der Inhalte, die sie vertreibt, beteiligen. Allerdings gehen die französischen Pläne weiter als das uns bekannte Leistungsschutzrecht.

Und ausgerechnet am späten Nachmittag dieses denkwürdigen Donnerstags veröffentlichte die Nachrichtenagentur AFP ein Schreiben, in dessen Besitz sie durch eine gezielte Indiskretion gekommen war. Es handelt sich um eine E-Mail an Pellerin.

Darin lehnt Google das von den Verlegern geplante, von der Regierung unterstützte „droit voisin“ kategorisch ab. Dieses „Nebenrecht“ würde „die Existenz von Google in Frage stellen“. Sollte es eingeführt werden, müsste Google in Zukunft „darauf verzichten, auf die französischen Zeitungen zu verweisen“.

Der volle Wortlaut

Diese Boykottdrohung schlug wie eine Bombe ein. Die Zeitungen vermeldeten die „Kriegserklärung“ im Internet, umgehend wurde sie von namhaften Chefredakteuren kommentiert. Auch Google wurde von der Veröffentlichung überrumpelt. Das Unternehmen zeigte sich irritiert darüber, dass sein offiziöses Schreiben in die Presse gelangte - und auch noch unvollständig zitiert werde.

m Abend veröffentlichte es den vollen Wortlaut der Stellungnahme und versuchte, den Konflikt zu entschärfen: „Es ist kein Geheimnis, dass wir Maßnahmen, wie sie in Deutschland und Frankreich öffentlich diskutiert werden, als schädlich für das Internet erachten. Wir sagen das seit drei Jahren.“

Es folgen die bekannten Argumente und Hinweise auf das segensreiche Wirken von Google für die Zeitungen. Eigentlich müssten diese froh sein, dass Google für die Milliarden von Clicks kein Geld von ihnen verlangt. Völlig absurd sei es, die Suchmaschine an den Kosten zu beteiligen: „Das ist so grotesk wie die Vorstellung, dass ein Taxifahrer, der seinen Kunden in ein Restaurant fährt, dem Wirt dafür etwas bezahlen soll.“

Doch Google ist kein Gratistaxi - sondern ein Schwarz- und Trittbrettfahrer.

Vom Erpressen der Regierung

Der Herausgeber des linken „Nouvel Observateur“, Laurent Joffrin, macht eine andere Rechnung auf: „Innerhalb von zehn Jahren konnte Google beim Umsatz um eine Milliarde Euro zulegen. Jedes der Unternehmen, die den Inhalt produzieren, ist um den gleichen Betrag zurückgegangen.“ Und: „Jetzt lässt Google die Masken fallen. Der amerikanische Multi zeigt, dass es ihm in keiner Weise um ein Recht auf Information geht. Er hat zur Deklaration der Einnahmen ein System entwickelt, das jeglicher Besteuerung der Profite in Frankreich entgeht.“ Joffrin bescheinigt Google „Zynismus und Arroganz“. Die Boykottdrohung nennt er „die Erpressung einer demokratisch gewählten Regierung“.

Auch der Delegierte des Verlegerverbands, Marc Feuillée vom „Figaro“, verurteilt die „Drohgebärde“: „Wir befanden uns in der Phase der Gespräche und Verhandlungen. Bei der letzten Zusammenkunft Anfang Oktober gab es keinerlei Boykottdrohung. Sie ist schon sehr erstaunlich. Sie würde uns zu einer juristischen Aktion gegen Google zwingen.“ Wie in Belgien, wo die Verleger nach der Einführung von Google News jahrelang gegen die Plünderung gekämpft hatten. Und im Juli 2011 vor Gericht gewannen.

Danach wurden sie aus der Suchmaschine verbannt. Wer zum Beispiel den Namen „Le Soir“ eingab, wurde mit allen möglichen Seiten verlinkt. Aber nicht mit der Brüsseler Tageszeitung. Drei Tage dauerte der Boykott, dann kam es zu einer Einigung. Es ist technisch sehr wohl möglich, die Probleme zu lösen - und eine einvernehmliche Lösung im Sinne beider Seiten herzustellen.

Geregelte Internet-Ökonomie

Auf mindestens eineinhalb Milliarden Euro wird der Umsatz von Google für 2012 in Frankreich geschätzt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verweise gezählt und abgerechnet werden. Sollte dies nicht geschehen, gibt es eine Buße und notfalls Gefängnis bis zu drei Jahren. Auch der französische Datenschutz hat Google mit neuen Verfahren gedroht - wegen StreetView mussten bereits hunderttausend Euro Strafe gezahlt werden.

Nicht das Internet soll behindert - die „Internet-Ökonomie“ muss geregelt werden, rechtfertigen die Verleger ihre Forderung. Sie werden von Regierung wie Parlament und zunehmend auch von der Öffentlichkeit unterstützt. „Google+“ tut sich schwer, eine Bewusstseinsbildung zeichnet sich ab.

Kulturministerin Aurélie Filippetti wirft Google „undemokratisches Verhalten“ vor. Auch von Feudalismus ist die Rede. Die belgischen Verleger waren allein und haben den Weg gezeigt. Wenn Frankreich und Deutschland zusammen auf einer Regelung bestehen, wird sich ihnen Europa anschließen. Nach ihrer Rückkehr aus Berlin hat Fleur Pellerin die Google-Verantwortlichen in ihr Ministerium zitiert.

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