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Frankreichs Linke und Macron : Wer nicht wählt, wählt eigentlich links

Ein Todesengel des Sozialstaates? Emmanuel Macron in der Versailler Galerie des Bustes Bild: AP

Frankreich als Beute einer „extremen Mitte“, die es mit dem neuen kleinen Napoleon Macron hält? So stellten Pascale Fautrier und Claus Josten unlängst die französischen Verhältnisse nach der Wahl im Nachbarland dar. Eine Replik.

          Emmanuel Macron ist noch keine zwei Monate im Amt. Aber weit links wusste man natürlich schon vor dem 7. Mai, dass es mit ihm auf nichts Gutes hinauslaufen könne. Als sich dann das Ergebnis der Parlamentswahlen abzeichnete, war aus Macrons „nicht links, nicht rechts“, das man zuerst wie alle Opponenten verspottet hatte, für die fundamentalistischen Linken bereits die Ankündigung einer Art von Staatsstreich im demokratischen Gewand geworden.

          Helmut Mayer

          Redakteur im Feuilleton.

          Für eine französische Linke, deren Selbstverständnis nun einmal vollkommen am geheiligten Gegensatz zu einer verteufelten Rechten hängt. Was konnte der Sieg Macrons und seiner Bewegung für sie anderes bedeuten als das Ende der Politik nach ihrem eigenen Verständnis? Post-Politik also, die technokratisch unterfütterte Durchsetzung wirtschaftlicher Imperative unter dem Deckmantel demokratischer Verhältnisse.

          Eine absolut realistische Einschätzung

          Nicht bloß für Post-Politik, sondern sogar für eine Anti-Politik stehe Macron, schrieben Pascale Fautrier und Claus Josten nun vor einigen Tagen in dieser Zeitung. Da hatten Macrons Regierungschef und seine Arbeitsministerin die Gespräche mit den Gewerkschaften über das geplante neue Arbeitsrecht aufgenommen, der Präsident selbst hatte seine ersten Vorstöße auf dem europäischen und internationalen Parkett hinter sich. Alles gar keine Politik im eigentlichen Sinn, geben die Autoren zu verstehen, sondern letztlich bloß Durchsetzung und Stabilisierung neoliberaler Verhältnisse. Macron, das ist der Kandidat bloß der Coolen und Erfolgreichen, des Geldes, wo er doch unter Bankern aufstieg, so lautet die für die französische fundamentalistische Linke typische Reaktion.

          Aber jetzt ist Macron eben nicht nur Präsident, seine Bewegung verfügt nach den Parlamentswahlen auch über eine stattliche absolute Mehrheit. Das kann man weit links offenbar unmöglich als vollgültige politische Entscheidung durchgehen lassen. Die Autoren haben ihre eigene Version der Abläufe, die zu diesem Ergebnis führten. Was gleich mit ihrer Darstellung der ersten Runde der Präsidentenwahl beginnt: Warum bekam der Kandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, bloß etwas mehr als sechs Prozent der Stimmen? Weil die Sozialistische Partei (PS) nicht geschlossen hinter ihm stand, sondern Leute aus der ersten Reihe zu Macron überliefen, meinen Fautrier und Josten, solche Taktiererei hätten die Bürger abgestraft. Und übergehen dabei, dass gerade die Frondeure vom linken Flügel seit der verlorenen Wahl im Jahr 2002 die sich verschärfende innere programmatische Spaltung des PS auf die Spitze getrieben und „ihrem“ Premierminister die Unterstützung aufgekündigt hatten. Ganz abgesehen davon, dass die Absetzbewegung von Hamon sich der absolut realistischen Einschätzung verdankte, dass mit dessen „Programm“ kein Sieg einzufahren und kein Staat zu machen war. Politik ist nicht nur Parteipolitik, die den Vorlieben einer Seminar-Linken entspricht.

          Näher, als die Farbenlehre es wahrhaben möchte

          Bleibt noch die Parlamentswahl anzufechten, bei der La Republique En Marche (LREM) die absolute Mehrheit erhielt. Bei dieser Wahl erreichte die Zahl der Stimmenthaltungen einen historischen Höchststand von 57 Prozent. Die Autoren halten sich daran und reproduzieren die durch nichts begründete Ansicht, mit der Jean-Luc Mélenchon sich seit dem Wahlabend die Verhältnisse zurechtlegt: Diese Stimmenthaltungen seien eine Form zivilen Widerstands, also eigentlich auf dem Konto des Volkstribuns Mélenchon und seiner „Unbeugsamen“ zu verbuchen. Motto: Wer nicht wählt, der wählt eigentlich mich. Warum diese Nicht-Wähler dann nicht gleich ihn wählen, bleibt naturgemäß im Dunkeln.

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          Was die Autoren in diesem Zusammenhang nicht erwähnen, ist der Umstand, dass Mélenchon sich diese Behauptung mit dem Front National teilt, der es selbstredend auch mit „dem Volk“ hält, das sich durch Stimmenthaltung gegen „das System“ und also für ihn erklärt habe. Die äußerste Linke und die äußerste Rechte kommen einander wieder einmal näher, als die politische Farbenlehre es wahrhaben möchte. Verständlich, dass unsere beiden Autoren eigens festhalten, dass man ja keinen Begriff von Populismus hegen dürfe, der diese Nähe einzusehen gestattet, nämlich den Umstand, dass beiden Seiten hier die Delegitimation demokratischer Verfahren betreiben, die nicht in ihrem Sinn ausgehen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

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