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Finanztransaktionssteuer Das kommt aus Brüssel

„Blame game“ - so lautet die verharmlosende Formel für Taktiken, die Europas Krise verschärfen: wie das Beschuldigungsspiel den Ruf Europas beschädigt und nationalen Regierungen Wählerstimmen sichert.

© AFP Martin Schulz: Der SPD-Politiker wehrt sich gegen politischen Defätismus

Die Behauptung, Europa sei ohne Alternative, ist falsch. Europa kann scheitern, es gäbe dann eben keine EU mehr. Wenn Europa scheitert, dann deshalb, weil es Fehler gemacht hat. Das hat viel damit zu tun, dass ein Teil der selbsternannten europäischen Elite versagt hat. Spekulanten, die der Gier verfallen sind. Banken und Unternehmensvorstände, denen es nicht mehr um langfristiges und nachhaltiges Wachstum geht, sondern um den schnellen und exorbitanten Gewinn. Politiker, die vor allem auf den nächsten Wahltermin schielen und sich nicht um die Tragweite ihres Handelns kümmern.

Europa kann aber auch scheitern, weil diejenigen, die es besser wissen müssten, schlecht und unwahr über die EU sprechen. Was Europa immer wieder in die Kritik bringt, ist eine Praxis, in der viele meiner Politikerkollegen wahre Experten sind und die ich das Blame game, also das „Schuld-Spiel“, nennen möchte. Das „Schuld-Spiel“ hat nur ein Ziel: Europa zu diffamieren, seine Institutionen lächerlich zu machen und seine Repräsentanten als Deppen darzustellen, um die nationalen Politiker möglichst gut aussehen zu lassen.

Wie das Spiel funktioniert, kann man gut an einem Beispiel aus den letzten Monaten erläutern. In großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit gab es schon lange Zeit die Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die früher Tobin-Steuer genannt wurde. Das Europaparlament hatte sich ebenso wie die Europäische Kommission für dieses Instrument ausgesprochen, um die Spekulanten an den Kosten der Krisenbeseitigung zu beteiligen und um den nervösen Handel auf den Finanzmärkten wenigstens etwas zu entschleunigen.

Schäuble fingiert den Kampf

Der öffentliche Druck, eine solche Steuer einzuführen, wurde schließlich so groß, dass sich Angela Merkel im Januar 2012 zu der Erklärung gezwungen sah, als Privatperson könne sie sich eine solche Steuer vorstellen. Hintergrund dieser für eine Regierungschefin doch erstaunlich defensiven Stellungnahme war, dass in der schwarz-gelben Koalition keine Einigung über diese Steuer erzielt werden konnte. Die FDP als Gralshüterin einer unregulierten Marktwirtschaft sperrte sich vehement gegen die Einführung einer neuen Steuer und vertrat damit massiv die Interessen von Bankern und Spekulanten.

Die Bundeskanzlerin sah sich also mit der Forderung nach einer populären Maßnahme konfrontiert, die sie aber wegen ihres störrischen Koalitionspartners nicht umsetzen konnte. Nun wurde der erste Akt des Blame game aufgeführt: Die Bundesregierung verkündete, dass sie sich in Brüssel für eine europaweit geltende Finanztransaktionssteuer einsetzen werde. Gemeinsam mit den anderen EU-Finanzministern besprach Wolfgang Schäuble die Einführung einer solchen Steuer. Weil die schwarz-gelbe Koalition in dieser Frage uneinig war, engagierte sich der deutsche Finanzminister in Brüssel aber nur sehr halbherzig für dieses Projekt. Im Kreise seiner Amtskollegen ließ er durchblicken, dass er der deutschen Öffentlichkeit zuliebe so tun müsse, als kämpfe er wie ein Löwe.

Natürlich kam es unter diesen Voraussetzungen in Brüssel zu keiner Einigung, so wie es die Bundesregierung auch insgeheim erhofft hatte. Am nächsten Tag folgte dann der zweite Akt des Blame game. Als ich am Morgen die Zeitung aufschlug, las ich dort voller Erstaunen die Schlagzeile: EU kann sich nicht auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer einigen. Es war also die EU gescheitert und nicht die Mitgliedstaaten, die hierfür die Verantwortung trugen.

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