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Katalonien nach der Festnahme : Der Dialog als Maske

Der katalanische Politiker Carles Puigdemont Bild: AFP

Die Farce des spanischen Gemeinwesens kommt mit der Festnahme von Carles Puigdemont noch lange nicht an ihr Ende. Doch was muss sich tun, damit sich etwas ändert? Und wie ist nun die Lage in Katalonien?

          Man könnte meinen, mit der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein komme eine Farce – und mit ihr eine Flucht durch Belgien, Finnland und Dänemark – an ihr Ende. Aber die Farce hat für das spanische Gemeinwesen tragische Züge, und von einem Ende kann noch lange nicht die Rede sein. Nahezu unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit ist die katalanische Politik inzwischen völlig auf den Hund gekommen, und die gesellschaftliche Spaltung hat sich vertieft. Die Regionalwahlen vor drei Monaten haben keine Klärung, nur eine Verlängerung der Agonie gebracht.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Einigt euch endlich!, schallt es den Katalanen, aber auch der Regierung in Madrid entgegen. Doch im Weg liegen schwerwiegende Vorfälle wie Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Und darum muss sich die Justiz kümmern. Was die Gerichte befinden, wird allerdings von einem Teil der Bevölkerung nicht anerkannt. Auf dem Spiel steht also nicht so sehr die Frage, warum Katalonien kein unabhängiger Staat werden darf, so wie es auch Venetien, Bayern und Texas nicht werden dürfen. Auf dem Spiel stehen die Grundlagen des modernen Verfassungsstaats selbst.

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          Das hat Pablo Llarena, Richter am Obersten Gerichtshof in Madrid, erkannt. In seinem jüngsten Urteil vergleicht er Vorbereitung und Durchführung der Unabhängigkeitsbestrebungen im Jahr 2017 implizit mit dem Staatsstreich rechtsautoritärer Putschisten im spanischen Parlament am 23. Februar 1981, dem sogenannten „23-F“. Auch nach dem Ende der „verbrecherischen Handlungen“ müsse verhindert werden, dass ein „Waffenstillstand“ zu einem politischen Kompromiss führe, der die Taten „wie nie geschehen“ aussehen lasse. Mit Recht würde sich ein Scheckbetrüger fragen, warum er hinter Gitter muss, während die großen Fische auf freiem Fuß bleiben.

          Von der Opferlegende zur Propagandawaffe

          Der 258 Seiten starke Bericht der Guardia Civil über die Vorgänge, die der Region Katalonien vor sieben Monaten den Anstrich einer Bananenrepublik gegeben haben, geht mehr als zwei Jahre zurück. Er nennt als Urheber der Ereignisse zahlreiche katalanische Politiker, an der Spitze Puigdemont, außerdem politische Partner wie Oriol Junqueras, den inhaftierten Führer der Linksrepublikaner (ERC), oder den als katalanischen „Außenminister“ vorgesehenen Raül Romeva von den Grünen. Auch Jordi Turull, den die Separatisten am kommenden Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten wählen wollten, wird in dem Bericht schwer belastet.

          Es ist leicht zu verstehen, wieso die katalanische Unabhängigkeitsbewegung lange Zeit Sympathien genoss, auch und besonders in Deutschland. Katalonien-Sticker auf Autohecks erinnerten schon vor Jahrzehnten an die zurückliegende Franco-Diktatur, unter der das rebellische Katalonien politisch und kulturell gelitten habe. Das war ein gewaltiger Marketing-Erfolg, denn gelitten – und paktiert – haben andere Regionen auch. Aber der ständige Bezug zu den finsteren Zeiten wurde erst zur Opferlegende, dann zur Propagandawaffe; ihr infamer Kern ist die Gleichsetzung des autoritären Franco-Regimes mit der spanischen Demokratie von heute.

          In diesem Manöver blieb die Verfassungswirklichkeit des zugegebenermaßen reformbedürftigen Autonomienstaates auf der Strecke, genauso wie der politische Wille einer guten Hälfte aller Katalanen. Nur so – und mit offener Sympathie zahlreicher europäischer Medien – konnten die Separatisten eine ganze Region in Geiselhaft nehmen, das eigene Parlament faktisch außer Kraft setzen und, gestützt auf den vielbeschworenen „Volkswillen“, einen Staatsstreich in Zeitlupe durchführen. Dass all das „friedlich“ abgegangen sei, stimmt nur, wenn man nach Toten fahndet. Der Rest war eine fortlaufende Nötigung. Auch die wiederholte Bereitschaft zum „Dialog“ mit Madrid ist nur eine Maske: Am Ende des „Dialogs“ soll die Unabhängigkeit stehen.

          Hannah Arendt hat gesagt, das Recht sei das einzige, was zwischen dem Machtlosen und dem Mächtigen stehe. Was aber, wenn mehrere politische Parteien, die in ihrer Region Anspruch auf Regierungsbildung erheben, das Recht programmatisch beugen, gegen die Verfassung undurchschaubare Plebiszite ins Feld führen, Inhaftierte zu „politischen Gefangenen“ küren und ihre Flucht vor der Verantwortung als „Exil“ adeln? Dann steht ein demokratisches Gemeinwesen vor einem Problem, dessen Lösung einen frischen Ansatz und sehr wahrscheinlich neue Köpfe erfordert. Auf beiden Seiten.

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