28.06.2006 · Da macht einer mal den familienpolitischen Vorschlag der Stunde, und gleich wird wieder so getan, als sei nichts gewesen. Dabei könnte unser Land mit Hilfe des Familiensplittings schnell an Fahrt gewinnen.
Von Christian Geyer
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Mut zum dritten Kind: Die Simpsons
Jetzt macht einer mal den familienpolitischen Vorschlag der Stunde, und gleich soll wieder so getan werden, als sei nichts gewesen. Warum ist der Vorschlag, bei der Berechnung der Einkommensteuer das 1958 eingeführte Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen, ein guter Vorschlag? Weil das Familiensplitting nicht den Trauschein, sondern die zu versorgenden Kinder steuerlich begünstigt, vor allem aber, weil es seinen steuerbegünstigenden Effekt wegen der Progression so richtig erst vom dritten Kind an entfaltet.
Damit nimmt das Familiensplitting den unerträglichen Druck aus der demographischen Debatte, wonach jetzt möglichst jede Frau im gebärfähigen Alter gefälligst ein Kind zu bekommen hat. Der Anreiz, den das Familiensplitting setzt, ist ein anderer. Es redet nicht Paaren Kinder ein, die gar keine Kinder möchten. Umgekehrt macht es Paaren, die schon zwei Kinder haben, Mut zu einem dritten oder gar vierten Kind. In Frankreich, dem Geburtsland des Familiensplittings, zahlen solche kinderreichen Paare praktisch überhaupt keine Einkommensteuer mehr. In Deutschland setzt sich Kinderreichtum dagegen immer noch dem Armutsrisiko aus - und ermutigt deshalb nur wenige zur Nachahmung.
Perspektive jenseits des Freibetrags
Aus der Innenperspektive der Betroffenen sieht die Sache ja so aus: Etliche, denen sich die Nachwuchsfrage stellt, fühlen sich entmutigt, wenn sie bei anderen sehen, welche Einschränkungen und finanziellen Belastungen das Leben mit Kindern bedeutet. Wie viele Paare mit mittleren Einkommen gibt es in Deutschland, die sich nur deshalb nicht trauen, ein drittes oder viertes Kind zu bekommen, weil sie zumal im Blick auf unsicher gewordene Arbeitsverhältnisse das Gefühl haben, für diese weiteren Kinder und ihren beträchtlichen materiellen Mehraufwand nicht mehr die finanziellen Mittel aufbringen zu können. Solchen Eltern eine ökonomische Perspektive jenseits des läppischen Kinderfreibetrags zu geben, ist familienpolitisch effektiver als der Versuch, möglichst viele Paare dazu zu bewegen, überhaupt Kinder zu bekommen.
Es hat nichts zu tun mit irgendwelchen Planungsphantasien privaten Glücks, wenn man festhält, daß Kinderkriegen nicht nur, aber eben auch eine Frage des Geldes - insofern also steuerbar - ist. Denn jede Steuerpolitik ist in the long run auch eine Steuerung sozialer Verhaltensweisen. In diesem Zusammenhang die bösen Geister der Bevölkerungspolitik zu beschwören bleibt Polemik. Gibt es doch kaum eine sozialpolitische Maßnahme, die nicht auch bevölkerungspolitische Implikationen hätte, direkt oder indirekt.
Das symbolische Kapital der C-Parteien
Richtig ist: Keiner wünscht sich Kinder allein wegen des Geldes. Richtig ist aber auch: Keiner wünscht sich in Europa so wenige Kinder wie die Deutschen. Die neueste, von der Robert-Bosch-Stiftung herausgegebene Statistik spricht von 1,75, also von gerade mal zwei Kindern. In Frankreich ist die Zahl derer viel größer, die ein drittes oder viertes Kind haben. Wer wollte behaupten, das habe rein gar nichts mit zwei strukturellen Faktoren Frankreichs zu tun: mit der besseren Infrastruktur für Kinder - und dem Familiensplitting?
Die in der Union kurzzeitig aufgefrischte Debatte übers Familiensplitting geht über Sozialtechnologisches weit hinaus. Sie rührt an das symbolische Kapital der C-Parteien. Die Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt erinnerte nur an eine Trivialität, als sie mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründete, daß das Ehegattensplitting keineswegs, wie von Unionspolitikern suggeriert, unantastbar sei. Der Gesetzgeber habe beim Schutz von Ehe und Familie vielmehr einen breiten Spielraum. Und der Kölner Kardinal Meisner gibt zu erkennen, daß auch der Kirche kein Zacken aus der Krone bricht, wenn das Ehegattensplitting den politischen Artenschutz verliert.
Schulterschluß mit Alice Schwarzer
Anders als 1958 bleiben heute viele Ehen kinderlos. Eine gut gestellte Alleinverdienerehe sahnt beim Ehegattensplitting ab, während Familien mit Kindern faktisch benachteiligt werden. Enorme Steuergelder fließen in eine Konstruktion, in der es sich für Ehefrauen von gut verdienenden Männern nicht lohnt, dauerhaft zu arbeiten, sofern sie den Steuervorteil des Ehegattensplittings behalten wollen. Sie bleiben zu Hause, auch wenn sie gar kein Kind zu versorgen haben. Solche Dysfunktionalitäten vor Augen, möchte auch Kardinal Meisner - den katholischen Ehebegriff ins Fiskalische wendend - das Ehegattensplitting lieber durch ein reguliertes Familiensplitting ersetzt sehen. Meisners Schulterschluß mit Alice Schwarzer: eine Sternstunde der Emanzipationsgeschichte! Im Blick auf die gesamtgesellschaftlich gewandelten Verhältnisse, so Meisner, haben Staat und Kirche mehr davon, wenn sie in Ehefragen getrennte Wege gehen.
Das Familiensplitting sieht ein Deutschland der zwei Geschwindigkeiten vor: Wer keine Kinder will, der soll auch keine haben müssen; wer schon zwei hat, dem sei noch ein drittes, viertes dazugegeben. So produktiv gesplittet könnte unser Land an Fahrt gewinnen.
