27.02.2007 · Eltern sollten die „Wahlfreiheit“ haben zwischen häuslicher Erziehung und Krippe, sagt Frau Merkel. Viele Paare aber haben keine Wahl: Sie müssen beide fünf Tage in der Woche von morgens bis abends für Geld arbeiten.
Von Patrick Bahners
© dpa
Die Krippe wird gefördert - häusliche Erziehung nicht
Mit einem Wort wird der Ideologievorwurf abgewehrt, den Bischof Mixa gegen Ursula von der Leyen erhebt. Es lautet Wahlfreiheit. In den Augen des Bischofs kommen bei der Ministerin und ihren Alliierten Motive des Neoliberalismus und des Paläosozialismus zusammen. Ein staatliches Betreuungsprogramm werde aufgelegt, um den Menschenmaterialbedarf des Marktes zu befriedigen. In vulgärmarxistischer Terminologie nennt Mixa die Doppelverdienerehe einen „Fetisch“. Was ist von der Gegenbehauptung zu halten, die Bundesregierung wolle lediglich, wie Angela Merkel, die Chefin von Frau von der Leyen, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte, dass Eltern „Wahlfreiheit haben, soweit das staatliche Rahmenbedingungen ermöglichen können“ (siehe: Merkel: Deutschland muss kinderfreundlicher sein)?
Die Bundeskanzlerin hat auch das Kriterium benannt, an dem diese Absichtserklärung zu messen ist. „Die Freiheit der Wahl setzt voraus, dass man die Möglichkeit einer Wahl hat.“ Wer sein Kind in eine Gruppe Gleichaltriger unter professioneller Aufsicht geben will, um so schnell wie möglich in den Beruf zurückzukehren, kann das nur tun, wenn es den bezahlbaren Krippenplatz am Wohnort wirklich gibt. Aus der Tatsache der Annahme des Angebots folgt freilich noch nicht, dass sich die Abgabe des Kindes vernünftigerweise als Handlung der freien Wahl beschreiben lässt. Die Freiheit der Wahl setzt voraus, so ist Frau Merkel zu präzisieren, dass man zwei Möglichkeiten hat. Wie sieht es aber auf der anderen Seite aus? Wie steht es um die tatsächliche Möglichkeit, sich für die häusliche Erziehung zu entscheiden? Ist dort alles geschehen, was staatliche Rahmenbedingungen ermöglichen können?
Die Doppelverdienerehe ist mehr wert
Wichtigste familienpolitische Tat der Regierung Merkel war die Einführung des Elterngeldes. Die majestätische Gleichheit des Gesetzes, die es nach dem bekannten Wort von Anatole France Reichen und Armen gleichermaßen verbietet, unter Brücken zu schlafen, erlaubt es allen Männern und Frauen mit Kinderwunsch, eine Berufstätigkeit aufzunehmen und sich eine nach bisheriger Einkommenshöhe gestaffelte Entgeltersatzleistung auszahlen zu lassen. Wer von der Freiheit der Berufsausübung keinen Gebrauch gemacht hat, bekommt nur 300 Euro. Dem Staat ist ein in eine Doppelverdienerehe geborenes Kind mehr wert als das Kind, dessen Mutter nicht berufstätig ist. Von dieser mathematischen Tatsache soll die Rhetorik der weichen Werte ablenken. Nach Frau Merkel heißt Wahlfreiheit auch, „die Toleranz aufzubringen, verschiedene Lebensentwürfe als gleichberechtigt zu akzeptieren“.
Auf diese Nachsicht ist in weiten Kreisen die erziehende Hausfrau längst stärker angewiesen als das Alphaweibchen. Politiker sollten sich solche Aufforderungen zum Wohlverhalten sparen. Sie schaffen Tatsachen, indem sie Geld verteilen und vorenthalten. Sie geben an, sich nicht in die Entscheidungen der Familien einmischen zu wollen. Aber eine Familienpolitik, die wirklich familienmodellneutral wäre, die es ernsthaft möglich machen wollte, dass Mütter und Väter sich mit gutem Gewissen gegen die doppelte Verausgabung im Beruf entscheiden könnten, wäre eine Revolution. Zur Krippenbedarfsdeckung wäre auf indirekte Subventionierung zu setzen, um den verzerrenden Effekt des asymmetrischen Anreizes zu minimieren: Für alle Kinder müsste ein Betreuungszuschuss gezahlt werden, der in die Kindergartengebühren gesteckt werden könnte oder in einen Erholungsurlaub mit oder ohne Kind. Die bisherigen Finanzierungsideen laufen auf das Gegenteil hinaus: Am Kindergeld soll gekürzt werden, im Ergebnis also bei den Familien, die die Krippen nicht in Anspruch nehmen.
Nur eine kleine Baustelle
Welche Bedingungen die Wahl zwischen Fortsetzung und Unterbrechung der Berufstätigkeit in der Wirklichkeit bestimmen, hat die bayerische Sozialministerin Christa Stewens drastisch beschrieben: „Wer drei Jahre aus seinem Job aussteigt, ist schnell Hartz-IV-Empfänger.“ Besonders hoch soll dieses Risiko des Sturzes ins Nichts nach ihren Worten bei hoch qualifizierten Frauen sein. Je besser die Ausbildung, desto schneller wird sie wertlos? In welchem Beruf sollte das der Fall sein müssen? Wenn Frau Stewens wirklich eine Regel beschreibt, dann sind die Krippen nur eine kleine Baustelle. Im Rücken der Familienpolitiker liegt dann die gigantische Ruine einer Arbeitsgesellschaft, die den Zwang zur Arbeit angeblich ablehnt.
Es muss dann, wie Frau Merkel sagt, die Politik in der Tat auf das Bedürfnis nach Teilzeitarbeit, Arbeit zu Hause und reibungsarmem Wiedereinstieg in den Beruf reagieren - aber mit einem Sofortprogramm, mit Zielzahlen, Prüfungen und Strafgeldern, nicht mehr mit Toleranzappellen. Frau von der Leyen ist mächtig stolz darauf, das alte Männerbild ihrer Partei vom Sockel gestürzt zu haben. Stillschweigend begraben hat sie die tatsächlich umstürzlerische Forderung nach Berücksichtigung von Erziehung und Hausarbeit bei der Rente.
„Wir sollten nicht versuchen, die fünfziger Jahre wiederauferstehen zu lassen“, verkündet die Ministerin, wodurch sie den Verdacht bestätigt, dass sie einem primitiven Fortschrittsbegriff anhängt. In den Fünfzigern wurde die Technisierung des Haushalts von den Müttern als Befreiung erlebt. Unendlich viel Zeit stand plötzlich zur Verfügung. Wie arm ist doch unsere soziale Phantasie, dass zwei Menschen, die eine Familie gründen, in der Regel keine andere Wahl haben, als beide ihr Leben lang fünf Tage in der Woche von morgens bis abends für Geld zu arbeiten.
Natürlich
Wolfgang Müller (muellerw2)
- 27.02.2007, 09:41 Uhr
Wirklich eine Mär
Jakob Cornides (cornija)
- 27.02.2007, 10:54 Uhr
gut auf den Punkt gebracht
Patricia Haun (tricia11)
- 27.02.2007, 11:06 Uhr
Informiert uns die Presse über den Standpunkt von Mixa?
Sophia Orti (rum)
- 27.02.2007, 11:49 Uhr
Freiheit für die Eltern!
Henry C. Brinker (hcbrinker)
- 27.02.2007, 12:12 Uhr
