20.11.2009 · Ohne Not hat Guido Westerwelle Erika Steinbach zur persona non grata erklärt. Er muss sich daher sagen lassen: Die Beziehungen zu Polen können nicht dadurch verbessert werden, dass man den Bund der Vertriebenen in der Debatte um den Stiftungsbeirat brüskiert. So funktioniert Versöhnung nicht.
Von Christian Geyer
© ddp
Ohne Not beschädigt: Erika Steinbach
„Wir wollen vor allem in die Zukunft sehen und versöhnen“, sagt Guido Westerwelle. „Das, was diesem Ziel dient, werden wir tun. Das, was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen.“ So weit, so klar. Der liberale Außenminister gibt sich, was die Causa Steinbach angeht, als lupenreiner Neuscholastiker zu erkennen – als Anhänger jener ethischen Tradition, in der Tun und Unterlassen noch unverwechselbare Kategorien waren. Inzwischen ist – wie Westerwelle bei jeder anderen Gelegenheit stets zu bedenken gibt – die Welt komplizierter geworden. Mit der Folge, dass Tun und Unterlassen nicht mehr scharf zu scheiden sind: Man spricht zu Recht vom Handeln durch Unterlassen. Warum liegt dem Außenminister daran, sein Veto gegen Erika Steinbach neuscholastisch als Unterlassung darzustellen? Spürt er, dass das Veto auf schwachen Füßen steht, sobald es handlungstheoretisch als das erscheint, was es ist: als ein höchst aktives Tun, als der offensiv betriebene Ausschluss eines Versöhnungspartners aus dem Prozess der Versöhnung?
Westerwelle hat recht: Versöhnung ist ein „sensibler Vorgang“. Was er unterschlägt, ist, dass die Sensibilität des Versöhnungsvorgangs alle Seiten berührt, die an ihm beteiligt sind, nicht nur eine. Anderenfalls strebt man gar keine Versöhnung an, sondern schlägt ohne weiteres den Rechtsweg ein oder bleibt der Einfachheit halber lieber gleich verfeindet. Es ist die Pointe des Versöhnungsgedankens, die Versöhnungsbereiten ohne Ansehen der Person zu versöhnen. Westerwelle stört diesen Vorgang, indem er eine Politik der Übererfüllung verfolgt und ohne Not jene Person zur persona non grata erklärt, für die die Vertriebenen einen Sitz im Stiftungsbeirat freihalten.
Politik wider besseres Wissen
Ja, ohne Not: Ein klar geschnittenes polnisches Junktim der Art, sich an dem Vertreibungszentrum nur unter Ausschluss Erika Steinbachs beteiligen zu wollen, liegt nicht auf dem Verhandlungstisch. Ein solches Junktim wird von Westerwelle herbeigeredet. So spielt Geschichtspolitik jenen in die Hände, die sie als Dienerin tagespolitischer Opportunitäten verdächtigen. Westerwelle muss sich sagen lassen: Die Beziehungen zu Polen können nicht dadurch verbessert werden, dass man den Bund der Vertriebenen in der Debatte um den Stiftungsbeirat brüskiert. So funktioniert Versöhnung nicht.
Gerade als Gegner Erika Steinbachs ist man gut beraten, sie am Versöhnungstisch Platz nehmen zu lassen, statt sie in eine politische Märtyrerrolle hineinzureden. Der Brustton, jener Habitus des Kategorialen, mit dem Westerwelle die Sache der Versöhnung betreibt, hat etwas definitiv Unversöhnliches. Versöhnung ist das Geschäft des Über-den-Schatten-Springens. Was aber tut der Außenminister? Statt über den Schatten Erika Steinbachs zu springen, macht er ihn schwärzer, als er ist. Da waren Sozialdemokraten schon weiter, Gerhard Schröder als Redner beim Heimattag vorneweg. Dass Frau Steinbachs umstrittenes Stimmverhalten beim Grenzvertrag mit Polen 1991 auf den Modus, nicht den Inhalt der Abstimmung zielte und jedenfalls nicht den polnischen Staat in Frage stellte, hat sie hundertmal klargestellt. Der Tonfall der Lobbyistin mag an ihr befremden, unsägliches Gerede über Sozial- und Asylmissbrauch eingeschlossen, aber die Informierten diesseits und jenseits der Oder-Neiße-Grenze wissen, dass es Erika Steinbach ist, die insgesamt mäßigend in der Vertriebenenszene wirkt und Unausgegorenes, Radikales, was sich dort artikuliert, in Schach zu halten weiß. Westerwelles Politik der Übererfüllung ist eine Politik wider besseres Wissen. Sie nutzt der polnischen Seite weniger, als sie vorgibt. Sie schadet ihr, sofern der Außenminister nichts gegen den Eindruck tut, Polen trete als Strippenzieher gegen Steinbach auf.
Offener Basta-Charakter
In ihrer gestrigen Ausgabe hält die über revanchistischen Verdacht erhabene „taz“ Westerwelles Hinweis auf die „polnische Sensibilität“ denn auch für ausgesprochen kontraproduktiv: „Tatsächlich begegnet die Argumentation des Außenministers in der deutschen Öffentlichkeit zunehmender Kritik. Selbst Gegner Steinbachs zeigen sich irritiert. Wer Steinbach den Sitz im Stiftungsrat verweigere, beweise mangelhaftes Vertrauen in die demokratischen Kontrollen, die das Stiftungsgesetz vorsehe. Er würdige zudem die anderen gesellschaftlichen Gruppen, die Vertreter in den Stiftungsrat entsenden, zu bloßen Vollzugsorganen des BdV herab.“
Westerwelles Position macht noch nicht einmal den Versuch, liberal zu erscheinen. Sie steht offen zu ihrem Basta-Charakter. Eine klassische liberale Position sähe doch so aus: Natürlich hätte man sich gar nicht erst darauf einlassen brauchen, in Berlin ein Dokumentationszentrum für die europäischen Vertreibungen des zwanzigsten Jahrhunderts einzurichten. Da man sich aber darauf einließ, muss man selbstverständlich auch mit dem Bund der Vertriebenen rechnen und mit dessen Anspruch, einen von dreizehn Beiratssitzen der das Dokumentationszentrum tragenden Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ mit Erika Steinbach zu besetzen – der Vertriebenen-Präsidentin, ohne die es die Stiftung gar nicht gegeben hätte. Tun, was man auch lassen kann: Auf welche Staatsräson beruft sich Westerwelle?
Frau Steinbach bitte aufs Altenteil!
Alexander Batschari (heilex)
- 20.11.2009, 09:52 Uhr
FAZ und Steinbach
jürgen bader (thermo)
- 20.11.2009, 10:06 Uhr
Es ist der Brustton des Ahnungslosen
gisbert heimes (gisbert4)
- 20.11.2009, 10:22 Uhr
versöhnung
Theo Schönburg (kleio62)
- 20.11.2009, 10:33 Uhr
Danke
Lutz von Peter (LutzBrux)
- 20.11.2009, 10:50 Uhr
