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Ulrich Wilhelm zur Zukunft Europas : Gebt Souveränität ab!

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Die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher, Ulrich Wilhelm, im Jahr 2009 Bild: Stefan Boness/Ipon

Statt der Illusion, Deutschland und andere Länder würden ohne Mitspracherechte für die Schulden Dritter einstehen, brauchen wir eine führungskräftige politische Union. Ohne Übertragung von Souveränität auf ein gemeinsames Europa kann keine nationale Demokratie eine so gewaltige Solidaritätsleistung dauerhaft stemmen, wie sie die Schuldenkrise Europa abverlangt.

          Die Zukunft des Euro ist weltweit in vielen Hauptstädten eine der drängendsten Fragen. Was uns droht, wird in Regierungen und Unternehmen auf allen Erdteilen offen ausgesprochen: Europa als Integrationsmodell steht an einem Scheideweg. Die politisch Handelnden in der EU werden in den kommenden Monaten folgenschwere Entscheidungen treffen müssen. Die Diskussion führt - realistisch betrachtet - auf die Wahl zwischen drei Handlungsoptionen hin: schwerer Missbrauch der Europäischen Zentralbank (EZB), Scheitern der Währungsunion in ihrer heutigen Konstellation oder der Weg in die Politische Union.

          Europa muss eine klare Antwort finden auf die Frage, die hinter den Zweifeln an der Überlebensfähigkeit des Euro steht. Ist Europa eine wirkliche Gemeinschaft? Erst wenn diese Frage beantwortet ist, werden die Wetten auf den Zerfall der Währungsunion scheitern. Der Versuch, sich durchzulavieren mit punktuellen Rettungsmaßnahmen, ist keine befriedigende Antwort. Viele Regierungen in Europa halten die Schaffung einer wirklichen Gemeinschaft bei ihren Bürgern für am wenigsten durchsetzbar und führen die Diskussion deshalb nicht.

          Die Folgen unzureichender Vergemeinschaftung

          Für die notwendige öffentliche Debatte, welcher Weg der richtige ist, gilt es, historische, politische, ökonomische und verfassungsrechtliche Aspekte gleichermaßen zu bedenken und sich vor Augen zu führen, warum wir überhaupt in diese Lage gekommen sind.

          Vieles von dem, was heute passiert, haben Fachleute schon bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion vorhergesehen. Die Mitgliedstaaten haben bei Einführung des Euro ihre volle Souveränität bei der Aufstellung ihrer Haushalte und der sozialen Leistungen behalten. Statt der geforderten Vergemeinschaftung dieser Politik wurde lediglich ein Stabilitätspakt mit den sogenannten Maastricht-Kriterien geschlossen. Dieser erwies sich am Ende als zu schwach und wurde darüber hinaus noch Stück für Stück aufgeweicht.

          Wechselkursrisiko trotz Währungsunion

          Dennoch war das Zinsniveau in den ersten zehn Jahren für alle Euroländer nahezu gleich, obwohl ihre Wettbewerbsfähigkeit stark unterschiedlich blieb und die Solidität der Haushalte die anfängliche Konvergenz nicht fortsetzte. In der Folge der Lehman-Krise Ende 2008 veränderten die Finanzmärkte die bisherige Bewertung der Eurozone und stellten in ihren Analysen die Ungleichgewichte und die auseinanderklaffende Wettbewerbsfähigkeit immer mehr in den Vordergrund.

          Letztlich kehrte das Wechselkursrisiko wieder zurück, als der Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion für möglich gehalten wurde. Dies verstärkte die Spreizung der Zinssätze weiter und Länder wie Spanien und Italien müssen immer mehr für die Aufnahme neuer Gelder bezahlen, während der deutsche Finanzminister für seine neuen Schulden kaum noch etwas bezahlen muss.

          Eine klare Antwort auf die Fragen der Investoren

          Finanzwetten und Spekulation können ihre zerstörerische Kraft nur entfalten, wenn die alles entscheidende Frage unbeantwortet bleibt: Was ist die wahre Natur Europas und des Euroraums? Hält der je-weils nationale Diskurs in den Mitgliedstaaten an der Idee der Integration fest, auch wenn die Lasten für die Geberländer exorbitante Höhen erreichen und die Nehmerländer politisch schwer durchsetzbare Einsparungen erbringen müssen?

          Auf diese Frage von Investoren weltweit müssen wir Europäer eine klare Antwort geben. Keine klare Antwort wäre etwa die Einführung einer Schuldenunion ohne Politische Union, Gemeinschaftshaftung ohne Kontrolle ist kein tragfähiges Modell. Das Misstrauen gegen den Euro könnte so nicht wirksam gestoppt werden. Im Gegenteil: In einem Währungsraum, der seine Verschuldungsanreize nicht im Griff hat, weil Länder die Folgen unsolider Finanzpolitik auf andere abwälzen können, wird niemand gern investieren.

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