Peter Gauweiler zur Zukunft Europas: Wer spart, geht am Ende leer aus

Was sich leicht drucken lässt, lässt sich auch allzu leicht ausgeben: Dieses Geld wartet auf seinen Abtransport

In der Volksschule bekamen wir einst von der Städtischen Sparkasse München eine wunderschöne blau-gewölbte Sparbüchse geschenkt. Sie sah aus wie ein Bienenhaus. „Wenn’s da nei spart’s Buam“, sagte uns der Zweigstellenleiter, „habts was fürs ganze Leben.“ Weil: Wer spart, kriegt mehr heraus!

Der Rat der Europäischen Zentralbank belegt mit seinem Beschluss vom 6. September 2012, Euros in beliebigen Mengen zu produzieren, das genaue Gegenteil. Wer spart, darf bei der Entwertung seines Geldes auch noch zusehen. Die EZB will Geld-Mengen in Bewegung setzen wie für einen Krieg („Bazooka“)und alle Obergrenzen beschlossener Rettungsschirme überschreiten. Die dafür erforderlichen Euromilliarden sollen zusätzlich gedruckt werden, also aus dem Nichts entstehen. Auf die Haftung für diese hochriskante Aktion weisen jetzt nicht nur die Kläger von Karlsruhe hin, sondern auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der die „Rettungspolitik“ bisher mitgetragen hatte: „Die Risiken dieser Operation werden am Ende vom Steuerzahler getragen, in Deutschland zu 27 Prozent.“ Eigentlich trägt das Risiko jeder, der auch nur einen Euro in der Tasche hat. Gestorben ist die Hoffnung, sich vielleicht doch noch auf die bei der Abschaffung der D-Mark groß herausgestellten Stabilitätsversprechen des Vertrages von Maastricht verlassen zu können.

Der Euro als Religion

Der Jemand, der heute dafür sorgt, dass sie damit aufhören, ist bei uns nicht das Parlament. Unser Parlament will sich darüber nicht sorgen müssen, sondern sein Sorgerecht nach Brüssel abgeben. Zum Kampf gegen die Malaisen des Euro lassen sie sich nur noch von obersten Richtern tragen, damit es nicht so oft passiert. Und auch das nur gezwungenermaßen. Freiwillig auf gar keinen Fall. Für sie ist der Euro kein Geld, sondern eine Religion.

Ein weiteres Zitat Gertrude Steins über Leute, die über Geld abstimmen: „Jeder, der es verdient und jeden Tag zum Leben ausgibt, weiß, dass Geld Geld ist, jeder der darüber abstimmt, wie viel Steuern eingetrieben werden sollen weiß, dass Geld nicht Geld ist. Das ist es, was alle verrückt macht.“ Nach allem bliebe nur das Bundesverfassungsgericht, um dafür zu sorgen, dass wir nicht verrückt werden. In Bezug auf die Europäische Zentralbank und ihren Beschluss, Euros aus dem Nichts zu schaffen, hat es aber leider beschlossen, dass es darüber erst im Hauptsacheverfahren urteilen kann.

Im Folgenden ein kleines Beispiel dafür, wie es beim letzten Mal in der Bankenkrise dazu kam, dass Deutschland beinahe verrückt geworden ist. König und Königin (und ein besonders wichtiger Oberhofherr) hatten wieder einmal vergessen, dass Geld Geld ist. Dies tönte dann so: „Die Kreditversorgung einer Volkswirtschaft hängt entscheidend davon ab, inwieweit eine moderne Kapitalmarktgesetzgebung eine Integration in die weltweiten Finanzierungskreisläufe über neue Kapitalmarktprodukte und angemessene Aufsichtsstrukturen bewirken kann.“ Oder: „Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt. Für andere EU-Mitgliedsstaaten und für die europäischen Kapitalmärkte ist der ABS-Markt mit seiner Dynamik und Vielseitigkeit geradezu zu einem prägenden Element geworden. Allmählich scheinen aber auch in Deutschland die gemeinsamen Bemühungen der Politik und der Kreditwirtschaft die erwarteten Früchte zu tragen.“

Kluge Köpfe unter uns Zeitungslesern wissen, dass „Asset Backed Securities“ jene Atombomben-Derivate waren, die mit dem Jahr 2007 zu weltweiten Erschütterungen des globalen Geldmarktes führen sollten. Verfasser des Plädoyers für die Bombe, das am 26. September 2006 in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ erschien (ZKW 2006, S. 1017), war der damalige Spitzenbeamte des Bundesfinanzministeriums Jörg Asmussen: „Seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wird im Umsetzungsprogramm der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in ‚gängige‘ ABS-Produkte mit gutem Rating investieren. Das BMF verändert - soweit erforderlich und machbar - die Rahmenbedingungen für den deutschen Verbriefungsmarkt Stück für Stück. Entscheidend sind aber der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht.“

Heuschreckenfutter

Als Ministerialdirektor Asmussen für das deutsche Finanzministerium seinen verhängnisvollen Text veröffentlichte, hießen der Bundesfinanzminister noch Peer Steinbrück und die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine von „unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten“ verschonte Bank war in jener Zeit ein Bankinstitut namens „IKB“, das sich für viele Milliarden Euro die ABS-Bomben ins Depot gelegt hatte. Asmussen war im Aufsichtsrat der IKB. Und Steinbrück sollte sich schon ein Jahr später verpflichtet sehen, für einen zweistelligen Milliardenbetrag die IKB zu „retten“. In seinem Interviewbuch mit Helmut Schmidt „Zug um Zug“ nennt der frühere Finanzminister die Rettung der IKB, die von der gesamten deutschen Politik getreu dem amerikanischen Prinzip „too big to fail“ begründet wurde, ausdrücklich einen Fehler.

Steinbrück: „Heute beschäftigt mich die Frage, ob das am Anfang nicht hätte anders gemacht werden müssen, und zwar getreu einem chinesischen Sprichwort, das da lautet: Wenn du die Affen warnen willst, schlachte ein Huhn. Das Huhn wäre die IKB gewesen und die Affen wären andere Banken gewesen.“ Aufschlussreich ist auch eine weitere Stelle: Schmidt: Worin hatte die IKB sich verspekuliert? Steinbrück: In verbrieften Produkten vornehmlich mit US-Hypotheken, bis zur Halskrause - und zwar außerhalb der Bilanz.“

Die Verbriefungsexperten des Bundesfinanzministeriums hätten dazu gesagt: „Gemeinsame Bemühungen von Politik und Kreditwirtschaft haben Früchte getragen.“

„Gerettet“ hatte der Bund die IKB letztendlich durch Bezahlung ihrer Liquiditätsgarantien bei irischen Zweckgesellschaften. Die „Assets“ hinter den „Securities“ waren Schrott. Es war ein bisschen so, wie die Berliner Rettungspolitiker heute spanische Regionalbanken retten, welche die Küsten ihres Landes mit unverkäuflichen Immobiliengerippen zugepflastert haben. Schließlich verkaufte der Bund die ihm durch die Rettung fast vollständig zugefallene (93 Prozent) IKB für einen Bruchteil des eingesetzten öffentlichen Kapitals an eine texanisch-amerikanische Heuschrecke namens Lone Star. Zwölf Milliarden Rettungseuro waren in den Sand gesetzt. Um es modern auszudrücken: ein Shitstorm von Steuergeld.

Noch in der Zeit der Ruhe vor dem Finanzerdbeben hatte sich Angela Merkel als Fraktionsvorsitzende für die Etablierung eines „effizienten True-sale-Verbriefungsmarktes“ im Finanzplatz Deutschland eingesetzt. Als sich das Verbriefungsgeschäft weltweit aufbaute, beklagte sie heftig, dass in der Bundesrepublik bisher „rund 50 Prozent aller Bankforderungen nicht für Verbriefungen zur Verfügung stehen“ (Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 10. Mai 2005). Da wurde ihr geholfen. Sicherlich mehr als ihr und uns heute lieb ist. Jedenfalls sitzt das SPD-Mitglied Jörg Asmussen heute als ranghöchster Deutscher an der Spitze der EZB. Auf Vorschlag der Kanzlerin und von Minister Schäuble. Dort, an der Seite von Präsident Mario Draghi, dreht er jetzt ein wirklich großes Rad - viel größer als die Rettung der IKB: die Selbstermächtigung der Zentralbank für unbegrenzte Staatsanleihekäufe. Mit „frischem“ Geld aus der EZB-Druckerpresse. Für Rettungspolitiker ist das ein Schlaraffenland.

Notschrei der Sparkassen

Die Erinnerung an die Bankenkrise lastet auf den EZB-Rettern von heute gleichwohl wie eine Bleiweste. Bei Asmussen ist es die IKB und seine katastrophale Fehleinschätzung der Verbriefungsbomben, bei Draghi seine Mitwirkung bei der Investmentbank Goldman Sachs, die zu den destruktivsten Markt-Akteuren vor der Finanzkrise gehörte. Schließlich folgte aus dem damaligen Verhängnis, was die heutige Schuldenkrise so vieler Euroländer erst auslöste: Finanziell nicht valide Euroländer übernahmen sich bei der Rettung eigener Banken endgültig und verschuldeten sich immer weiter in unfassbare Höhen - wobei die „Währungsunion“, der sie angehörten, sie jede Vorsicht vergessen ließ. Wie von dort oben je wieder herunterkommen? Mit Draghi und Asmussen hat man zwei Super-Böcke zu Präsidenten der Bundesgartenschau gemacht.

Und die Sparkassen, die noch am besten durch das Verbriefungs-Schlamassel gekommen sind? „Wir kaufen nicht, was wir nicht verstehen“, sagte der Chef der Münchner Stadtsparkasse dazu. Jetzt mussten sich aus aktuellem Anlass die Präsidenten der deutschen Sparkassen- und Giroverbände und der Genossenschaftsbanken zu Wort melden, und zwar in riesigen Zeitungsanzeigen. Dies ist im Grunde nichts anderes als ein bundesweiter Notschrei. Weil die EU-Kommission zum Dank für ihre Stabilitätsleistungen in der Krise die heute für die Absicherung der Kunden der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken angesparten und vorgehaltenen Sicherungsmittel in eine „Bankenunion“ einmischen und für Schieflagen von Banken aller Euroländer einsetzen will. Damit sollen die Schäden aus besonders risikoreichen Geschäften international tätiger Groß- und Investmentbanken deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken auferlegt werden.

Natürlich will das die Politik nicht. Die Politik will das genauso wenig, wie sie den Bruch der Stabilitätskriterien des Euro wollte sowie die faktische Aufhebung dieser Kriterien danach. Seit Jahren sprechen sich eigentlich alle, fast alle, auch gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB aus und halten es für zwingend erforderlich „die EZB wieder zurückzuführen auf ihre ausschließlich geldpolitische Funktion“, wie es Steinbrück in seinem Buch ganz ausdrücklich schreibt. Aber es geschieht nichts. Von keiner Seite. Schon gar nichts wird gegen die heute eigentlich von allen erkannte und beispielsweise von Angela Merkel offen zugegebene Fehlkonstruktion des Maastricht-Vertrages unternommen, mit der alles anfing. Ja, sie warnen vor dem Kurs der amerikanischen Zentralbank, welche „Konjunktur-Förderung“ durch Liquiditätsschwemmen betreibt (1980: 1 Billion Schulden; heute: 12 Billionen Schulden). Aber jetzt will die EZB diesen Kurs europaweit übernehmen.

Angeheizte Inflation

Gier frisst Hirn. Nach jeder Geldschwemme steigen die Aktien der Finanzwirtschaft. Obwohl der Abstand zwischen der Summe der Güter und Dienstleistungen und der um den Erdball flutenden Geldmengen dadurch immer größer wird. Nach Ablehnung des Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht, der auf einen Stopp der EZB-Geldschwemme hinauslief, stiegen sie auch. Aber die Kursfeuerchen halten nie. Wer beim Amtsantritt von Josef Ackermann Aktien der Deutschen Bank gekauft hatte, sieht ihren Wert am Ende seiner Amtszeit im Jahr 2012 mehr als halbiert. Die kurzfristigen Erfolge des weltweiten Shareholder Value haben in Deutschland Eigentum nicht gefördert, sondern zerstört. Die von Amerika angeheizte Inflation zerstört es weiter. Persönliches Verantwortungseigentum ist nach dieser Strategie von gestern. Die Wirkung der eingesetzten Kapitalmacht soll immer mehr von anonymen und mit fremdem Geld agierenden Finanzfonds verantwortet werden. Paul Kirchhof schreibt über diese auf „Un-Verantwortlichkeit“ ausgerichtete Gesellschaftsstruktur: „Die Ausrichtung der Publikums-Kapitalgesellschaften ausschließlich auf den Shareholder Value, auf wechselnde Eigentümer, auf Heimatlosigkeit in einem globalen Markt bedrohen das Privateigentum. Insgesamt scheinen die Gefahren für dieses Verfassungsprinzip heute eher in einer Kollektivierung, denn einer Sozialisierung zu liegen.“ Freiheit oder Investmentbanking: Der Teufel kommt nie durch die gleiche Ritze! Und der Kollektivismus bedroht unser Eigentum nicht mehr von Moskau aus, sondern von der Insel Manhattan, jenseits des großen Teichs. Die Politik sieht dieses Problem, aber sie umkreist es nur. Dann zieht sie zum nächsten Thema weiter. Der Weg ist das Ziel.

Wie geht es in Karlsruhe weiter? Hören wir hierzu - aus Gründen der Unverdächtigkeit - die Stellungnahme der Bevollmächtigten der öffentlich-rechtlichen Beklagten zum ESM-Urteil, die Professoren Möllers und Nettesheim: die Entscheidung macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht „der Rolle der EZB verschärfte Aufmerksamkeit schenken wird“. Und: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich hier Fragestellungen ergeben, die das Bundesverfassungsgericht zu weiteren grundsätzlichen Aussagen über die Grenze der Tragfähigkeit der demokratischen Architektur des Grundgesetzes veranlassen“ werden. Es geht also weiter.

Post scriptum, Gertrude Stein: „Wenn es irgendwie ginge, eine Regierung dazu zu bringen, mit Geld umzugehen wie ein Familienvater mit Geld umgehen muss, wenn das nur irgendwie ginge. Der natürliche Instinkt eines Familienvaters, wenn ihn irgend jemand um Geld bittet, ist nein zu sagen.“

Der CSU-Politiker und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler hat im September einen Eilantrag gegen den ESM-Vertrag sowie gegen den Fiskalpakt in Karlsruhe eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag ab.

Quelle: F.A.Z.
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