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Veröffentlicht: 08.10.2012, 10:21 Uhr

Peter Gauweiler zur Zukunft Europas Wer spart, geht am Ende leer aus

Gier frisst Hirn: Die amerikanische Zentralbank betreibt „Konjunktur-Förderung“ durch Liquiditätsschwemme. Die EZB will es ihr gleichtun und das Modell auf Europa übertragen. Doch dieser Kurs ist hochgefährlich.

© Christoph Busse Was sich leicht drucken lässt, lässt sich auch allzu leicht ausgeben: Dieses Geld wartet auf seinen Abtransport

In der Volksschule bekamen wir einst von der Städtischen Sparkasse München eine wunderschöne blau-gewölbte Sparbüchse geschenkt. Sie sah aus wie ein Bienenhaus. „Wenn’s da nei spart’s Buam“, sagte uns der Zweigstellenleiter, „habts was fürs ganze Leben.“ Weil: Wer spart, kriegt mehr heraus!

Der Rat der Europäischen Zentralbank belegt mit seinem Beschluss vom 6. September 2012, Euros in beliebigen Mengen zu produzieren, das genaue Gegenteil. Wer spart, darf bei der Entwertung seines Geldes auch noch zusehen. Die EZB will Geld-Mengen in Bewegung setzen wie für einen Krieg („Bazooka“)und alle Obergrenzen beschlossener Rettungsschirme überschreiten. Die dafür erforderlichen Euromilliarden sollen zusätzlich gedruckt werden, also aus dem Nichts entstehen. Auf die Haftung für diese hochriskante Aktion weisen jetzt nicht nur die Kläger von Karlsruhe hin, sondern auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der die „Rettungspolitik“ bisher mitgetragen hatte: „Die Risiken dieser Operation werden am Ende vom Steuerzahler getragen, in Deutschland zu 27 Prozent.“ Eigentlich trägt das Risiko jeder, der auch nur einen Euro in der Tasche hat. Gestorben ist die Hoffnung, sich vielleicht doch noch auf die bei der Abschaffung der D-Mark groß herausgestellten Stabilitätsversprechen des Vertrages von Maastricht verlassen zu können.

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„Es ist schon sehr komisch mit dem Geld“, schreibt Gertrude Stein - die Literaturpäpstin im Paris der zwanziger Jahre - in einem kurzen Prosatext, der 1936 in der „Saturday Evening Post“ erstmals veröffentlicht wurde: „Geld ist Geld. Jeder weiß das. Wenn sie es verdienen und ausgeben, was sie verdienen, dann wissen sie es wirklich, dass Geld Geld ist, und wenn sie darüber abstimmen, dann wissen sie nicht, dass es Geld ist. Als vor langer Zeit in England das Parlament erfunden wurde, geschah das hauptsächlich, um den König daran zu hindern, zu viel Geld auszugeben. Seitdem hat jedes Land ein Parlament, aber wer soll dafür sorgen, dass die Parlamente aufhören zu viel Geld auszugeben. Wenn man einmal anfängt Geld auszugeben, hört man nie wieder von selbst auf. Wenn man aufhört, dann nur weil jemand dafür sorgt, dass man aufhört.“

Nach der Wiedervereinigung fing es an, dass unsere politischen Könige Geld ausgegeben haben, das sie nicht hatten. Danach kam die Sache mit Lehman und den vielen Milliarden, mit denen sie die Banken vor sich selbst gerettet haben. Jetzt retten sie den Euro - vor allem die Bereitschaft von Staaten, sich weiter in Euro verschulden zu dürfen. Weil das wieder die Geldverleiher rettet.

Der Euro als Religion

Der Jemand, der heute dafür sorgt, dass sie damit aufhören, ist bei uns nicht das Parlament. Unser Parlament will sich darüber nicht sorgen müssen, sondern sein Sorgerecht nach Brüssel abgeben. Zum Kampf gegen die Malaisen des Euro lassen sie sich nur noch von obersten Richtern tragen, damit es nicht so oft passiert. Und auch das nur gezwungenermaßen. Freiwillig auf gar keinen Fall. Für sie ist der Euro kein Geld, sondern eine Religion.

Ein weiteres Zitat Gertrude Steins über Leute, die über Geld abstimmen: „Jeder, der es verdient und jeden Tag zum Leben ausgibt, weiß, dass Geld Geld ist, jeder der darüber abstimmt, wie viel Steuern eingetrieben werden sollen weiß, dass Geld nicht Geld ist. Das ist es, was alle verrückt macht.“ Nach allem bliebe nur das Bundesverfassungsgericht, um dafür zu sorgen, dass wir nicht verrückt werden. In Bezug auf die Europäische Zentralbank und ihren Beschluss, Euros aus dem Nichts zu schaffen, hat es aber leider beschlossen, dass es darüber erst im Hauptsacheverfahren urteilen kann.

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