01.08.2012 · Die Enteignung des demokratischen Souveräns muss das zentrale Thema der Debatte werden: Warum Europa sein Verlangen nach Weltmachtstatus aufgeben und dem Vorbild der Schweiz nacheifern sollte.
Von Peter GauweilerRichtlinien für Lesermeinungen
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Zurecht wird von vielen inzwischen ein Demokratiedefizit beklagt. Liegt dies im Falle des Euro aber nicht auch daran, dass es keine Partei gibt, die Eurokritiker und Euroskeptiker, zu denen ich mich zähle, angemessen in den Parlamenten vertreten würde? Herr Stoiber und Herr Seehofer mögen ab und an grummeln oder gegrummelt haben, letztlich haben sie und die CSU, der Herr Gauweiler angehört, aber alle Schritte hin zur Währungsunion und zur sogenannten "Eurorettung" abgesegnet. Nicht zu vergessen Theo Waigel (CSU), der mit zu denen gehört, die uns die ganze Chose eingerührt haben. Kurzum: Wer der CSU angehört, sollte nicht beklagen, dass das Volk nicht gehört würde. Denn auch sie treibt ein doppeltes Spiel.
Ein überaus lesenswerter, geistreicher Aufatz eines Mannes, der
sich nicht feige und karrierebesessen verbiegen lässt wie 90
Prozent seiner Politikerkollegen.
Es bräuchte viel mehr Gauweilers in der deutschen Politik und auch
in der CSU. Letztere ist leider inzwischen zu einem willfährigen
Anhängsel der Merkel-Regierung mutiert und nicht mehr imstande,
eigene Wege zu gehen, zumindest aber Alternativen aufzuzeigen. Dazu
braucht es nämlich Taten, nicht bloß Worte.
Seehofers rhetorische Volten sind eher ein Ärgernis, da der Mann
am Ende stets einknickt und dafür sorgt, dass der größte
Irrsinn im Parlament abgenickt wird.
Eine bieder-glanzlose, harmoniesüchtige, stets den Regierungskurs
abnickende Politikerin wie Frau Hasselfeldt steht für mich im
Übrigen fast symbolisch für den Bedeutungsverlust der CSU -
und dies in Zeiten, in denen eine echte konservative,
vernunftorientierte politische Kraft nötiger wäre denn je.
Nach Euro und EU: Bayern allein!
Bayern ist Spitze, der Kini leider tot und Preußen wurde
aufgelöst. Ist die EU wie Preußen? Statt aus „Blut und
Eisen“ aus demokratiedefizitären Schulden und Fetzen von
(Vertrags-) Papier verfertigt? Bald mit Drahgi- und Monti-Inflations-
wie mit Bismarcktürmen bepflastert?
Und so was will Weltmacht statt eine größere Schweiz werden!
Das kann nicht gutgehen, meint Gauweiler. Da hat er recht. Die
„Verschweizerung“ wäre vermutlich für die
atomkraftlosen Deutschen eine Zukunfts-Alternative. Dazu kein Gedanke!
Was will Gauweiler mit diesem komischen Aufsatz? Eben noch die letzten
Preußen Deutschlands, nun einen eigenen - verspätet
gegenpreußischen - Staat ohne Deutschland und ohne EU? Mit
Heinrich Böll als Referenzpunkt? Peter Gauweiler und Wilfried
Scharnagl als Hebammen eines unabhängigen Bayerns. Einer als
anwaltlicher EU-Zertrümmerer das dt. Verfassungsgericht
separatistisch über Bande spielend instrumentalisierend. Der andere
als Weckruf-Autor für „Bayern allein". Oh, Kölner Dom.
Wir sollten wieder zur EWU werden
Ich kann Herr Gauweiler schon nachfühlen, möchte aber darauf
hinweisen, dass sich Deutschland erst nach Auflösung des Deutschen
Bundes wirtschaftlich und politische entwickeln konnte.
Früher gab es die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
Heute nennen wir das EU. Ich meine wir sollte uns wieder hin zu einer
EWU entwickeln. Gegenseitiger Handel in der Welt fördert den
Frieden und Wohlstand und kann zu mehr Demokratie führen. Leider
ist die Doha-Runde gescheitert und bis zu den Wahlen in den USA fasst
dieses Thema niemand mehr an. Auch deutsche Politiker sollten sich
Äußerungen zu anderen Staaten zurückhalten. Das gilt
auch für Frau Merkel und im Moment für Herrn Westerwelle. Das
wird bei uns in den Nachrichten wie Videotext verbreitet, aber vom
Ausland wohl kaum zur Kenntnis genommen.
Der Herr Schulz weis was für Europäer gut ist.......
Ich kenne diese Meinung aus DDR Zeiten,da wusste der mit 99,9% gewählte Staat auch was für die Bürger gut ist!Diktatur des Proletariates oder Diktatur aus Brüssel.Beides vergleichbar,beides lehne ich ab!Mit einem Unterschied,1985 wussten wir wohin wir ausreisen.2012 nicht mehr.Jetzt muss dieser Grossversuch Euro beendet werden!Alles auf "Null"und neu beginnen,ohne Euro!Ansonsten wird es eine neue EUdSSR geben,dieser Versuch dauerte ca.60 Jahre!
Die Probleme werden weder mit den bisherigen Regionalen Verfahren noch
mit globalen Mittel gelöst. Beide Protagonisten machen die gleichen
Fehler auf anderer Weise.
Zu viel Bürokratie, keine Marktwirtschaft, zu hohe Abgaben, zu viel
Hindernisse für Unternehmungen.
Aber die bisherigen Strukturen in Brüssel haben das Euro-Desaster
nicht voraus gesehen oder verhindert.
Das heißt:
Die Schuldigen müssen gehen.
Strafe muss sein.
Es kann nicht sein, dass der Bock noch zum Gartenachitekten gemacht wird.
Brüssel muss schrumpfen.
135 Milliarden Euro für überflüssige Luxusbeamte sind zu viel.
Die zahlreichen weltfremden und wirtschaftsfeindlichen Vorgaben sprechen Bände.
Wenn man die Regionen wieder stärkt, ist der Schaden nicht so
groß, wenn ein kleiner Teil zu Teufel geht. Die grausame Leiche
dient als Warnung für die anderen.
Warum kommen die besten Ideen immer aus Bayern?
Auch hier ist es wieder ein Bayer, der eine bestechende Analyse dieser
verfehlten Europa-Vereinigung bietet. Wenn er De Gaulles Warnung
zitiert, "mit Europa ein künstliches Vaterland anzustreben,
das nur dem Gehirn von Technokraten entsprang", dann drückt er
damit eigentlich alles aus, was zu unserer heutigen Situation zu sagen
ist und was die Menschen bedrückt.
Wie diese europäische Politik nun die Eigenständigkeit der
Nationalstaaten an Brüssel abtritt und damit die "Enteignung
des demokratischen Souveräns" betreibt, führt sie direkt
zur "Aushöhlung von Freiheit und Demokratie".
Herr Gauweiler hat recht: Warum bescheiden wir uns nicht mit der Rolle
einer "kleinen Schweiz" im Gefüge der großen Welt?
DAS würde zu Freiheit, Demokratie, Recht und Frieden führen -
was doch der eigentlich die Vision eines vereinten Europas war!
Eidgenossenschaft Europa gefällt mir. Es sollte aber eher so
laufen, wie die Straßburger Eide Anno 842. Treue schwören
kann man sich nur gegenseitig. Und damit es taugt, muss der
Souverän mitsamt Gefolgschaft schwören. Also müssen die
Völker der EU sich aufraffen zu entscheiden, wieviel Treue sie sich
gegenseitig schwören wollen - und vielleicht auch, was der Bann
sein soll, der den Eidbrecher trifft.
Das muss aber wie gesagt die Entscheidung der Völker sein. nichts
weniger als eine Volksabstimmung in jedem Land und die vorhergehende
Diskussion darüber. Alles andere ist Irrwitz.
Das ist kein Hirngespinst, sondern der Wunsch von vielen Bayern.
Wir würden zweifelsohne für eine Souveränität
Bayerns stimmen.
Wobei das große Ziel bleiben sollte, eine Alpenrepublik zu
gründen, in der Bayern, Österreicher, Südtirol und
eventuell auch die deutschsprachige Schweiz, einen neuen Staat und eine
neue Nation gründen.
Das Ziel heisst: weg von Deutschland und weg von der "EU".
Freiheit....was haben wir denn mit Hamburg, Berlin, Portugal, Spanien
oder London zu schaffen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Gute Idee.
Würde ich sofort hinziehen, in eine solche Alpenrepublik. Im Ernst.
Besonders erfrischend finde ich den Schluß, meiner Ansicht nach die Quintessenz aus den beklagten Vorgängen: "Am 30.August erscheint Wilfried Scharnagls Buch: „Bayern kann es auch allein: Plädoyer für den eigenen Staat“". Eine Sezession Bayerns wäre die mit Abstand beste Nachricht seit dem Zusammenbruch des Ostblocks.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.08.2012 20:19 Uhr
Falls das geschieht...
ziehe ich sofort um nach Bayern! Allerdings nur, wenn Bayern sich dann auch aus der EU verabschiedet...
Vielleicht war der Text etwas zu sehr von der bayrischen Warte geschrieben...
.. und das mag die Lesbarkeit für Preissn beeinträchtigt
haben.
Aber schön, dass jemand sich des Themas ohne Geifer, ohne Hass
annimmt und den grossen Irrtum EU an dem anderen grossen deutschen
Irrtum, der Verpreussung aufhängt.
Aber bereits nördlich des Maines wird es schwierig werden die
Argumentation zu verstehen, denn die Mehrheit sieht noch immer in der
Reichseinigung unter Preussen das grosse Glück Deutschlands und in
der traditionellen Frankreichfreundlichkeit Süddeutschlands einen
Verrat. Der Norddeutsche Bund hat uns sein Geschichtsverständnis
aufgedrückt ...
Dennoch, Herr Gauweiler: Dank Eana, von einem der glaubt begriffen zu
haben, was Sie sagen wollen.
Ihrem Dank, Lutz von Peter, kann ich mich nur anschließen -
obwohl ich zu den "Preissn" gehöre. Ich hoffe, Sie gestatten es mir trotzdem ;-)
Es gibt einen entscheidenden Unterschied
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen den EU Staaten und den Schweizer Kantonen. Die Schweiz ist eine Willensnation, also eine bewusst gewollten Gemeinschaft von ansässigen Bürgern unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Inklusive vier Landessprachen, unterschiedlichen Gesetzen in den Kantonen, unterschiedlichen Steuern bis auf die auf Gemeindeebene. Ich denke das Problem der EU ist die generelle 'Gleichmacherei'. Da soll aus dem Finnen ein Grieche und aus dem Deutschen ein Portugiese gemacht werden. Alles soll muss identisch sein. Ich bin auch gar nicht mehr sicher, ob da alle Mitglieder noch wollen und können. Vielleicht fehlt auch einfach an den demokratischen Mitteln fürs Volk um Fehlentwicklungen zu korrigieren: Beispiel Schweiz: 100'000 Unterschriften sammeln (entspricht 1.25% der Wohnbevölkerung) und es wird darüber abgestimmt.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.08.2012 20:15 Uhr
Es gibt noch wesentlich mehr Unterschiede
...zwischen der Schweiz und der EU. Aber dieser Vergleich war ja auch
nur als ein Beispiel gedacht. Deshalb ist Ihre Aufregung, Frau Lorenz,
auch völlig überflüssig.
Grundsätzlich hat Herr Meier völlig recht. Die angestrebte
Gleichmacherei und vor allem das von oben verordnete
Solidaritätsgefühl für die "Failing States"
kann nicht funktionieren.
Echte demokratische Mitbestimmung, wie in der Schweiz, gibt es bei uns
schon jetzt so gut wie gar nicht. Und mit einer europäischen
Zentralregierung wird es die überhaupt nicht mehr geben. Wir sollen
alle zu gehorsamen, fügsamen Untertanen degradiert werden. Wenn das
erstmal von allen Europäern begriffen wird, kann das zu schlimmen
Folgen führen.
Naive Behauptungen
Auch in der EU können Sie einen Deutschen von einem Italiener,
Portugiesen oder Dänen recht gut unterscheiden, nach wie vor.
Das mit der behaupteten "Gleichmacherei" klappt ja nicht mal
innerhalb von Deutschland. Zwischen Seehofer und Westerwelle klaffen
Welten, sprachlich, kulturell und iin ihrer jeweiligen Lebensauffassung,
die auch landsmännisch geprägt ist. Zwischen einem
Südbadener und einem Sachsen ohnhehin.
Europa den "wahren" Europäern(= konservativ, konstruktiv und kompetent, z.B. durch Kultur)
Als Förderer der Europäischen und Binnenmarkt-Integration habe ich seit über 50Jahren die Entwicklung im "Blinddarm der Weltgeschichte = EUROPA, ständig gereizt und völlig überflüssig" unterstützt, gefördert und aktiv in Beruf, Privat- und politischem Leben zur Annäherung in Europa beigetragen. Ausgehend von den Visionen der "EU-Väter" De Gaulle, Adenauer, Spaak, Churchill, De Gasperi etc.bin ich jeder "nationalen" Glorifizierung skeptisch gegenüber und habe auch in einer "Verinnerlichung Preußens"(MANN) keine Vorteile erkannt. "Rheinpreussen" war in rheinischer Mentalität stets ein "NO-GO"-Thema; ich empfehle hierzu die Begeisterung der Kölner über die "erzwungene Fertigstellung des Kölner Doms" bei Heinrich BÖLL zu lesen. Alle europäischen Nationalstaaten, außer der Schweiz, haben im 19.Jh.die Erfordernisse der Zeit verkannt. Die Eidgenossen haben 1848 eine erfolgreiche Verfassung gestaltet. Deshalb kann das CH-Modell auch für eine EU-Zukunft mit "wahren" Europäern dienen.
Man braucht keine Medienbegleitung, um ein zu sehen
daß demokratische Prinzipien sehr schwer in einer modernen
Demokratie zu verwirklichen sind, wenn die Bürger sich aufgrund von
Analphabetismus oder unzureichenden Sprachkenntnissen (in diesem Fall
Englischkenntnissen) nicht ausreichend an der politischen
Meinungsbildung teilnehmen können.
Kann ja sein, daß die Verweigerung von englisch-sprachigen
Stimmzetteln, nicht so sehr in mangelnden Kenntnissen, begründet
war, sondern in einem trotzigen Aufbegehren gegen Fremdbestimmung, das
ist möglich solange Sprache als identitätsstiftend angesehen
wird.
Millionen von Menschen zu verordneter zweisprachigkeit zu erziehen
braucht Zeit und wenn das ganze auch noch nicht einmal gewollt wird,
dann ist ja noch schwieriger und gleicht obrigkeitsstaatlichen
Maßnahmen, so wie man sie aus der Kolonialisierung oder
Christianisierung kennt.
die fehlentwicklungen in der eu laste ich den deutschen medien und den deutschen politiker/innen an. sie sind es, die naiv, egozentrisch, korrupt nur an ihr eigenes fortkommen gedacht haben. schon vor jahren hätten die ständigen querelen der lobbyisten (etwa bauernverbände) in der eu oder die beschränkte arroganz jener eu-mitglieder in spanien/italien, die abstimmungen verweigerten, weil sie englisch als amtssprache nicht anerkennen wollten oder die aufnahme rumäniesn, mafiöse betrügereien in italien … von den medien sorgfältig begleitet werden und die bürger damit aufklären und zu demokratisch denkenden und agierenden europäern „machen“ können. nun, da sich die „bösen“ eingeschlichen, etabliert und alle macht an sich gerissen haben, wird lauthals getönt, die eu habe niemals demokratische absichten gehabt, der europäische gedanke und dessen reale demokratische umsetzung in einen demokratisch legitimierten europäischen bundesstaat wird einfach als betrug betrachtet.
seit sehr vielen jahren begleite ich – als
wissenschaftsjournalistin – europäische gesetzgebung, auch
deren entstehen, eu-„hinterzimmer-mauscheleien“, korruption,
romantischen idealismus, naivität, fehlentscheidungen, das
entstehen dikatorischer tendenzen …
doch eines muss klar gesagt werden. die eu-organisationen und
–kommissare haben demokratisch fast alle
entscheidungsfindungs-maßnahmen online gestellt. jeder journalist,
jede/r bürger/in hätte gegen jede entscheidung einschreiten
können. es wurden oft sogar befragungen online gestellt, die
allerdings weder von deutschen politikern, noch von bürgern genutzt
worden sind, geschweige denn von journalisten jemals gelesen.
wissenschaftsjournalistische beleuchtung eines eu-themas wurde von den
medien in deutschland abgelehnt. davon kann ich ein lied singen.
deutschland war wichtiger. welche politiker nach brüssel/strasbourg
gesandt wurde, war nicht „die elite“, es waren lobbyisten
und diese vor allem ohne kontrolle!
Stimme ich Ihnen zu, aber warum zieht man nicht die Konsequenz.
Wenn etwas als unwichtig eingestuft wird, wieso steckt man in solch ein
System nun hunderte Milliarden. Auch warum läßt man sich von
etwas unwichtigem Vorgeben machen. Genauso sehen es wohl auch die
Südeuropäer, dass Europaparlament hatte nur
eingeschränkte Befugnisse und wird noch so wahr genommen. So werden
Verträge mit der EU als zweitrangig eingeordnet, man bricht sie
eher als einen Koalitionsvertrag im Inland, ob nun in Deutschland oder Griechenland.
Das diese EU-Organisation(Europakrake) nun seine Befugnisse in der Krise
ausdehnen will, gilt es zu stoppen, denn Europa ist augenscheinlich
nicht bereit in einer solchen "Riesenunion" fest verbunden zu
sein. Es muss über ein zurechtstutzen der EU nachgedacht werden.
Wenn nötig von vorne begonnen werden.
CHAPEAU, Herr Gauweiler! Der begründete Verdacht, dass Reichtum, d.h. Macht Demokratie zerstört
ist mehr als ein bloße Verdächtigung! Große Teile der Elite unseres Landes sind möglicherweise Wasserträger und nützliche Idioten einer selbsternannten, weltweiten, geheimen Führungsclique, die den demokratischen Nationalstaat durch eine zentralistische, globale Feudalherschaft ersetzen will. Unter Ihrer Regie! Ein Alptraum für die 99 Prozent! Herr Gauweiler als MDB könnte uns z.B. erklären, wer die BILDERBERGER sind und warum diese jährlichen, hochelitären Geheimkonferenzen von Politikern, Verlegern,EU u.USA-Vertretern seit 50 Jahren vor den Wählern völlig undemokratisch verborgen werden. Oder wurde Herr Gauweiler noch nie eingeladen wg. Querköpfigkeit? Seit 4 Jahren tobt die Finanzkrise und wir sind immer noch nicht fähig das Kernthema, sprich das Verhältnis Realwirtschaft kontra Geldkreislauf (FIAT MONEY), auf den Prüfstand zu stellen.Offene Plutokratie der EU oder Reduzierung der Finanzwelt auf ein vernünftiges, zivilgesellschaftlich verträgliches Maß, das ist wohl die Frage!
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.08.2012 16:23 Uhr
POSTHOFF HAT RECHT!
Hallo Herr Posthoff, leider habe ich schon eine Partnerin, die mich
permanent germanistisch korrigiert! In einem Anfall von Liberalität
habe ich wohl vergessen, ihr meinen Kommentar hier in der FAZ
vorzulegen: Gut aufgepaßt! Aber die nächste Antwort bitte zum Inhalt!
freundliche Grüße
Fredrik Börges
Nichts für ungut..
..aber da hat Herr Gauweiler mit seiner Starnberger See Romantik Ihnen einen Traum von den Alpen beschert, mir aber eher einen Albtraum.
Liebenswürdige Geschichtsfälschung
Leider ist die Geschichte des zeitweiligen Königreiches und heutigen Bundeslandes Bayern nicht so abgelaufen, wie es der gelernte Jurist hier ausbreitet. Aus Platzgründen sei ihm die entsprechende Fachliteratur in der Stabi empfohlen. Er könnte etliche Parallelen zwischen dem annexionistischen und sehr zentral verwalteten Königreich von Napoleons Gnaden und der sich immer mehr Kompetenzen anmaßenden EU-Kommission finden - bei Beiden natürlich ohne demokratische Kontrolle. Stoibers Staatskanzlei für ein 12-Millionen-Volk passt auch gut zum Brüssler Größenwahn. Es gibt viele gute Gründe, diese Entdemokratisierung aufzuhalten. Hoffentlich nennt sie Peter Gauweiler bei seiner wichtigen Klage in Karlsruhe.
Ob sentimentale Reminiszensen an den "Kini" uns weiterhelfen?
Oder das verklärende Schwärmen von einer utopischen Idylle
namens "Schweiz"?
Wir sind arme Schweine. Wir müssen, ob wir wollen oder nicht, in
Deutschland, dem größten, stärksten, verrücktesten,
widersprüchlisten "Land der Mitte" von Europa existieren,
das haben wir uns nicht rausgesucht, aber es ist nun mal unsser Schicksal.
Wir müssen das beste aus der Lage machen, in die wir existentiell
geworfen sind.
Wenden Sie sich bitte mit Ihrer ganzen Brillanz und Ihrem vorbildlichen
Mut den realen Gefahren, die uns drohen, zu, vor allem der realen Gefahr
namens ESM.
Eine konkrete Utopie für das 21. Jahrhundert, die an den
Realitäten orientiert, tut not. Kein Anachronismus in das letzte
Viertel des 19. Jahrhundert hilft. Solch eine Verklärung trägt
eher dazu bei, die Kritiker des Euro-Wahnsinns als welt- und zeitfremde
Spinner erscheinen zu lassen.
Lieber Herr Jütte, wir CH taugen beiliebe nicht als 'perfektes Vorbild', aber wohl vielleicht ein wenig als Vorbild. Wir streiten auch, und nicht zu knapp. Aber ein System, welches das Staatsvolk - enorm fleissig, leistungsbereit und bescheiden - nicht zu politischen Eckpfeilern wie z.B. die eigene Währung, die Mitgliedschaft in einem zunehmed unberechenbaren EU-Moloch mit derat vielen Risiken, das Steuerwesen, Kranken- und Pflegemodalitäten und - das Schlimmste - Kampeinsätze eigener Soldaten am Ende der Welt, befragt, hätte bei uns nicht die geringste Chance. Nichts geht nämlich gegen, aber alles geht mit dem Volk. So streiten wir CH weiter und reiben uns die Augen darob, was sich unsere deutschen Freundinnen und Freunde so alles gefallen lassen. Herzlich aus der Schweiz.
Angemeldet als 
