12.07.2012 · Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.
Von Paul KirchhofRichtlinien für Lesermeinungen
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Recht und Gesetz: "Das Gesetz ist die menschliche Vernunft"
"Das Gesetz [also die Setzung des Rechts], ganz allgemein, ist die menschliche Vernunft, sofern sie alle Völker der Erde beherrscht... Sie müssen dem Volk, für das sie geschaffen sind, so genau angepaßt sein, daß es ein sehr großer Zufall wäre, wenn sie auch einem anderen Volke angemessen wären. ... Sie müssen weiter der Natur des Landes entsprechen, seinem kalten, heißen oder gemäßigtem Klima.... der Lebensweise der Völker... der Religion der Bewohner... ihren Sitten und Gebräuchen." / Montesquieu, Der Geist der Gesetze, 1748, erklärt, warum EU und EURO so wie wir sie derzeit haben, nicht funktionieren können.
Wenn der Euro weiterhin zum Rechtsbruch verleitet, dann ist er das falsche Konzept.
Verfassungsnot von Paüul Kirchhof
Danke für die Gedankengänge an den Verfassungsrechtler und
Finanzfachmann Paul Kirchhof.
Ich habe schon seiner Vorlesung über die Abgründe der
Finanzkrise vor 1,5 Jahren zuhören dürfen und vernommen, das
das Recht nicht zulasten des Steuerzahlers und zugunsten der privaten
Finanzkapitale verschoben werden dürfe, auch wenn diese Mechanismen
weiterliefen. Heute weist er wieder auf den Vorrang des Rechts vor dem
Recht der Finanzakrobatik hin. Es ist das Recht der Parlamentarier das
Volk zu vertreten und durch die die vielen Finanzkrise zu lavrieren.
Aber sie haben nicht das Recht das Recht an den Nagel zu hängen,
Finanznot als erste Bürgerpflicht zu erklären und Finanzhilfe
ohne Veranwortungs-ethik und -auflage als dicke Bertha hinterherzuschießen.
Es ist Zeit wieder das Recht, das dem EU-Mastrich Vertrag innewohnt,
einzusetzen und die No-Bail-Out Klausel durch die Politiker einhalten zu
lassen. Es wird Zeit, dass im Bundestag auf den Rat von
Wirtschaftswissenschaftlern gehört wird.
Rechtsbruch ist ständiger Begleiter des Euro
Zurück zum Anfang: Der Euro wurde uns von Kohl, Waigel u.a. schmackhaft gemacht mit der feierlichen vertraglichen Zusicherung, dass es kein Rauskaufen (no-bail-out) von überschuldeten Euroländern geben würde. Dieser Vertrag ist gebrochen worden und damit ist dem Euro die Grundlage entzogen worden. Warum sollte Deutschland dann noch zum Euro stehen?! Sollen doch die Schuldenstaaten ruhig Staatsinsolvenz anmelden. Das von unseren dilettantischen Politikern verbrannte Geld ist eh futsch.
Kirchhof vermeidet die Grundfrage: Warum verschulden die Staaten sich anstelle Steuern einzunehmen?
Er schreibt, dass „der Staat in Abhängigkeit von seinem Kreditgeber gerät. Staatsschulden sind unsozial, weil sie letztlich eher die Armen und weniger die Reichen treffen.“ Wer oder was treibt Parlament und Regierung dazu, sich in diese Abhängigkeit zu begeben? Wer benötigt Orte sicherer Anlage und daraus entstehende Wertpapiere, die für die Geldschöpfung hinterlegt werden können? Es sind diejenigen die große Geldströme lenken können: Superreiche und Institutionen, die viel Geld einsammeln können. Sie besitzen Medien, die die Wähler so beeinflussen können, dass die Mehrheit diejenigen ins Parlament wählen, die den Reichen dienen, damit sie wiedergewählt werden. Wird der Bogen durch zu große weltweite Schuldenanhäufungen überspannt, so wie es in Griechenland, wo die Reichen mangels effektiver Steuergesetzgebung und –verwaltung fast keine Steuern zahlen mussten, deutlich zu sehen ist, dann gerät das Geld-System, das auf der Anlagekraft privater Gläubiger aufbaut, ins wanken.
Warum die Politik so entscheidet
stellen viele als Frage. Die Antwort ist einfach: Niemand will es verantworten! Denn ein Exit aus dem Euro wird ganz sicher zu großen - möglicherweise sogar weltweiten - Verwerfungen führen. Auch natürlich innerhalb Deutschlands. Dazu kommen noch die historischen Probleme, wieder einmal wären es die Deutschen schuld. Insofern könnte ich darauf wetten, dass die Damen und Herren Politiker froh sind, dass jetzt dass BVerfG den schwarzen Peter hat, und ich bin mir sicher dass die Richter derzeit sehr schlecht schlafen! Aber es ist auch meine persönliche Meinung, dass ein krampfhaftes Festhalten am Euro nur ein Spiel auf Zeit ist, und alle Mitgliedsstaaten am Ende nur noch tiefer in die Misere führt. Da ich als Richter am BVerfG auch nicht diese weitreichende Entscheidung würde tragen wollen, bleibt nur ein eleganter Weg: Volksabstimmung. Am besten in allen beteiligten EU-Ländern. Wie die ausgeht kann sich jeder denken. Aber dann tragen alle die Verantwortung gemeinsam!
Ohne Recht gäbe es keine Europäische Union und keinen modernen Verfassungsstaat....
Bevor was ins Recht gegossen werden konnte und ein Verfassungsstaat mit
der Zeit entstehen konnte,ist die jeweilige Bevölkerung auf die
Barrikaden gegangen.Man lese nur mal die Geschichten,die sich 1848
abgespielt haben,wie sich einfache Bürger um der Freiheit und Recht
willen sich haben erschießen lassen(Reclam-gelbe Hefte)
Ich vermisse die Courage der Juristen und Verfassungsrechtler ganz vorne
bei Beginn von Entwicklungen mit dabei zu sein und sich massiv
einzusetzen und um Bürger gewinnen zu können.Hinterher gute
und treffende Analysen zu schreiben ist zwar gut und auch notwendig
sowie anerkennungswert.Man kann aber auch von Verfassungsrechtlern eine
Führungsaufgabe verlangen,dass ungute Entwicklungen bereits im
Vorfeld abgefangen werden können.Es reicht nicht,dass man Artikel
oder Bücher im Büro schreibt,man muss auch als Person in
Erscheinung treten,die auch für Bürger zugänglich ist.
Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen
wieder mal brillant, Herr Prof. Kirchhof! Ihrer Kernaussage
'Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität
der Finanzen' stimme ich voll zu. Dies zumal die durch Vertragsbruch
'erkaufte' Stabilität der Finanzmärkte eine immer kürzere
Halbwertszeit haben. Denn auf Dauer verunsichert Märkte nichts mehr
als sich ständig ändernde Rahmenbedingungen. Auch zeigt es den
sogenannten Märkten wie sehr sie die Politiker vor sich her treiben
können. Und die Profit-Interessen der Märkte kollidieren zu
oft mit den Sozoalinteressen der Menschen.
Noch ein Punkt zur Solidarität: Ein kleines Land wie GR kann zB von
Deutschland in der Not solidarisch gerettet werden. Aber eine
gegenseitige Solidarität kann das nicht sein. Wenn es Deutschland
mal schlecht ginge, kann es GR auch beim Willen nicht schaffen
Deutschland zu retten. Daher ist hier die eingeforderte Solidarität
als gegenseitiges Einstehen in der Not eine sehr einseitige Forderung.
Ich habe leider inner wieder beobachten müssen, dass einer Instabilität der Finanzen eine Instabilität des Rechtes vorausgeht. Vielleicht doch Birnen mit Äpfeln vergleichen?
Kirchhof sieht nicht, dass das Ideal der Freiheit zur dysfunktionalen Ideologie verkommen ist.
Vor 200 Jahren hatte die Freiheitsidee im Liberalismus eine fortschrittliche Aufgabe. Im heutigen, funktional ausdifferenzierten Gesellschaftssystem, mit eigenständigen Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Finanzen, Bildung usw., wirkt der Freiheitsbegriff des heutigen Wirtschaftsliberalismus als dysfunktionale Ideologie, die große Schäden in der globalisierten Welt anrichtet. So als ob sich die Wirtschaft im Entwicklungsstadium des 18. /19. Jh. befände, schreibt er: „Doch ein größeres Problem liegt bei dem Finanzmarkt, den Banken, ... die Geld eingesetzt haben, ..., nun aber dieses Geld nicht verlieren wollen. Das Freiheitsprinzip setzt voraus, dass jeder bei Gewinn und Verlust auf eigene Rechnung handelt, ihm also der Erfolg seiner Anlage gutgeschrieben wird, er aber auch den Misserfolg persönlich trägt.“ Dass es nur Einzelne persönlich trifft und nicht das ganze System, ist eine Illusion, die er als Ideologe nicht als solche erkennen kann. Wo aber wirkt das Freiheitsideal funktional?
Vanitas vanitatum et omnia vanitas ,eitel ist alles, aber nicht vergänglich und bloßer Schein,
wenn man die politische Lage betrachtet: Eitel ist die Politik, aber sie
hat keine Unschuld mehr. Sie versucht, ohne Rücksichten und mit
allen erdenklichen Mitteln der Täuschung und des Betrugs, im
eigenen - und im Interesse ihrer Auftraggeber, ein bewußt
genetisch krankes Währungssystem, 1998 von allenfalls noch
„Naiven“ eingerichtet, über die Runden zu retten - ob
die Akteure es alle begreifen, sei dahingestellt: Jaques Chirac hat
dunkel vom größten währungspolitischen Abenteuer gesprochen.
Aber auch die Menschen Europas müssen sich fragen, mit welcher
Leichtfertigkeit sie in der Vergangenheit und wem ihre Interessen
anvertraut haben. Mit der gleichen Leichtfertigkeit, wie seit der
Französischen Revolution bis 1945, der europäischen Apokalypse?
Aus der Geschichte lernen heisst jetzt, sich Gedanken zu machen
über ein geeignetes politisches System: Entwürfe dazu gibt es
genug. Andererseits: Geht die Geschichte ihren logischen Gang, dient sie
menschlichen Interessen nicht.
Grundgesetz ist kein Anhängsel der Politik
Las man noch unlängst hier im Feuilleton vom ehemaligen Regierungssprecher und heutigem Intendanten des Bayerischen Rundfunks ein Plädoyer für die Aufgabe grundlegender Souveränitätsrechte, stellt uns der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof nun die Folgen eines solchen Ansinnens vor Augen und macht deutlich, was dann von unserem Rechtsstaat übrig bliebe. Es ist erstaunlich, wie unbeschwert einige exponierte Medienvertreter unser Grundgesetz lediglich zu einem Anhängsel der Politik uminterpretieren, das diese nach Belieben modifizieren oder gleich ganz aufheben könne. Insofern war eine deutliche Wortmeldung von kompetenter Seite mehr als überfällig und Paul Kirchhof lässt keinen Zweifel, was der ESM darstellt: einen Angriff auf unsere Verfassung und damit unsere staatliche Souveränität, die notwendig Eigenverantwortung voraussetzt. Es ist bedrückend, dass unseren Politikern derart deutlich ins Bewusstsein gerufen werden muss, auf welchen Pfeilern unser Rechtsstaat ruht.
"Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die BRD bei der Entwicklung der EU mit" (GG, Art.23, 1). Mehr steht nicht im Grundgesetz. Die "Vereinten Nationen" (UNO) sind auch "vereint", ohne Vergemeinschaftung ihrer Politik. "Europa" ist in der EU seit Jahrzehnten vereint, mehr "Integrationsschritte" sind ein Rückschlag für das eigentliche Ziel des vereinten Europa: Frieden, Freiheit, Demokriatie, Rechtstaatlichkeit, Wohlstand.
Schade, daß Schäuble und nicht Professor Kirchhoff zum Finanzminister berufen wurde. Deutschland und Europa wäre mit Sicherheit viel erspart geblieben. Vielleicht hört aber unsere alternativlos denkende Kanzlerin auf einen Mann, der ja zu den klarsten Denkern in unserem Lande gehört und den sie selbst einmal für ihr Kabinett vorgesehen hatte. - Villeicht ist noch nicht alles zu spät, wenn auch der permanente Rechtsbruch durch die politisch Verantwortlichen bereits das Vertrauen in die EU und künftige Rechtsregeln von Grund auf erschüttert hat.
Schade, daß Frau Merkel nicht mehr den Mut hatte, Professor Kirchhoff zum Finanzminister zu berufen, als es ihr möglich wurde, spätestens aber in der Koalition mit der F.D.P.! Deutschland und Europa wäre vermutlich viel erspart geblieben, weil
Könnten Sie diesen Artikel von Paul Kirchhof allen Bundestagsabgeordneten als Pflichtlektüre zukommen lassen? Am besten auch noch den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichtes, obwohl die es ja wissen müßten;-)
Kompliment an Kirchhof und FAZ!
Es ist schon beeindruckend mit welch kühler Sachlichkeit und sprachlicher Brillanz Herr Kirchhof vor Augen führt, was unser jüngstes ‚ESM-Ermächtigungsgesetz‘ und der allgemein in die Politik eingezogene Geist von ‚Euro-Notstandsverordnungen‘ für unseren Rechtsstaat bedeuten würden. Es gibt viele Passagen in Kirchhofs Text, die man als Bürger mit Leuchtmarker hervorgehoben unseren Parlamentariern vor die Nase halten möchte. Und insgeheim dürften wohl viele Leser auf diesen Seiten hier hoffen, dass unser Bundesverfassungsgericht diesen Text während seiner Beratungen irgendwie zur noch Kenntnis nimmt, oder doch zumindest in seinem Geiste zu einer wirklich politikunabhängigen Entscheidungsfindung gelangen wird.
Keine Hilfe zur Krisenbekämpfung
Rechtlich einwandfrei. Aber kann damit die Krise gelöst werden? Paul Kirchhof weist auf reelle Gefahren hin. Eben deswegen werden hilfsbedürftige Schuldnerstaaten Auflagen akzeptieren müssen, und zwar immer dann wenn ihre Haushaltspolitik sich negativ auf die anderen Mitgliedstaaten auszuwirken droht. Eben deswegen brauchen wir klare Auflagen für die Banken in einer Bankenunion. Und auch deswegen brauchen wir eine europäische Zentralgewalt, die diese Disziplin auferlegen kann. Inzwischen stehen wir in einer Situation, die dem von Paul Kirchhof erwähnten "äußersten Notfall" entspricht, in dem der Steuerzahler/der Staat "für vorläufige Zwischenfinanzierungen zur Verfügung" stehen muss. Zwischenfinanzierung - unter der Auflage, dass nationale und EU-Kontrolle das heutige Chaos künftig verhindern wird. Ein peinliches Opfer. Aber wie viel schmerzhafter wäre das Zusammenbrechen alles bisher Erreichten?
Ob die, die es angeht, diese Ausführungen auch verstehen?
Dem vielfachen Lob für die Ausführungen von Herr Kirchhof, die an Sachlichkeit und Präzision nicht zu übertreffen sind, ist nichts hinzuzufügen. Das Problem ist, dass die Masse unserer Parlamentarier, die Deutschlands Ausverkauf gedankenlos betreiben, nicht den Intellekt besitzt, das auch zu verstehen. Hoffentlich nehmen sich wenigstens unsere Verfassungsrichter diese Ausführungen zu herzen.
Mehr als ein großartiger Artikel: ein Manifest zur Umkehr ! Zugleich eine Frage an den Verfasser
Leider gehört Herr Prof. Dr. Kirchhof dem 2. Senat des
Bundesverfassungsgerichts nicht mehr an. Dessen anstehende
Entscheidungen würden dann wohl anders aussehen als es sich nach
den Äußerungen von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle vom
Dienstag abzeichnet.
Meine Frage nun an einen der Richter des Urteils vom 12.10.1993 zum
Vertrag von Maastricht (BVerfGE 89, 155). Dort heißt es ua., die
Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft sei
Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmunsgesetzes; die
Währungsunion würde die vertragliche Konzeption verlassen,
wenn sie die Stabilität nicht kontinuierlich fortentwickeln sollte.
Diese Stabilitätsunion ist nun durch fortgesetzten Rechtsbruch
zerstört worden. Existent ist eine Schuldenunion. Die
Stabilitätsunion als das rechtlich begründete existiert nicht
mehr und das Bestehende ist rechtlich nicht begründet.
Ist daher das Gebilde der heutigen Währungsunion illegal und kann
deswegen Rechtsgehorsam nicht mehr fordern ?
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