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Otmar Issing zur Zukunft Europas : Großer Beifall von allen Seiten

  • -Aktualisiert am

Die Europa-Flagge vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Bild: dapd

Alle sind für mehr Europa. Doch was ist damit gemeint? Noch mehr finanzielle Verpflichtung jetzt gegen etwas Mitsprache in der Zukunft? Versuchen wir stattdessen ein besseres Europa, eine Union der Vertragstreue und der wirtschaftlichen Vernunft.

          Große, wichtige Themen verlangen in einer Demokratie nach ernsthaften, intensiven Diskussionen, in der Öffentlichkeit wie im Parlament. Dort gilt es, das Für und Wider abzuwägen und die Entscheidung entsprechend zu begründen. Jede nennenswerte Änderung des Steuerrechts, eine mögliche Maut für Pkws oder ein Rauchverbot, solche Pläne lösen zu Recht heftige, kontroverse Debatten aus. Als der Maastricht-Vertrag im Jahre 1992 verabschiedet wurde, glich der Vorgang aber eher einem Selbstläufer. De facto - daran änderte auch der Vorbehalt des Bundesrates nichts - wurde damit das Ende der Deutschen Mark zum 1.Januar 1999 beschlossen. Wer um die besondere Affinität der Deutschen zu ihrer nationalen Währung wusste, konnte die Bedeutung dieser Veränderung gar nicht überschätzen. Umso erstaunlicher wirkt im Rückblick die damalige Sorglosigkeit. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht löste noch einmal eine Kontroverse aus. Das Urteil von 1993 wirkte im Kern wie ein Palliativ, da demzufolge Deutschland nur einer Währungsunion der Stabilität beitreten dürfe.

          Es war nun nicht so, als ob das Thema Europäische Währungsunion unvermutet über uns hereingebrochen wäre. Schon auf dem Gipfel in Den Haag 1969 hatten die Staats- und Regierungschefs den Auftrag erteilt, einen Stufenplan für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion zu erarbeiten. Nach dem sogenannten Werner-Plan sollte dieses Vorhaben innerhalb von zehn Jahren vollendet sein. Wechselkursturbulenzen und Währungskrisen in einzelnen Mitgliedsländern beendeten jedoch sehr bald solche Visionen. Man konnte also gewarnt sein. Rund zwanzig Jahre später schien der einheitliche Binnenmarkt nach einer monetären Ergänzung zu verlangen, nach dem Motto „ein Markt - eine Währung“.

          Kann die Währungsunion ohne Politische Union auskommen?

          Der Hauptantrieb für die Schaffung einer gemeinsamen Währung war jedoch nicht ökonomischer, sondern politischer Natur. Für den damaligen Bundeskanzler Kohl war der Abschied von der D-Mark das politische Signal für die endgültige, irreversible Verankerung Deutschlands in Europa. In seiner Regierungserklärung vom 6.November 1991 vor dem Deutschen Bundestag betonte Kohl: „Man kann dies nicht oft genug sagen. Die Politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion.“ Das Protokoll vermerkt: „Großer Beifall von allen Seiten des Hauses.“ Kohl weiter: „Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur Deutschlands, lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist.“

          Zu Beginn der Währungsunion am 1.Dezember 1999 war man in Sachen Politischer Union freilich keinen Schritt weitergekommen, nicht einmal die Absicht war erkennbar. Damit war die Frage aufgeworfen: Kann die Währungsunion ohne Politische Union auskommen - überleben? Scheint die Krise nicht all denen recht zu geben, die genau hier die Ursache aller Probleme sehen und den Start der Währungsunion ohne das Fundament der Politischen Union als die „Ursünde“ ansehen? Was liegt also näher, als diesen Mangel jetzt zu beheben und entschlossen den Weg zur vollständigen politischen Integration zu gehen?

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