Otfried Höffe zur Zukunft Europas Souverän ist, wer über Verstand verfügt

Darf ein EU-Befürworter gegen neuere Entwicklungen skeptisch sein? Oder muss, wer die Europa-Idee, die Entwicklung der Europäischen Integration von der Montanunion über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bis zur Europäischen Union für ein Erfolgsmodell hält, das Europa Frieden, Überwindung von Grenzen, vielfältige Kooperation, nicht zuletzt einen erheblichen Wohlstand gebracht – muss, wer deshalb die europäische Integration für die auch in globaler Sicht größte politische Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg hält, auch jeder Weiterentwicklung zustimmen?

Oder darf er darauf aufmerksam machen, dass die Weiterentwicklung in großen Teilen der politischen Elite, keineswegs aller Mitgliedstaaten, aber zum Beispiel in Deutschland, eine Euphorie hervorgebracht hat, die wiederum zu einigen leichtfertigen Entscheidungen geführt hat? Denn man hatte zweierlei aus dem Auge verloren, obwohl gewarnt wurde: die Rückbindung an das Volk und die kompromisslose Anerkennung der Grundlagen („Grundwerte“) Europas.

Auf den ersten Blick könnte Deutschland samt seinen Politikern stolz sein. Denn man erklärt dieses Land zur europäischen Führungsmacht und die Chefin der Regierung zur mächtigsten Person Europas, überdies zur mächtigsten Frau der Welt. Sind aber die Komplimente ernst gemeint oder nicht eher vergiftet? Denn Komplimente sind auch beliebte diplomatische Mittel, um den Gegner kompromissbereit, sogar willfährig zu machen, auf der eigenen Seite aber das nackte Eigeninteresse zu verschleiern. In der Europäischen Union gehört zu diesen rhetorischen Mitteln die Rede von Deutschland als Führungsmacht.

Ein Mangel an Courage

In Wahrheit soll Deutschland nicht führen, sondern fremden Interessen gehorchen, die freilich in so kleinen Schritten durchgesetzt werden, dass hier das vielzitierte Bild vom Frosch und dem heißen Wasser zutrifft. Eine angeblich unverhandelbare Barriere nach der anderen wird aufgegeben. Wir erinnern uns (oder verdrängen wir es lieber?), dass das Versprechen, kein Land haftet für die Schulden eines anderen Eurolandes, schon gebrochen ist. Und mittlerweile liebäugelt man sogar mit Zwangsanleihen und Vermögensabgaben.

Was eint Europa? Zum Beispiel die Aufklärung in ihren beiden Bedeutungen: Als siècle de lumières („Aufklärung1“) gilt es, Licht ins Denken zu bringen, um Klarheit zu schaffen. Und nach Kants berühmter Definition („Aufklärung 2“), dem Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit, kommt es auf den Mut an, sich seines Verstandes selbst zu bedienen. Dabei entdeckt man sich zuerst und realisiert sich sodann als selbstverantwortliche Person, die sich nicht fremden Vormündern unterwirft.

Zu Kants Zeiten war Mut vor absolutistischen Königsthronen und bevormundenden Kirchenkanzeln gefragt, wobei der Couragierte durchaus existentielle Gefahren auf sich nahm. Heute schwingen sich andere Instanzen zu Vormündern auf, gegen sie zu opponieren ist wenig gefahrvoll. Trotzdem fehlt es vielerorts an der Aufklärung im Kantischen Verständnis, nämlich an der Courage, einer politischen Elite zu widersprechen und deren liebgewonnene Ansichten oder unbefragten Konsens in Frage zu stellen.

Zwei Geschwindigkeiten für ein geeintes Europa

Hingegen erfordert es keinen Mut, wenn eine Ministerin das Wort „Vereinigte Staaten von Europa“ in die Debatte wirft. Mut jedoch und auch Verstand beweist, wer auf die Unterschiede zum Vorbild, den Vereinigten Staaten von Amerika, und die darin liegenden Schwierigkeiten verweist, angefangen mit der Vielsprachigkeit bis zu den erheblichen kulturellen und Mentalitätsunterschieden. Statt derartige Unterschiede einebnen zu wollen, sollte man sie zum Reichtum Europas zählen, dabei vehement für ein Recht auf Unterschiede, auf Differenz plädieren.

Auch sollte man nicht vergessen, dass Amerika mit dreizehn als englische Kolonien relativ homogenen Staaten begann. Vereinigte Staaten von Europa, VSE (oder englisch USE), wären daher vor den zahlreichen Erweiterungen leichter als nach ihnen zu schaffen. Und wer es heute unternimmt, sollte verständig und mutig genug sein, zuzugeben, dass erstens der Weg, wenn er überhaupt gewollt ist, lang sein wird, den zweitens einige Länder rascher als andere gehen können. Wer dagegen das hier anklingende „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ tabuisiert, muss einräumen, dass er die VSE auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt.

Beweist couragierten Verstand, wer Souveränität aufzugeben fordert? Zweifellos beweist er ihn nur, wenn er sich der philosophischen Argumentation der bestimmten Negation unterwirft. Dann müsste er nämlich genau prüfen, wer in genau der derzeitigen Lage welche Souveränität warum aufgeben sollte. Falls nämlich die wirtschafts- und finanzpolitisch verantwortlichen Länder Souveränität aufgeben, fördern sie das Gegenteil des sachlich Erforderlichen und prämieren die wirtschafts- und finanzpolitische Unvernunft, nachweisbar durch die Notsituation der anderen und deren Ruf nach Hilfe. Hingegen muss genau derjenige und in dem Maße Souveränität aufgeben, der der Hilfe bedarf.

Produktqualität entscheidet, nicht die Währung

Klärt uns die Politik ernsthaft auf, oder vernebelt sie die Situation mit Generalfloskeln wie „alternativlos“? Nicht einmal den Parlamentariern offeriert sie die Grundlagen, über die die österreichischen Parlamentarier verfügen. Zur Vernebelung gehört auch, die Tatsache zu unterschlagen, dass Deutschland im Vergleich zu einigen Krisenländern keineswegs reicher ist. Zu dieser und weiteren Vernebelungen kommt die Legendenbildung noch hinzu, dass Deutschland vom Euro am meisten profitiere. Es ist zwar richtig, dass der Euro gewisse Exporterleichterungen gebracht hat, aber der Export in die Nichteuroländer ist in den letzten Jahren stärker als der in die Euroländer gewachsen. Blickt man auf ein Nichteuroland wie die Schweiz, so sieht man, dass hochstehende Waren auch ohne Schützenhilfe des Euro erfolgreich exportiert werden, und zwar aus demselben Grund, der auf die deutschen Produkte zutrifft: Wegen ihrer Qualität sind sie überall auf der Welt gefragt.

Was ist von einer Regierung zu halten, die allenfalls vom Verfassungsgericht, dann aber nur zum verfassungsrechtlichen Minimum zur Räson gerufen wird? Was von einer Opposition, die keine veritablen Alternativen anbietet? Die Griechen beschimpften Deutschland. Angela Merkel aber warnte vor den katastrophalen Folgen einer griechischen Insolvenz. Wer beide Meldungen am selben Tag in der Zeitung las, musste sich fragen: Warum fehlt in der Eurodebatte nach den finanztechnischen und politischen Kontroversen die dritte Dimension, die Selbstachtung? Der italienische Ministerpräsident Monti verlangte von Berlin Respekt für Italien, obwohl er eher Hilfe erwartete als brachte. Und die Bundeskanzlerin? In Griechenland wurde das von ihr vertretene Land über viele Wochen zum Teil maßlos verunglimpft, nicht selten mit Nazi-Vergleichen, die gegenüber einer seit mehr als sechs Jahrzehnten funktionierenden Demokratie schlicht unanständig sind. Warum verlangte Frau Merkel nicht vom griechischen Ministerpräsidenten, dass er sich gegen die Verunglimpfungen verwahrt?

Die Währungsunion als Zugabe

In seiner Theorie der Gerechtigkeit plädierte John Rawls 1971 für eine Generationengerechtigkeit, ließ dabei aber Fragen des Umweltschutzes außer Acht. Acht Jahre später werden sie von Hans Jonas berücksichtigt, aber ohne die schon von Rawls diskutierte Staatsverschuldung zu thematisieren. Droht heute nicht eine ähnlich unverantwortliche Selektion? Ein Land, das, angeführt von der politischen Elite, sich längst auf Generationengerechtigkeit verpflichtet und auf Nachhaltigkeit eingeschworen hat, schweigt zu der schier unvorstellbaren Finanzlast, die unseren Kindern und Kindeskindern droht. Gerechtigkeit in ihrem elementaren Verständnis besteht in der Wechselseitigkeit von Rechten und Pflichten: Für die Eskapaden der Europäischen Zentralbank haftet Deutschland mit 27 Prozent, hat aber im EZB-Rat nur eine Stimme, genauso wie Zypern. Kein Wunder, dass sich Deutschland immer wieder über den Tisch ziehen lässt, wenn es nicht ohnehin schon überstimmt wird.

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Man mag auf diese und weitere elementare Gemeinsamkeiten Europas eine Währungsunion draufsatteln, aber doch nur als Zugabe, nicht als Alternative zu den genannten wahren Gemeinsamkeiten Europas. Wer sich der Transferunion widersetzt und sich dagegen wehrt, dass die finanzpolitisch verantwortungsvollen Länder zahlen für Länder mit einem großzügigen Umgang mit ihrer Verantwortung, braucht sich nicht als nationalistischer Antieuropäer kritisieren zu lassen, er kann sich vielmehr auf das entscheidende Erbe Europas berufen.