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Veröffentlicht: 29.06.2016, 11:42 Uhr

Europa nach dem Brexit Auf Kosten unserer Kinder


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Doch, Herr Rutte, was Europa jetzt braucht, ist nichts weniger als eine Neugründung, ein gründlich durchdachtes, sorgfältig ausgearbeitetes Gebäude statt eines dauerhaften Provisoriums. Es braucht eine Verfassung, durch die seine Entscheidungen demokratisch legitimiert und transparent sind, es braucht ein Parlament, das den Namen verdient und so eine europäische Öffentlichkeit schafft, es braucht auf Dauer auch gesamteuropäische Parteien oder mindestens Parteienverbünde, die bei europäischen Wahlen tatsächlich gemeinsam antreten. Statt 28 Kommissaren braucht es handlungsfähige Organe und statt Vetorechten klare Regeln für Vertragsverstöße. Es braucht eine Ökonomie, die nicht nur einen gemeinsamen Markt, sondern eine gemeinsame Politik hat, die Eingriffe in nationale Haushalte ermöglicht, aber auch gerechten Finanzausgleich und die Angleichung der Lebensverhältnisse vorsieht. Das wird speziell für Deutschland teuer, aber längst nicht so teuer wie die Schuldenpolitik.

Solange es Großbritannien noch gibt

Europa braucht eine klare Definition und auch strikte Begrenzung dessen, was es leisten soll und was besser in den Ländern, den Regionen, den Städten entschieden wird. Es muss sich nicht um alles kümmern, aber um das wenige muss es sich auch kümmern können. Es braucht ein Fundament, das für die nächste Generation tragfähig ist. Und dann lasst die Menschen abstimmen! Nicht jeder Brite, der für den Brexit gestimmt hat, ist ein Nationalist, und selbst diejenigen, die sich am Ende für den Verbleib in der EU entschieden, haben es oft mit der Faust in der Tasche getan, weil diesem Europa mit David Cameron der Opportunismus ins Gesicht geschrieben stand.

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Hingegen eine demokratische, gerechte, effiziente und gerade nicht allmächtige Union würde allemal Mehrheiten gewinnen, nicht sofort und überall, aber sicher in den Gründungsstaaten und einer genügend großen Reihe anderer Länder - selbst in Polen, wo seit Monaten Hunderttausende mit Europafahnen auf die Straßen gehen, um für die Rettung ihrer Demokratie zu demonstrieren. Und die anderen Länder würden nach und nach wieder dazukommen, sobald sie erkennen, wie viel eine gemeinsame Politik bringt. Es war die Anbindung an das europäische Projekt, die die Demokratie in Deutschland erstmals gelingen ließ; es war der Druck aus Europa, der entscheidend zum Sturz der Diktaturen im Süden des Kontinents beigetragen hat, in Spanien, in Portugal, in Griechenland; es war die Aussicht, zu Europa zu gehören, die später die osteuropäischen Staaten und in jüngster Zeit die Länder des Balkans angestiftet hat, demokratische Reformen einzuleiten. Europa kann auch in Zukunft eine Verheißung sein.

Ja, es kostet Zeit, der Europäischen Union eine neue, stabilere Grundlage zu geben, es bräuchte Ruhe dafür. Anderseits weiß man in Straßburg, Luxemburg und Brüssel inzwischen sehr genau, wie ein funktionierendes Europa aussehen müsste, schließlich hat man unter den Konstruktionsfehlern des Lissabonner Vertrags dort lange genug gelitten. Und wenn man sich beeilt, Europa einen neuen Gesellschaftsvertrag vorzulegen, könnte vielleicht sogar Großbritannien mitentscheiden, solange es Großbritannien noch gibt.

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