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Europa nach dem Brexit : Auf Kosten unserer Kinder

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Mit Europa ist das nicht gelungen, seit es mit der politischen Union Ernst machte. Fragt man nach den Gründen, muss man an den Anfang dieses Übergangs zurückgehen: das Scheitern der Verfassung, für die nicht geworben, für die nicht gekämpft, die nicht erklärt worden war und deren Ablehnung viele europäischen Regierungschefs so unbeteiligt hinnahmen, dass man den Eindruck gewann, sie seien über den Ausgang der Referenden nicht einmal traurig - eine funktionsfähige Union hätte ihnen schließlich das Vetorecht genommen.

Fahnen im Wind: Die europäische, die britische und die deutsche Flagge in Berlin.
Fahnen im Wind: Die europäische, die britische und die deutsche Flagge in Berlin. : Bild: dpa

Indem die Verfassung zu einem bloßen Vertrag umgeschrieben und die wesentlichen politischen Teile aufgegeben wurden, richtete sich die Europäische Union in Strukturen ein, die ihrer Größe und Vielfalt nicht entsprechen. Anders gesagt: Weder ging der ökonomische mit dem politischen Einigungsprozess einher, noch die Erweiterung der Union mit ihrer Vertiefung. Die Spitzenposten der Europäischen Union wurden zunächst sogar bewusst mit Politikern der zweiten und dritten Reihe besetzt - Lady Ashton etc. -, damit sie den nationalen Führern nicht hineinreden. Bis heute sind die wichtigen Entscheidungen dem Europäischen Rat vorbehalten, dessen Mitglieder für den gesamten Kontinent Politik machen, aber nur ihre nationalen Wahlen gewinnen wollen.

Europa ist mehr als Ökonomie

So wie es in den Lissabonner Verträgen organisiert ist, konnte und kann die EU nicht zu einer konsistenten Außenpolitik gelangen, nicht zu einer schlüssigen Sicherheitsarchitektur oder einem Markt nicht nur mit gemeinsamen Kunden, sondern auch mit gemeinsamen Regeln und sozialen Standards, einer plausiblen Agrarpolitik und sachgerechten Subventionen. Stattdessen wurden und werden die Krisen, die der Schwächung Europas geschuldet sind, zum Argument genommen oder sogar bewusst befördert, um Europa weiter zu schwächen - ein Teufelskreis, in den die EU während der Flüchtlingskrise nicht zum ersten Mal geraten ist. Auch Deutschland wurde eine solidarische Flüchtlingspolitik schließlich erst dann zum Anliegen, als es selbst die Lasten zu tragen hatte.

Und weil ein Kreis von achtundzwanzig Regierungschefs zwar allgemeine Petitionen abnicken kann, aber mit dem Einstimmigkeitsprinzip nicht ernsthaft handlungsfähig ist, wurden und werden die wesentlichen Entscheidungen über das Schicksal von mehr als fünfhundert Millionen nicht einmal in den vorgesehenen, geschweige denn gewählten Institutionen getroffen, sondern fast immer in bilateralen Vorgesprächen weniger Regierungschefs. Über den Mangel an Vertrauen darf man sich deshalb kaum wundern, und Deutschland wird seine Vormacht nicht deshalb vorgeworfen, weil es so unbeliebt wäre - im Gegenteil! -, sondern weil etwa die Griechen während der Schuldenkrise tatsächlich den Eindruck gewinnen mussten, dass ihre Geschicke von einer Regierung bestimmt werden, die in Deutschland gewählt worden war - kein Wunder, dass es links wie rechts des politischen Spektrums zu nationalistischen Ausschlägen kam.

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