http://www.faz.net/-gsf-71tz8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 03.08.2012, 16:09 Uhr

Kurswechsel für Europa Einspruch gegen die Fassadendemokratie

Ohne einen Strategiewechsel wird die Währungsunion nicht mehr lange überleben. Es bedarf eines neuen Kurses. Er muss die Rolle Europas im Rahmen der Weltpolitik definieren.

von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin
© dapd Das Frankfurter Occupy-Camp im vergangenen Winter

Die Euro-Krise spiegelt das Versagen einer perspektivlosen Politik. Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar geworden Status quo zu überwinden. Das ist die Ursache dafür, dass sich trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel die Situation des Euroraums in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat.

Griechenland droht nach dem wirtschaftlichen Absturz der Austritt aus dem Euro, was mit unkalkulierbaren Kettenreaktionen für die übrigen Mitgliedsländer verbunden wäre. Italien, Spanien und Portugal sind in eine schwere Rezession geraten, die die Arbeitslosigkeit immer weiter steigert.

Die ungünstige konjunkturelle Entwicklung der Problemländer verschärft die ohnehin labile Situation der Banken, und die wachsende Unsicherheit über die Zukunft der Währungsunion führt dazu, dass Anleger immer weniger bereit sind, Anleihen der Problemländer zu erwerben. Steigende Zinsen für Staatsanleihen, aber auch die immer schlechtere wirtschaftliche Lage erschweren wiederum die ohnehin nicht einfachen Konsolidierungsprozesse.

Die EU könnte eine Avantgardefunktion übernehmen

Diese sich selbst verstärkende Destabilisierung ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass die Krisenbewältigungsstrategien nicht über die Schwelle einer Vertiefung der Europäischen Institutionen hinausgegangen sind. Die Tatsache, dass sich die Krise in den Jahren kopflos inkrementalistischer Behandlungsversuche nur verschärft hat, macht den Mangel an politischer Gestaltungskraft offensichtlich.

Die Rechtfertigung eines großen Integrationsschrittes ergibt sich jedoch nicht nur aus der aktuellen Krise des Euroraums, sondern gleichermaßen aus der Notwendigkeit, das Unwesen des gespenstischen Paralleluniversums, das die Investmentbanken und Hedgefonds neben der realen, Güter und Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft aufgebaut haben, durch eine Selbstermächtigung der Politik wieder einzufangen.

Die erforderlichen Maßnahmen zu einer Re-Regulierung liegen auf der Hand. Aber sie kommen nicht zum Zuge, weil einerseits eine Implementierung dieser Maßnahmen im nationalstaatlichen Rahmen kontraproduktive Folgen hätte und andererseits die 2008 auf dem ersten Londoner G-20 Gipfel beschlossenen Regulierungsabsichten ein weltweit koordiniertes Handeln erfordern würden, das einstweilen an der politischen Fragmentierung der Staatengemeinschaft scheitert.

Jürgen Habermas kommt zur Eröffnung der Habermas-Ausstellung. © Helmut Fricke Vergrößern Jürgen Habermas

Eine so große Wirtschaftsmacht wie die EU, mindestens aber die Eurozone, könnte in dieser Hinsicht eine Avantgardefunktion übernehmen. Nur mit einer deutlichen Vertiefung der Integration lässt sich eine gemeinsame Währung aufrechterhalten, ohne dass es einer nicht endenden Kette von Hilfsmaßnahmen bedarf, die die Solidarität der europäischen Staatsvölker im Währungsraum auf beiden Seiten, der Geber- und wie der Nehmerländer, langfristig überfordern würde.

Eine Souveränitätsübertragung auf Europäische Institutionen ist dafür jedoch unvermeidlich, um Fiskaldisziplin wirksam durchzusetzen und zudem ein stabiles Finanzsystem zu garantieren. Zugleich bedarf es einer stärkeren Koordinierung von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitiken der Mitgliedländer mit dem Ziel, die strukturellen Ungleichgewichte im gemeinsamen Währungsraum auszugleichen.

Die bisherigen Lösungsansätze waren unzureichend

Die Verschärfung der Krise zeigt, dass die bisher von der Bundesregierung in Europa durchgesetzte Strategie auf einer falschen Diagnose beruht. Die aktuelle Krise ist keine Eurokrise. Der Euro hat sich als stabile Währung erwiesen. Die aktuelle Krise ist auch keine europaspezifische Schuldenkrise.

1 | 2 | 3 | 4 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
FDP-Generalsekretärin Beer Wir würden Draghi stoppen

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl gibt sich die außerparlamentarische FDP wieder selbstbewusst. Im FAZ.NET-Interview sagt Generalsekretärin Nicola Beer, was die Liberalen anders machen wollen als die Kanzlerin. Mehr Von Oliver Georgi und Thomas Holl

22.04.2016, 12:02 Uhr | Politik
Fall Böhmermann SPD will Strafrecht rasch ändern

Im Fall Böhmermann hat es am Dienstag noch keine politische Entscheidung über ein etwaiges Strafverfahren nach der Verbalnote der türkischen Regierung an die Bundesregierung gegeben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, seine Partei sei bereit, das deutsche Strafrecht schnell zu ändern, damit das Vergehen der Majestätsbeleidigung nicht mehr justitiabel sei. Mehr

12.04.2016, 17:18 Uhr | Feuilleton
Helmut Kohl und Viktor Orbán Der Lehrer und sein Schüler

Helmut Kohl empfängt Viktor Orbán zu einem Gespräch in Oggersheim. Muss man die Einladung des Altkanzlers als Unterstützung von Orbàns Politik verstehen? Mehr Von Thomas Gutschker

19.04.2016, 10:04 Uhr | Politik
Flüchtlingskrise Merkel dringt auf EU-Lösung zum Schutz der Außengrenzen

Das Sinken der Zahl neu eintreffender Flüchtlinge erleichtert nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Suche der Europäischen Union nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Europa müsse nun die Chance nutzen und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen stärken. Mehr

22.04.2016, 12:38 Uhr | Aktuell
Flüchtlingskrise Renzi will mit Eurobonds Kosten der Flüchtlingskrise bezahlen

Renzi propagiert einen Einwanderungspakt ähnlich dem Abkommen mit der Türkei und will dafür erstmals gemeinsame Eurobonds. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Mehr

18.04.2016, 15:37 Uhr | Wirtschaft