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Kurswechsel für Europa : Einspruch gegen die Fassadendemokratie

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Der europäische Bundesstaat ist das falsche Modell und überfordert die Solidaritätsbereitschaft der historisch eigenständigen europäischen Völker. Die heute fällige Vertiefung der Institutionen könnte sich von der Idee leiten lassen, dass ein demokratisches Kerneuropa die Gesamtheit der Bürger aus den EWU-Mitgliedsstaaten repräsentieren soll, aber jeden einzelnen in seiner doppelten Eigenschaft als direkt beteiligten Bürger der reformierten Union einerseits, als indirekt beteiligtes Mitglied eines der beteiligten europäischen Völker andererseits.

Es ist nicht auszuschließen, dass das Bundesverfassungsgericht den politischen Parteien mit der Anordnung eines verfassungsändernden Plebiszits die Initiative abnimmt. Dann könnten diese sich um eine Positionierung zur bisher verschleierten Alternative nicht länger herumdrücken. Eine von SPD, CDU und Grünen getragene Initiative zur Einsetzung eines Verfassungskonvents, über dessen Ergebnisse gleichzeitig (aber nicht vor Ablauf der nächsten Wahlperiode) mit dem Verfassungsplebiszit abgestimmt werden könnte, erschiene dann nicht mehr illusorisch. Im Hinblick auf die Bundesrepublik halten wir es für aussichtsreich, dass eine Parteienallianz im Laufe einer solchen, zum ersten Mal stattfindenden öffentlichen Meinungs- und Willensbildung über eine europapolitische Alternative die Mehrheit der Wähler von den Vorzügen einer Politischen Union überzeugen könnte.

Ein Abschied von der Weltgeschichte?

Die vier Jahre währende Krise hat einen Thematisierungsschub ausgelöst, der die Aufmerksamkeit der nationalen Öffentlichkeiten wie nie zuvor auf europäische Fragen lenkt. Dadurch ist ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der Finanzmarktregulierung und der Überwindung der strukturellen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone geweckt worden. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus konnte eine vom avanciertesten Sektor, den Banken, ausgelöste Krise nur noch in der Weise aufgefangen werden, dass die Regierungen ihre Bürger in der Rolle von Steuerzahlern für den eingetretenen Schaden aufkommen lassen.

Damit ist eine Schranke zwischen systemischen und lebensweltlichen Prozessen durchbrochen worden. Die Bürger empfinden das zu Recht als empörend. Das weit verbreitete Gefühl verletzter Gerechtigkeit erklärt sich daraus, dass anonyme Marktprozesse in der Wahrnehmung der Bürger eine unmittelbar politische Dimension angenommen haben. Dieses Gefühl verbindet sich mit der verhaltenen oder offenen Wut über die eigene Ohnmacht. Dem sollte eine auf Selbstermächtigung abzielende Politik entgegentreten.

Eine Diskussion über die finalité des Einigungsprozesses böte die Gelegenheit, den bisher auf wirtschaftliche Fragen eingeengten Fokus der öffentlichen Diskussion zu erweitern. Die Wahrnehmung der weltpolitischen Machtverschiebung von West nach Ost und das Gespür für eine Veränderung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten rücken die synergetischen Vorteile einer europäischen Einigung in ein anderes Licht.

In der postkolonialen Welt hat sich die Rolle Europas nicht nur im Rückblick auf die fragwürdige Reputation ehemaliger Imperialmächte verändert, ganz zu schweigen vom Holocaust. Auch die statistisch gestützten Zukunftsprojektionen sagen Europa das Schicksal eines Kontinents von schrumpfender Bevölkerung, abnehmendem ökonomischem Gewicht und schwindender politische Bedeutung voraus.

Die europäischen Bevölkerungen müssen lernen, dass sie ihr sozialstaatliches Gesellschaftsmodell und die nationalstaatliche Vielfalt ihrer Kulturen nur noch gemeinsam behaupten können. Sie müssen ihre Kräfte bündeln, wenn sie überhaupt noch auf die Agenda der Weltpolitik und die Lösung globaler Probleme Einfluss nehmen wollen. Der Verzicht auf die europäische Einigung wäre auch ein Abschied von der Weltgeschichte.

Wie dieser Essay entstand

Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD, hatte Jürgen Habermas besucht und ihn um einen Beitrag für das Regierungsprogramm seiner Partei gebeten. Später gesellten sich der Philosoph Julian Nida-Rümelin und der Ökonom Peter Bofinger hinzu.

Entstanden ist eine hier erstmals veröffentlichte programmatische Aufforderung an die Sozialdemokraten, die die Grundlage des Programms bilden soll. Das ist ein neues Verfahren: Das Programm wird nicht mehr im „closed shop“ geschrieben, sondern im Austausch mit Wissenschaftlern und Intellektuellen.

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