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Kurswechsel für Europa : Einspruch gegen die Fassadendemokratie

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Wenn man die Rückkehr zum monetären Nationalismus ebenso vermeiden will wie eine Eurokrise auf Dauer, muss der Schritt nachgeholt werden, der bei der Einführung der gemeinsamen Währung versäumt wurde: nämlich, die Weichen für eine Politische Union zu stellen, und zwar zunächst im Kerneuropa der 17 EWU-Mitgliedstaaten.

„No taxation without representation“

Wir plädieren dafür, nichts zu verschleiern: Wer an der gemeinsamen Währung festhalten möchte, muss auch eine gemeinsame Verantwortung befürworten, muss das institutionelle Defizit im Euroraum überwinden. Der Charme des von der Bundesregierung abgelehnten Vorschlags des Sachverständigenrats zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds besteht gerade darin, dass er die Illusion fortgesetzter einzelstaatlicher Souveränität durch eine offen etablierte gemeinsame Verantwortung beendet.

Es wäre allerdings konsequenter, die Verschuldung jeweils innerhalb der Maastricht-Kriterien, also bis zu einer Höhe von sechzig Prozent (statt den darüber hinausgehenden Anteil) zu vergemeinschaften.

Solange die Regierungen nicht sagen, was sie faktisch tun, höhlen sie die schwachen demokratischen Grundlagen der Europäischen Union noch weiter aus. Der Schlachtruf des amerikanischen Unabhängigkeitskampfes „No taxation without representation“ findet heute eine überraschende Lesart: Sobald wir in der Eurozone den Spielraum für Politiken schaffen, die über nationale Grenzen hinweg Umverteilungseffekte zur Folge haben, muss auch ein europäischer Gesetzgeber, der die Bürger (unmittelbar über das Europäische Parlament und mittelbar über den Rat) vertritt, über diese Politiken beschließen können. Sonst verstoßen wir gegen das Prinzip, dass der Gesetzgeber, der über die Verteilung der Staatsausgaben beschließt, mit dem demokratisch gewählten Gesetzgeber identisch ist, der für diese Ausgaben Steuern erhebt.

Die Bundesrepublik sollte die Initiative ergreifen

Allerdings sollte die historische Erinnerung an die Einigung des Deutschen Reiches, die vielen Landesteilen dynastisch oktroyiert wurde, gerade uns eine Warnung sein. Die Finanzmärkte dürfen jetzt nicht mit komplizierten und schwer durchschaubaren Konstruktionen befriedigt werden, während die Regierungen stillschweigend in Kauf nehmen, dass ihren Völkern eine zentralisierte, aber über deren Köpfen verselbständigte Exekutivgewalt übergestülpt wird. An dieser Schwelle müssen die Völker selbst zu Worte kommen.

Julian Nida-Rümelin
Julian Nida-Rümelin : Bild: Matthias Lüdecke

Die Bundesrepublik sollte, als Repräsentantin des größten „Geberlandes“ im Europäischen Rat, die Initiative zu einem Beschluss über die Einberufung eines Verfassungskonvents ergreifen. Nur auf diesem Wege könnte der unvermeidliche Zeitenabstand zwischen den fälligen, aber einstweilen noch widerrufbaren ökonomischen Sofortmaßnahmen und der gegebenenfalls nachholenden Legitimation überbrückt werden. Mit einem positiven Ausgang der Referenden könnten die europäischen Völker die Souveränität, die ihnen von „den Märkten“ längst geraubt worden ist, auf europäischer Ebene wiedergewinnen.

Keine Vergemeinschaftung durch die Hintertür

Die Strategie der Vertragsänderung zielt auf die Gründung eines politisch geeinten, kerneuropäischen Währungsgebietes, das für Beitritte anderer EU-Länder, insbesondere Polens, offen steht. Das erfordert klare verfassungspolitische Vorstellungen von einer supranationalen Demokratie, die ein gemeinsames Regieren erlaubt, ohne die Gestalt eines Bundesstaates anzunehmen.

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