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Kurswechsel für Europa : Einspruch gegen die Fassadendemokratie

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Im Vergleich mit den beiden Wirtschaftsräumen Amerika und Japan sind EU und, innerhalb der EU, der Euroraum am wenigsten verschuldet. Die Krise ist eine Refinanzierungskrise einzelner Staaten des Euroraums, die in erster Linie einer unzureichenden institutionellen Absicherung der gemeinsamen Währung geschuldet ist.

Die Eskalation der Krise verdeutlicht, dass die bisherigen Lösungsansätze unzureichend waren. Es ist deshalb zu befürchten, dass die Währungsunion ohne einen grundlegenden Strategiewechsel in ihrer jetzigen Form nicht mehr lange überleben wird. Der Ausgangspunkt für eine konzeptuelle Neuausrichtung ist eine klare Diagnose der Krisenursachen.

Die Bundesregierung scheint davon auszugehen, dass die Probleme im Wesentlichen durch mangelnde Fiskaldisziplin auf der nationalen Ebene verursacht sind und dass die Lösung primär in einer konsequenten Sparpolitik der einzelnen Länder zu suchen ist. Institutionell sollte dieser Ansatz in erster Linie durch striktere Fiskalregeln und, ergänzend, durch quantitativ begrenzte, mit Konditionen versehene Rettungsschirme abgesichert werden, die die betroffenen Länder zu einer scharfen Austeritätspolitik zwingen.

Zwei Strategien zur Überwindung der aktuellen Krise

Tatsächlich hat diese Politik die Wirtschaftskraft geschwächt und die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen. Es ist ist den Problemländern trotz einer im internationalen Vergleich ungewöhnlich strengen Sparpolitik und vielfältigen Strukturreformen bisher nicht gelungen, ihre Refinanzierungskosten auf ein erträgliches Maß zu beschränken. Die Entwicklungen der letzten Monate sprechen somit dafür, dass die Diagnose und Therapie der Bundesregierung von Anfang an zu eindimensional angelegt war. Die Krise ist nicht allein auf nationales Fehlverhalten, sondern zu einem erheblichen Teil auf systemische Probleme zurückzuführen.

Diese sind durch Anstrengungen auf der nationalen Ebene nicht zu bewältigen, sie erfordern eine systemische Antwort. Nur durch eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums kann das für die derzeitige Instabilität der Finanzmärkte konstitutive individuelle Insolvenzrisiko eines Landes beseitigt oder zumindest begrenzt werden.

Die Bedenken, dass damit Fehlanreize gesetzt werden könnten, sind allerdings sehr ernst zu nehmen. Ihnen kann nur dadurch Rechnung getragen werden, dass die gemeinschaftliche Haftung mit einer strikten gemeinschaftlichen Kontrolle über die nationalen Haushalte einhergeht. Allein das für eine Gemeinschaftshaftung erforderliche Maß an fiskalischer Kontrolle wird nicht mehr im Rahmen der nationalen Souveränität über vertragliche vereinbarte Regeln zu realisieren sein.

Peter Bofinger
Peter Bofinger : Bild: dapd

Es gibt nur zwei in sich stimmige Strategien zur Überwindung der aktuellen Krise: entweder die Rückkehr zu nationalen Währungen in der EU insgesamt, die jedes einzelne Land den unberechenbaren Schwankungen hochspekulativer Devisenmärkte aussetzen würde, oder aber die institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euroraum mit dem weitergehenden Ziel, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene wiederzugewinnen.

Weichenstellung für eine Politische Union

Aus einer über die aktuelle Krise hinausgreifenden Perspektive hängt daran auch das Versprechen eines „sozialen Europas“. Denn nur für ein politisch geeintes Kerneuropa besteht die Aussicht, den inzwischen fortgeschrittenen Prozess der Umwandlung der sozialstaatlichen Bürgerdemokratie in eine marktkonforme Fassadendemokratie umkehren zu können. Schon wegen der Verknüpfung mit dieser ausgreifenden Perspektive verdient die zweite Option den Vorzug vor der ersten.

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