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Jutta Limbach über Europas Zukunft Es gibt keine europäische Identität

 ·  Wir sollten vernünftig werden: Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine schöne, vielleicht auch notwendige Idee. Aber sie richtet sich an den Verstand, nicht ans Gefühl.

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© Focke Strangmann/dapd Vergrößern Europa - mehr Traumschiff als Tanker? Die Schiffsmetapher beginnt zu hinken, sobald die Kapitänsfrage aufkommt

Das Projekt Europa ist flügellahm geworden. So depressiv war die Stimmung noch nie. Der Bankenkrach des Jahres 2008 und die darauffolgende Schulden- und Währungskrise haben für schwer beherrschbare Turbulenzen gesorgt. Der Euro droht zu scheitern. Die Politik scheint ratlos, ja, überfordert. Viele Bürger fürchten, dass sich die Politik mit der europäischen Integration übernommen hat. Manch einer erwärmt sich für den Gedanken, das Heil in den nationalen Gefilden zu suchen und dem europäischen Abenteuer abzuschwören.

Die Älteren ahnen, dass sich die Gründungsidee der Europäischen Gemeinschaft verflüchtigt. Wen überzeugt noch die Friedenssehnsucht der europäischen Völker nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs? Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation verfängt auch nicht die Einsicht, dass sich die Europäische Gemeinschaft ein halbes Jahrhundert lang als Garant der Stabilität erwiesen hat. Die Freiheit, der Wohlstand und der soziale Frieden nicht zu vergessen - all das sind Vorzüge, die wir in der westlichen Welt zunehmend als selbstverständlich genossen haben.

Wer in dieser von Angst und Unsicherheit geprägten Situation die Köpfe der Bürger gewinnen will, denkt offenbar zunächst an geistige Nahrung. So meinen einige Europafreunde, dass eine neue historische Erzählung, ein neues überzeugendes Narrativ der europäischen Integration wieder Schwung verleihen könnte. Gemeint ist ein Ensemble von Erfahrungen, Hoffnungen und Ängsten, kurzum von Beweggründen, die ein historisches Ereignis aus seinem Kontext zu deuten und daraus ein Credo zu formulieren versuchen. Mag dieser historische Bericht die wirksamen Beweggründe noch so realistisch nachzeichnen, auch dieser ist, wie das seinerzeit ins Werk gesetzte politische Projekt, dem Wandel unterworfen. Allein schon die Frage, ob das Projekt Europa gehalten hat, was es versprochen hat, macht das deutlich.

Demokratische Teilhabe ist kein Baustein im System

Am Beispiel der europäischen Integration lässt sich dartun, dass sich die Friedenssehnsucht der europäischen Völker erfüllt hat. Die miteinander verflochtenen Volkswirtschaften haben nationalistische kriegerische Auseinandersetzungen bislang ins Reich der Geschichte verwiesen. Auf der anderen Seite hat sich allerdings die Erfahrung bewahrheitet, dass eine Währung gefährdet ist, die, wie der Euro, nicht auf einem festen Staatsgebilde beruht. Vor dem Hintergrund dieser Einsichten hat sich Jürgen Habermas in seinem Essay „Zur Verfassung Europas“ auf die Suche nach einem neuen überzeugenden Narrativ gemacht. Er spricht davon, dass die Europäische Union von „zwei gleichberechtigten verfassungsgebenden Subjekten geschaffen“ worden sei, „nämlich gleichursprünglich von den Bürgern (!) und den Staatsvölkern (!) Europas“. Daran erkenne man „die Architektonik des überstaatlichen und gleichwohl demokratischen Gemeinwesens“. Beiden „verfassungsgebenden Subjekten“ seien verschiedene Gerechtigkeitsperspektiven eigen, als da sind die egalitären Maßstäbe der Weltbürger und die konservativen der Staatsbürger, die zum Ausgleich gebracht werden müssten.

Dass sich auf Grund dieser Einsicht eine Form der Bürgersolidarität, also ein gesellschaftlicher Zusammenhalt in Europa entwickeln könnte, erscheint mir wenig überzeugend, selbst wenn bedacht wird, dass Habermas weniger eine Wirklichkeit beschreiben als ein inspirierendes Denkmuster anbieten will. Die Bürger dürften Mühe haben, sich als doppeltes verfassungsgebendes Subjekt zu begreifen, zumal die demokratische Teilhabe kein genuiner Baustein im System der europäischen Integration war und eher marginal blieb.

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Jutta Limbach war von 1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und von 2002 bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts.

Quelle: F.A.Z.
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