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Deutschlands Rolle : Investieren Sie in Europa!

Ob sich Europas Investitionen in Griechenland rentieren? Bild: dpa

Welche Rolle soll Deutschland künftig in Europa spielen? Der Politologe Herfried Münkler vertritt bei einem Vortrag in München einen klaren Standpunkt und zeigt viel Lust an der Provokation.

          Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität ist ein Multiplikator. Sein Kollege Michael Mann, Verfasser einer dreibändigen Weltgeschichte der Macht, rechnet einfacher, betreibt Summenspiele, wie Münkler dem Publikum im Münchner Literaturhaus erläutert: Macht ergibt sich für Mann durch Addition. Münkler hingegen blättert ein „Portfolio der Machtsorten“ auf, das die politische Macht als Produkt der anderen Formen von Macht präsentiert. Wenn Münkler die Thesen seines im Verlag der Körber-Stiftung erschienenen Buchs „Macht in der Mitte“ vorstellt, spricht er wie ein Anlageberater, denn er wirbt um Investoren: Seine Mitbürger sollen Neugier, Scharfsinn, Hoffnung, Leidenschaft in die Erledigung der „neuen Aufgaben Deutschlands in Europa“ stecken.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in München und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Münkler verspricht keine utopischen Renditen wie die Kriegszielplaner im Ersten Weltkrieg. Sein Pathos steht im Dienst einer konservativen Anlagestrategie: Es geht um die Sicherung des Ersparten. Die Krise der Währungsunion hat der Bundesrepublik die Führungsrolle im europäischen Staatenverbund beschert. Münkler appelliert an seine Zuhörer: „Leute, überlegt, ob ihr diese Rolle annehmen müsst!“ Die „Kosten bei Nichtannahme“ wären enorm: „der Zerfall der EU“. Es genügt nicht, dass die maßgeblichen Personen der Exekutive eine Rollenbeschreibung akzeptieren, die im Staatswörterbuch der alten Bundesrepublik nicht vorgesehen war. Sie brauchen die Zustimmung ihres Volkes, dem permanente Zahlungen zum ausdrücklichen Zweck des Lastenausgleichs zugemutet werden könnten. Deutschland muss sich damit abfinden, der „Zahlmeister“ der Union zu sein, dann darf es sich auch als „Zuchtmeister“ aufspielen, der die anderen Vertragspartner an die Vertragspflichten erinnert.

          Klassischer Realismus und Zynismus

          „Hier in München“ haben der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin „offensivere Äußerungen“ nach Münklers Geschmack getätigt. Aber für diese Reverenz an den Ortsgeist können sich die zahlenden Gäste im Literaturhaus nichts kaufen. Die freimütigen Worte fielen nicht in der Stadtöffentlichkeit, sondern im geschlossenen globalelitären Zirkel der Sicherheitskonferenz. Kaum waren die Politiker wieder in Berlin, zogen sie sich aus den Offensivstellungen zurück, da sie „Woche für Woche demoskopische Daten studieren“.

          Für ihn ist die russische Verletzung der ukrainischen Souveränität „harmlos“: Herfried Münkler
          Für ihn ist die russische Verletzung der ukrainischen Souveränität „harmlos“: Herfried Münkler : Bild: Picture-Alliance

          Münkler vertritt einen klassischen Realismus, den er mit zynischen Bonmots würzt. So bewertet er die russischen Verletzungen der ukrainischen Souveränität als „harmlos“, da der Westen es bei Putin mit einem Gegenspieler zu tun habe, den er als rationalen Verhandlungspartner behandeln könne. Die Pointe dieses provokativen Kleinredens von Provokationen: Man soll nicht damit rechnen, dass es in der Politik nach Recht und Gesetz zugeht. Aber nach allem kaltblütigen Herunterschrauben von Gerechtigkeitsforderungen bleibt auch in Münklers Welt eine elementare Erwartung von Gegenseitigkeit bestehen. Die Gremienkriege der hessischen Jusos waren der Erfahrungshintergrund der Machiavelli-Lektüre des Doktoranden. Lektion: Wenn der Virtuose der Satzungstricks die Geduld der Gegenseite überstrapaziert, sorgt Frechheit für Empörung. Auch einem Asterix kann man nicht alles durchgehen lassen. Bei Münkler ist dieser Punkt mit dem griechischen Referendum erreicht.

          Bruch mit dem alten Denken

          Ihn ärgert maßlos, dass auch deutsche Kommentatoren der Regierung Tspiras zugutehalten, sie bringe mit der Volksbefragung ein urdemokratisches Mittel zum Einsatz - obwohl der deutschen Kanzlerin der Gebrauch desselben Mittels verwehrt ist. Angela Merkel kann ihre Landsleute nicht fragen, ob sie weiter für Griechenland zahlen wollen, wenn nicht alles auseinanderfliegen soll. Stattdessen befragt Münkler seine Leser und legt ihnen eine positive Antwort nahe: Für sein Projekt der hegemonialen Selbstverpflichtung der Deutschen setzt Münkler auf ein alltägliches Plebiszit in nationalliberaler Tradition.

          Zu dieser Tradition gehört die didaktische Übertreibung: Der Bruch mit dem alten Denken, den Münkler den Deutschen abverlangt, ist nicht so radikal, wie der Duktus seiner Interventionen vorgibt. Das Münchner Publikum erfährt von ihm, dass der Faktor der militärischen Macht sehr viel unwichtiger geworden ist, dem ukrainischen Bürgerkrieg zum Trotz. Frau Merkels Gelassenheit im Umgang mit den griechischen Drohungen sei ein Ausspielen ökonomischer Macht. Aus eigener Kraft kann Deutschland gemäß Münklers Multiplikationsrechnung seine politische Macht vermehren, indem es seine kulturelle Macht wichtiger nimmt und mehr Geld für Universitäten ausgibt „und auch für Opernhäuser“. Der Hegemon müsse ein sympathisches Gesicht haben; das könne nicht nur das Gesicht des Autobauers sein.

          In der BMW-Stadt trifft dieses Argument auf offene Augen: Das Panoramafenster hinter dem Redner im Saal des Literaturhauses gibt den Blick auf die Dächer der hochhausfreien Münchner Innenstadt frei, und im südöstlichen Winkel funkelt golden das Giebeldreieck des Nationaltheaters mit dem sprungbereiten Pegasus.

          Quelle: F.A.Z.

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