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Gesine Schwan zur Zukunft Europas Wie wollen wir die politische Union in Europa?

Der mit der Krise gerechtfertigte Vorrang der Exekutive ist kein Modell für ein demokratisches Europa. Um bessere Entscheidungen treffen zu können, ist der Widerspruch der Parlamente notwendig.

© Frank Röth Vergrößern Platz für Gestaltungsraum: Der Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel

Wollen wir wirklich eine politische Union in Europa? Und wenn ja, was meinen wir damit? Da wir vermutlich vor einer Weichenstellung mit erheblichen Folgen stehen und die Zeit drängt, sollten wir die verschiedenen Ideen dazu klären und uns ihre strategischen Implikationen vor Augen führen. Einiges spricht dafür, dass die aktuellen Vorschläge, würde man sie durchsetzen, Europa zerreißen würden, weil sie die Vielfalt der Gesellschaften missachten. Überdies würden sie den innovativen Reichtum dieser Vielfalt zugunsten von zentralistischer und undurchsichtig bürokratischer Kontrolle unterdrücken. Wir bekämen eine exekutiv-technokratische, keine demokratische politische Union. Damit würde die EU sich endgültig von ihren Bürgern verabschieden.

Aber noch besteht Gestaltungsspielraum. Zwar zielen zum Beispiel die Vorschläge, die Bundeskanzlerin Merkel jüngst im Europäischen Parlament für eine politische Union vorgetragen hat, im Wesentlichen auf einen Souveränitätsverlust der nationalen Regierungen und Parlamente zugunsten von Ministerrat, Europäischem Rat und Europäischer Kommission. Die exekutive europäische Koordinierung durch diese Institutionen soll auch Politiken umfassen, die im „Kernbereich nationaler Souveränität“ (Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik) liegen.

„Die europäischen Institutionen müssen“, so sagte sie, „gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zu können.“ Dort, wo die Nationalstaaten den Vorgaben dieser großen drei nicht entsprechen, will sie „der europäischen Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden“. Das klingt nicht nach partnerschaftlicher Zusammenarbeit.

Legitimation und Kontrolle

Andererseits legt die Formulierung der „vereinbarten Grenzwerte“ den Gedanken einer Kooperation nahe. Die Kanzlerin fordert in diesem Sinne, „endlich zu einem echten Austausch zwischen der europäischen und der nationalen Ebene zu kommen“. Die Mitgliedstaaten sollen „mit Zustimmung ihrer Parlamente verbindliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene, also zum Beispiel der Europäischen Kommission, schließen“. Sie bezeichnet das Europäische Parlament als ihren Partner und setzt auf dessen Unterstützung.

Sie möchte „die notwendigen Interaktionen zwischen den verschiedenen Ebenen so ausgestalten, dass sie auch wirklich im Sinne von Jacques Delors zu mehr wirtschaftspolitischer Kooperation führen können“. Sie zielt auf „ein Europa der Stabilität und Stärke ... dafür brauchen wir mehr demokratische Legitimation und Kontrolle“. Dazu schlägt sie einen stärkeren Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament vor - ein Gedanke, den man ausbauen könnte, um den Irrweg einer exekutiv-technokratischen politischen Union zu vermeiden.

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