Gesine Schwan zur Zukunft Europas Wie wollen wir die politische Union in Europa?

Wollen wir wirklich eine politische Union in Europa? Und wenn ja, was meinen wir damit? Da wir vermutlich vor einer Weichenstellung mit erheblichen Folgen stehen und die Zeit drängt, sollten wir die verschiedenen Ideen dazu klären und uns ihre strategischen Implikationen vor Augen führen. Einiges spricht dafür, dass die aktuellen Vorschläge, würde man sie durchsetzen, Europa zerreißen würden, weil sie die Vielfalt der Gesellschaften missachten. Überdies würden sie den innovativen Reichtum dieser Vielfalt zugunsten von zentralistischer und undurchsichtig bürokratischer Kontrolle unterdrücken. Wir bekämen eine exekutiv-technokratische, keine demokratische politische Union. Damit würde die EU sich endgültig von ihren Bürgern verabschieden.

Aber noch besteht Gestaltungsspielraum. Zwar zielen zum Beispiel die Vorschläge, die Bundeskanzlerin Merkel jüngst im Europäischen Parlament für eine politische Union vorgetragen hat, im Wesentlichen auf einen Souveränitätsverlust der nationalen Regierungen und Parlamente zugunsten von Ministerrat, Europäischem Rat und Europäischer Kommission. Die exekutive europäische Koordinierung durch diese Institutionen soll auch Politiken umfassen, die im „Kernbereich nationaler Souveränität“ (Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik) liegen.

„Die europäischen Institutionen müssen“, so sagte sie, „gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zu können.“ Dort, wo die Nationalstaaten den Vorgaben dieser großen drei nicht entsprechen, will sie „der europäischen Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden“. Das klingt nicht nach partnerschaftlicher Zusammenarbeit.

Legitimation und Kontrolle

Andererseits legt die Formulierung der „vereinbarten Grenzwerte“ den Gedanken einer Kooperation nahe. Die Kanzlerin fordert in diesem Sinne, „endlich zu einem echten Austausch zwischen der europäischen und der nationalen Ebene zu kommen“. Die Mitgliedstaaten sollen „mit Zustimmung ihrer Parlamente verbindliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene, also zum Beispiel der Europäischen Kommission, schließen“. Sie bezeichnet das Europäische Parlament als ihren Partner und setzt auf dessen Unterstützung.

Sie möchte „die notwendigen Interaktionen zwischen den verschiedenen Ebenen so ausgestalten, dass sie auch wirklich im Sinne von Jacques Delors zu mehr wirtschaftspolitischer Kooperation führen können“. Sie zielt auf „ein Europa der Stabilität und Stärke ... dafür brauchen wir mehr demokratische Legitimation und Kontrolle“. Dazu schlägt sie einen stärkeren Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament vor - ein Gedanke, den man ausbauen könnte, um den Irrweg einer exekutiv-technokratischen politischen Union zu vermeiden.

Von den Bürgern ist keine Rede

Der Widerspruch in dieser Idee einer politischen Union besteht allerdings darin, dass man nicht für die Freiheit parlamentarischer Debatte, Entscheidung und Kontrolle plädieren und zugleich ein inhaltlich vorentschiedenes Ergebnis erwarten und durchsetzen kann. Angela Merkel aber fordert bei ihren Unionsideen mit Selbstverständlichkeit, dass am Ende als gemeinsame europäische Wirtschafts-, Fiskal- und Haushaltspolitik ihr eigenes Verständnis von „Reformen“ und von „Wettbewerbsfähigkeit“ herauskommen muss - im Wesentlichen Senkung der Lohnstückkosten.

Wachstum entsteht demnach nur durch solche Reformen und durch unternehmerische Tätigkeit, europäische Finanzmittel sollen der Realisierung so verstandener Reformen dienen. Wachstum allein durch Sparen und „Reformen“, nicht durch zusätzliche Investitionen.

Sich ihrer wirtschaftspolitischen Sicht anzuschließen, hält sie für eine Frage der Ehrlichkeit: „Denn - seien wir ehrlich - die europäische Staatsschuldenkrise ist in ihrem Kern auch eine Vertrauenskrise.“ Das notwendige Vertrauen in der europäischen Vertrauenskrise müssen wir demnach bei den Investoren zurückgewinnen. Von den Bürgern ist hier nicht die Rede. Und ob der Kern der Krise wirklich in den zu hohen Staatsschulden liegt und nicht in einer Refinanzierungskrise und einer mangelnden Solidarität gegenüber den europäischen Nachbarn und ihrer Zugehörigkeit zum Euro - weswegen die Investoren zögern, in der Eurozone zu investieren -, dies steht für sie nicht zur Debatte.

Missachtung der Legislative

Nun ist es aber ganz offensichtlich, dass es in der Europäischen Union durchaus unterschiedliche Ansichten darüber gibt, welche Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik für die Zukunft sinnvoll ist. In der öffentlichen kontroversen und entscheidungswirksamen Debatte der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments darüber läge eben die zentrale Bedingung dafür, dass die politische Union wirklich transparent demokratisch und nicht exekutiv-technokratisch gestaltet wird. Wenn man die Mitarbeit der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments will, muss man sich der Auseinandersetzung stellen.

Exekutiven unterliegen immer der Verführung, sich lästigen Widerspruch vom Halse zu halten. Der aber ist notwendig, um alle Seiten einer Entscheidung zu prüfen und dann die beste zu treffen. Und um die Legitimation durch die Vertretungen der Bürger zu gewinnen. Der immer wieder mit der Krise gerechtfertigte absolute Vorrang der Exekutive in den letzten Jahren ist kein nachhaltiges Modell für eine demokratische politische Union. Es war auch kein Zufall, dass das Bundesverfassungsgericht im Juni dieses Jahres der Bundesregierung minutiös die Missachtung des Bundestags angekreidet hat.

Deshalb müssen wir für die politische Union darauf achten, dass den Parlamenten nicht nur schöne Versprechungen gemacht werden. Sie müssen wirklich ihren Part in einer europäischen politischen Union spielen. Mit etwas Phantasie könnte man dabei überdies die gegenwärtige Denkblockade überwinden, die meint, zwischen Renationalisierung und europäischem Superstaat wählen zu müssen.

Spielraum für Änderungen

Am Beispiel des „Europäischen Semesters“, das seit 2011 die europäische Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik koordinieren helfen soll, kann man das erläutern: Demnach legt am Ende eines Haushaltsjahres die Europäische Kommission einen Wachstumsbericht für das kommende Haushaltsjahr und Vorschläge für die Wirtschaftspolitik vor, um die nationalen Haushalte des übernächsten Jahres vorzubereiten.

Der Bericht geht an das EU-Parlament und an den Ministerrat, der dem Europäischen Rat Vorschläge für die europäische und für die nationalen Wirtschaftspolitiken macht. Der beschließt im Frühjahr darüber, gibt seine Entscheidung an den Ministerrat zurück, und der leitet das Ergebnis an die Kommission, die dann mit den Einzelstaaten Verträge über deren Politiken aushandelt.

Die nationalen Parlamente erhalten das Ergebnis im Sommer und haben wenig Spielraum, an allem, was Ministerrat, Europäischer Rat und Kommission beschlossen haben, noch etwas zu ändern. Wenn man die politische Union demokratisch gestalten und den Parlamenten auf beiden Ebenen Kontrollrechte wirklich geben will, muss man sie stattdessen von Anfang an in die Planung der kommenden Haushalte einbeziehen.

Der Vielfalt gerecht werden

Man könnte übrigens die Alternative zwischen politischer Union durch Souveränitätsabgabe einerseits und Renationalisierung andererseits überwinden, indem das EU-Parlament nationale Parlamentsvertreter zu seinen Beratungen einlüde und umgekehrt nationale Parlamente bei ihren Beratungen europäische Parlamentarier dazubäten. Auf diese Weise würden sie gegenseitig ihre Probleme und die Folgen ihrer jeweiligen nationalen Entscheidungen für ihre Nachbarn verstehen lernen.

Die nationalen Parlamente würden auch erheblich früher die gemeinsamen Rahmenbedingungen diskutieren können, innerhalb deren sie dann die nationalen Haushalte beschließen müssen. Ziel wäre die Verschränkung beider Ebenen, nicht die Rivalität zwischen ihnen oder die Schaffung neuer Institutionen. Das EU-Parlament müsste auch kontrollierend Stellung nehmen können zu den Entscheidungen von Ministerrat und Europäischem Rat und dabei zumindest ein suspensives Veto einlegen können. Martin Schulz hat kürzlich für ein ähnliches Verfahren plädiert.

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Eine solche Parlamentarisierung der gemeinsamen europäischen Politik, die in einer Verschränkung von nationalen Parlamenten und dem europäischen geschähe und die Politikerinnen und Politiker miteinander ins Gespräch brächte, anstatt dass die Exekutiven separate Einzelverhandlungen über ihre Haushalte mit der supranationalen Europäischen Kommission führen müssen, könnte in eine politische Union münden, die der Vielfalt, der dazu notwendigen Flexibilität nationaler Haushaltspolitiken und der partnerschaftlichen Abstimmung gerecht würde.

Sie würde zudem die Dominanz der starken Staaten - namentlich Deutschlands - vermeiden, die der Gründungsidee der EU nicht nur entgegensteht, sondern die Glaubwürdigkeit der Union schon jetzt zu unterminieren droht. Es ist fatal und nicht nur auf die Fehlwahrnehmung der sogenannten Südländer zurückzuführen, wenn Deutschland abermals so erscheint, dass es fast allen anderen seinen Willen aufzwingt. Um unserer gemeinsamen europäischen Zukunft willen müssen wir zwischen einer exekutiv-technokratischen und einer parlamentarisch-demokratischen politischen Union in Europa unterscheiden und entschieden die demokratische wählen!