Gastbeitrag zur Zukunft Europas Der große Preis

Wächst Europa weiter zusammen, oder bricht es zusammen? Es kann jedenfalls nicht schaden, die gegenwärtige Debatte in eine historische Perspektive zu setzen. Der jetzt allenthalben geforderte Vorrang der Politik ist ein geschichtlicher Konstruktionsmechanismus der europäischen Einigung. Er stand bereits dem Schuman-Plan von 1950 Pate, und ihm verdankt auch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ihre Entstehung.

Den europäischen Binnenmarkt zu schaffen galt in den achtziger Jahren als bestes politisches Mittel, um die Wachstumsschwäche Europas und die hieraus resultierenden finanz- und sozialpolitischen Probleme zu bekämpfen.

Allerdings verschärfte dieser gemeinsam verfolgte Weg schon damals die währungspolitischen Probleme der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesrepublik war am besten aus der Krise der Jahre 1978 bis 1982 herausgekommen und verfügte über die mit Abstand stärkste und produktivste Volkswirtschaft in Europa. In einem zunehmend liberalisierten Binnenmarkt avancierte daher die D-Mark zur (mehrfach aufgewerteten) europäischen Leit-, ja „Ankerwährung“, an der sich die EG-Mitgliedstaaten nolens volens orientierten.

Widersprüchliche Interessen

Indes erschienen die Bundesrepublik, ihre an Fahrt gewinnende Wirtschaft und die Macht der Bundesbank aus der Sicht der europäischen Partner zunehmend als bedrohlich. Entsprechend widersprüchlich entwickelten sich die Interessen: Das Hauptziel der Bundesrepublik bestand darin, den währungspolitischen Status quo, zugleich aber auch das Wohlwollen und das Vertrauen der europäischen Partner zu bewahren; denn dies war die politische Voraussetzung für die weitere Liberalisierung des Gemeinsamen Marktes, an der die exportorientierte Bundesrepublik ebenfalls ein vitales Interesse hatte.

Frankreich wie die meisten anderen Partner zielten dagegen darauf ab, die dominante währungspolitische Position der Bundesbank wenn nicht zu brechen, so doch zumindest zu europäisieren. Kein Wunder daher, dass die Idee einer raschen europäischen Währungsunion unter deutschen Wirtschafts- und Finanzfachleuten damals auf erhebliche Skepsis stieß. Mehrheitlich forderten sie zuerst eine nachhaltige Konvergenz der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den einzelnen EG-Mitgliedstaaten, bevor, gleichsam als „Krönung“ dieses Prozesses, an eine gemeinsame Währung zu denken sei.

Aber ähnlich wie bei der deutsch-deutschen Währungsunion des Jahres 1990 mussten die ökonomischen Argumente den politischen Prioritäten weichen. Schon die Entstehungsgeschichte der WWU folgte also primär politischen Vorgaben, vor allem aber verflocht sie sich mit dem politischen Datum des 9.November 1989.

Zu den Konditionen der deutschen Stabilitätsphilosophie

Hierüber ist viel gestritten worden. Helmut Kohl und seine Anhänger haben stets in Abrede gestellt, die damalige Bundesregierung habe ein Do-ut-des-Geschäft gemacht, das heißt, dem Euro im Austausch für das westliche Placet zur Wiedervereinigung zugestimmt. Aber dies ist nur die halbe Wahrheit. Zwar ist es richtig, dass der Weg zur Union schon zuvor, spätestens mit der Verabschiedung des Delors-Plans Ende Juni 1989, beschritten worden war. Aber über den genauen Zeitplan für die entscheidende zweite Phase der WWU bestand noch keinerlei Klarheit.

Erst auf dem EG-Gipfel von Straßburg am 8./9.Dezember 1989 - in „eisiger Atmosphäre“ (Helmut Kohl) - konzedierte die Bundesrepublik die Einberufung einer Regierungskonferenz schon im Jahre 1990 und erhielt als Gegenleistung die verklausulierte Zustimmung der europäischen Partner zum nationalen „Selbstbestimmungsrecht“ der Deutschen. Dies beschleunigte den Prozess nachhaltig und machte ihn irreversibel.

Nun konnte man nicht mehr auf Zeit spielen und möglicherweise sogar darauf spekulieren, dass sich die Frage nach dem Wann wieder in die grundsätzliche Frage nach dem Ob zurückverwandelte. Am Ende stand der Kompromiss, den der Delors-Plan schon vorgegeben hatte: Seine Formel - gemeinsame Währung, dies aber zu den Konditionen der deutschen Stabilitätsphilosophie - wurde zur Grundlage des Vertrages von Maastricht.

Eine politische Währung

Von Beginn an war der Euro also eine politische Währung. Ausschließlich politische Gründe sprachen für die Aufnahme Griechenlands und auch Italiens als eines Gründungsmitglieds der EWG. Und neben seiner ökonomischen Funktion als Einheitswährung für den europäischen Binnenmarkt hatte der Euro stets auch die politische Funktion, die Überlegenheit der Deutschen einem gemeinsamen europäischen Regime dienstbar zu machen. Soll man hierin einen „Geburtsfehler“ sehen und eine Rückabwicklung des Euro fordern, wie dies Thilo Sarrazin auch in dieser Zeitung getan hat?

Zumindest vordergründig sind ökonomische und fiskalische Argumente hierfür leicht zu finden. Täglich in den Medien ausgebreitet, scheinen sie rückwirkend die Skepsis der achtziger Jahre zu bestätigen. Und wiegen sie nicht umso schwerer, als die von Deutschland seinerzeit geforderten und vertraglich vereinbarten Mechanismen der Haushaltsdisziplin - Stabilitätskriterien, „No Bail Out“-Klausel, Unabhängigkeit der EZB - peu à peu unterminiert, ja, gebrochen wurden und weiterhin werden? Die deutschen Konditionen der Währungsunion sind - dies muss eingestanden werden - von den europäischen Partnern nicht dauerhaft akzeptiert worden.

Deutschlands „halbhegemoniale“ Stellung

Man kann sich daher fragen, ob die Geschichte des Euro nicht eine altbekannte europäische Konstellation widerspiegelt. Mit Blick auf das Bismarck-Reich sprach der Historiker Ludwig Dehio einst von der „halbhegemonialen Stellung“ Deutschlands: Gemeint ist eine problematische Zwischenposition, die nicht so dominant ist, um den europäischen Nachbarn den eigenen Willen aufzwingen zu können, zugleich aber doch so stark, dass sie als bedrohlich wahrgenommen wird, Gegenkräfte bündelt, Koalitionen provoziert und stets Gefahr läuft, in die Isolation zu führen.

Natürlich geht es heute nicht um Krieg und Frieden, aber der strukturelle Kern des Problems scheint wiederzukehren - in Gestalt eines Tauziehens um die europäische Haftungsgemeinschaft, in dem sich die Deutschen an ihrem Ende des Seils zunehmend alleingelassen sehen. Trifft diese Analyse zu, dann heißt dies allerdings, dass Deutschland ihren Folgen nicht entkommen kann; dass es keine Wahl hat zwischen einer europäischen oder einer nationalen Politik und schon gar nicht die Option, die Gemeinschaftswährung in irgendeiner Weise rückabzuwickeln.

Die europäische Schuldenkrise ist auch eine deutsche Schuldenkrise, nicht nur, weil wir selbst ein erhebliches Schuldenproblem haben und durchaus schon selbst gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen haben, sondern auch schlicht deshalb, weil Deutschland Teil eines bereits weit integrierten Europas ist. Daher brauchen wir eine europäische Politik, die Isolation vermeidet, die eigenen Interessen adäquat definiert und sie, so gut es geht, auch durchsetzt.

Die historische Pfad-Abhängigkeit

Wie eine solche Politik aussehen könnte, zeichnet sich schon weitaus klarer ab, als es viele wahrhaben wollen. Denn unverkennbar folgt die Geschichte Europas der Logik einer historischen Pfad-Abhängigkeit. Ihr Spezifikum ist es, dass Probleme nur mit den bereits bekannten, auf dem Pfad schon eingesetzten Werkzeugen gelöst werden können. Vom einmal eingeschlagenen Pfad abzuweichen ist dagegen angesichts der Folgekosten und des erheblichen Legitimitätsverlustes grundsätzlich nicht mehr möglich.

Sich einen künftig verbesserten Zustand Europas vorzustellen impliziert daher notwendig den Willen, die Krise durch den erhöhten Einsatz europäischer Mittel - eben durch „mehr Europa“ - zu bewältigen. Diesem systemischen Zusammenhang kann sich kein europäischer Politiker entziehen. Er bestimmt die politische Sprache und das, was auf europäischer Ebene „sagbar“ ist.

Natürlich kann man dies kritisieren und beklagen, so wie es tagtäglich in den Medien und Blogs geschieht. Man kann auf die „Eurokraten“ ebenso schimpfen wie auf die nationalen Politiker, auf die Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Stabilitätskriterien ebenso wie auf die Unfähigkeit oder auch den Unwillen der „Südländer“, ihre Wirtschafts- und Finanzsysteme in Ordnung zu bringen.

Blind für den Fortschritt

Solche Klagen sind manchmal begründet, stets jedoch verführerisch, weil sie für komplexe Probleme scheinbar einfache Antworten suggerieren. Als solche aber führen sie nicht weiter, sondern bleiben in ihrem Kern rückwärtsgewandt. Sie ändern nichts an den politischen Pfad-Abhängigkeiten und sind zugleich auch blind für den gigantischen Fortschritt an Freiheit und Integration, den Europa in den vergangenen drei Jahrzehnten ja auch erfahren hat.

Die eigentlich relevante Frage lautet heute vielmehr, welchen Preis die Deutschen für die von ihnen politisch gewollte und mitgestaltete Währungsunion, deren Teil sie sind, zahlen müssen. Diese Diskussion muss dringend geführt werden. Denn der historisch neuartige Krisendruck stellt die traditionelle deutsche Stabilitätsphilosophie in Frage und macht sie vielleicht sogar obsolet.

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Für ein Land, das im vergangenen Jahrhundert zwei - wenngleich durch Weltkriege weitgehend selbstverursachte - Inflationen und Währungsreformen erlebte, wird dies ein schmerzhafter Anpassungsprozess sein. Aber die durch die Finanzkrise aufgetürmten Probleme und die durch sie getriebenen europäischen Partner üben einen solchen politischen Druck aus, dass nicht erkennbar ist, wie ihm Bundesregierung und Bundestag auf die Dauer widerstehen könnten.

Auch für das Bundesverfassungsgericht wird es sehr schwer sein, die strikte Rechtsförmigkeit der Entwicklung zu verteidigen, da es letztlich ja, wie schon so oft, eine politische Entscheidung zu fällen hat. Eurobonds, Transfer via ESM und Staatsfinanzierung durch die EZB mögen in den Augen der Deutschen krasse Verstöße gegen die finanzpolitische Vernunft (und gegen das nationale Interesse) sein; aber aus europäischer Sicht werden sie mehr und mehr zu notwendigen politischen Instrumenten. Und auch diesmal wird die Ökonomie die Politik nicht überwältigen.

In der Logik der historischen Entwicklung

Im Übrigen ist es längst nicht ausgemacht, ob nicht eine politische Entscheidung, die von Deutschland als der finanziell bei weitem stärksten Macht in Europa nachdrücklich mitgetragen wird, ein gleichsam paradoxes Resultat bewirkt: statt unbegrenzter Haftung und Inflation Schaffung von Vertrauen, finanzielle Beruhigung, engere finanzpolitische Kooperation, letztlich Stärkung des Euro. Auch die spekulationsorientierte Aufmerksamkeit der Finanzmärkte könnte sich von einem solcherart politisch beruhigten Europa schnell wieder abwenden und neue Ziele avisieren.

Ob die Krise am Ende die supranationalen Strukturen der EU stärkt, etwa in Gestalt eines europäischen Finanzministers oder ähnlichem, sei dahingestellt. Wir wissen es heute ebenso wenig, wie wir die Frage schlüssig beantworten können, ob eine solche Stärkung überhaupt wünschenswert ist.

Aber eine kraftvolle gemeinsame Politik im genannten Sinne, die ähnlich wie die Fed in Amerika ein gewisses Inflationsrisiko eingeht, um Zeit für politische Lösungen zu gewinnen, würde per se dem europäischen Zusammenhalt dienen. Würde Europa dann durch die Krise weiter zusammenwachsen, anstatt unter der Last ökonomischer Zwänge zu zerbrechen, läge das in der Logik der historischen Entwicklung.