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Gastbeitrag : Traum? Hoffnung? Notwendigkeit!

  • -Aktualisiert am

Europäische Integration als Notwendigkeit: Hans-Gert Pöttering im November letzten Jahres in Berlin. Bild: Matthias Lüdecke

Eine Verfassungsnot gibt es nicht: Das Grundgesetz sieht die weitere europäische Integration ausdrücklich vor. Worauf warten wir also? Ein Plädoyer für noch mehr Europa.

          Die Debatte um Europas Zukunft ist in eine entscheidende Phase getreten. Das Schicksal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Zukunft der EU im Ganzen sind über die letzten Jahrzehnte so eng miteinander verwachsen, dass Europapolitik mittlerweile als „europäisierte Innenpolitik“ verstanden werden muss, wie der Berliner Europarechtler Christian Calliess so treffend formuliert hat. Diese enge Verzahnung von Europa- und Innenpolitik bleibt zwangsläufig nicht ohne Auswirkungen auf die Rechts- und Verfassungspolitik der Mitgliedstaaten. Leider aber ist die Debatte um die Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses zur Existenzfrage für unser Grundgesetz erklärt worden. Und insbesondere das Bundesverfassungsgericht stellt fest, eine substantielle Fortführung der europäischen Integration stoße an die Grenzen unserer Verfassung.

          Das Gegenteil trifft zu: Unser Grundgesetz hat sich als Fundament für den europäischen Einigungsprozess bewährt und wird auch künftige Integrationsschritte tragen. Den Müttern und Vätern unserer Verfassung war der Gedanke fremd, man könne die europäische Integration zu weit treiben und müsse ihr deshalb Schranken setzen. Bereits in der Präambel des Grundgesetzes erheben sie das Plädoyer, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, zum Verfassungsauftrag. Pioniere der europäischen Einigung wie Konrad Adenauer, Robert Schuman oder Jean Monnet konnten nicht voraussehen, wie sich Europa entwickeln würde. Doch im Verlauf des Integrationsprozesses hat sich der Verfassungsgesetzgeber immer wieder intensiv mit der Vereinbarkeit der europäischen Einigung mit unserem Grundgesetz auseinandergesetzt.

          Das tragende Fundament für unsere Gesellschaft

          Als Anfang der neunziger Jahre im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht die Neuregelung des Artikels 23 des Grundgesetzes beschlossen wurde, spielte das Prinzip der „offenen Staatlichkeit“ eine entscheidende Rolle bei den Beratungen. Dem steht das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegen, das Grenzen aufzeigt, die aber in den hier formulierten Konstitutionsprinzipien nicht zu erkennen sind. Die Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes gewährt zudem einen Bestands- und Identitätsschutz, der auch mit der Einbindung Deutschlands in das europäische Integrationsprojekt verfolgt wurde: den Schutz nämlich vor einer Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit den Schutz fundamentaler deutscher wie europäischer Werte. Mit ebendieser Ewigkeitsklausel aber ist ein Bollwerk gegen Diktatur und Willkürherrschaft geschaffen worden, das nicht als Abwehrmauer gegen die europäische Integration missverstanden werden darf.

          Das Bundesverfassungsgericht hat als energischer Förderer von Demokratie und Freiheitsrechten entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland in vielen Teilen der Welt zum Vorbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde. Mehr noch: Dem Verfassungsgericht ist durch seine Rechtsprechung das Kunststück gelungen, dass sich in der Bevölkerung eine Wertschätzung für das Grundgesetz entwickelt hat, die zu einem „Verfassungspatriotismus“ gewachsen ist, zu der kollektiven Überzeugung, mit dem Grundgesetz das tragende Fundament für unsere Gesellschaft geschaffen zu haben. Warum sollten wir dieses sichere Fundament einreißen?

          Die Weiterentwicklung des Demokratieprinzis

          Offenheit, Dialog- und Kooperationsbereitschaft sind Kennzeichen dieses lebendigen Verfassungsverständnisses, das dem deutschen Verfassungspatriotismus seine positive Färbung gegeben hat. Diese Werte, die vom Bundesverfassungsgericht stets hervorgehoben wurden, passen nicht zu den aktuell von Karlsruhe geäußerten Bedenken gegenüber der Tragfähigkeit unseres Grundgesetzes. Es geht gerade nicht um Abgrenzung oder Abschottung, erst recht nicht gegenüber Europa.

          Das Bundesverfassungsgericht spricht dem Europäischen Parlament seine umfassende Legitimität ab, dabei ist es nicht weniger schutzwürdig oder schutzbedürftig als der Deutsche Bundestag
          Das Bundesverfassungsgericht spricht dem Europäischen Parlament seine umfassende Legitimität ab, dabei ist es nicht weniger schutzwürdig oder schutzbedürftig als der Deutsche Bundestag : Bild: Torsten Silz/ddp

          Diese Haltung des Bundesverfassungsgerichts ist auf das engste verbunden mit der Kritik an einem vermeintlichen Demokratiedefizit, wie es Karlsruhe in seiner Rechtsprechung zur EU immer wieder anmahnt. Das Gericht legt hier den Finger auf einen zweifellos sensiblen Punkt. Die Chance aber, das Demokratieprinzip im europäischen Kontext weiterzuentwickeln und damit die eigene Rolle als Hüter der Demokratie zu stärken, hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht ausreichend genutzt. Stattdessen wird dem Europäischen Parlament seine umfassende Legitimität abgesprochen. Es repräsentiere nicht das Prinzip „One man - one vote“, beachte also nicht die gleiche Bedeutung jeder Stimme. Das Prinzip der Stimmengleichheit aber kann für die Wahl des Europäischen Parlaments nicht in derselben Weise verwirklicht werden wie in Deutschland. Ein Beispiel: Luxemburg zählt rund fünfhunderttausend Einwohner und stellt sechs Abgeordnete im Europäischen Parlament. Umgerechnet auf die gesamte Europäische Union, in der rund fünfhundert Millionen Menschen leben, müsste das Europäische Parlament sechstausend Abgeordnete haben. Selbst wenn Luxemburg nur drei Abgeordnete stellen würde, hätte das Parlament dreitausend Mitglieder und wäre ein unlenkbarer Apparat.

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