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Veröffentlicht: 14.09.2016, 20:06 Uhr

Vision für die EU Europa ist die Lösung

Auf einem zerstrittenen, zaghaft gewordenen Kontinent brauchen wir eine mutige Vision unserer Staatengemeinschaft. Nur so können wir Europas Friedens- und Wohlstandsversprechen erneuern. Ein Gastbeitrag.

von Frank-Walter Steinmeier
© Franziska Gilli

Natürlich kann man aus der Geschichte lernen. Aber wann tut die Menschheit das schon? Uneinsichtigkeit, Sturheit, Herrsch- und Rachsucht gehören seit jeher zu den historisch gängigsten Währungen, zumal wenn diese in nationalistischen Noten ausgegeben werden. So besehen, ist die europäische Geschichte seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine geradezu wundersame Ausnahme.

Eine frühe Ahnung dieses Wunders wehte durch die Aula der Universität in Zürich, einem der wenigen unzerstörten Flecken in Europa, im Herbst des Jahres 1946. Dort redete Winston S. Churchill am 19. September 1946 über die Zukunft Europas - und Europa hielt den Atem an. Mit der Wortgewalt eines zukünftigen Trägers des Nobelpreises für Literatur, der Churchill 1953 verliehen werden würde, sprach er an jenem Tag über den am Boden liegenden, weithin verwüsteten Kontinent. Dessen Zukunft könne nur in der vollständigen Überwindung der Vergangenheit liegen, im Blick nach vorn, in der Schaffung von „Vereinigten Staaten von Europa“.

Die gemeinsame Zukunft neu entwerfen

Ungeheuerlich klang das aus dem Mund jenes unbeugsamen Kriegspremiers, der von den Deutschen im Zweiten Weltkrieg nichts anderes als die bedingungslose Kapitulation gefordert hatte und diese dann auch zu erzwingen half. Noch qualmten die Trümmer, der Schutt und die Asche, die Hitler-Deutschland überall in Europa hinterlassen hatte - und schon forderte der Unbeugsamste aller Nazi-Feinde das Unmögliche: die gleichfalls bedingungslose Versöhnung, den unbedingten Zusammenschluss der Todfeinde und Kriegsgegner von gestern zu einem vereinten Europa. Anders werde es keinen dauerhaften Frieden geben und sich die Vergangenheit in immer neuen Variationen wiederholen.

42359447 © Reuters Vergrößern Frank-Walter Steinmeier ist Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Sein Buch „Europa ist die Lösung - Churchills Vermächtnis“ erscheint am kommenden Montag, zum siebzigsten Jahrestag der Churchill-Rede an der Universität Zürich.

Siebzig Jahre später ist Europa in einer Lage, die zu Recht als Krise empfunden wird. Nach sieben Jahrzehnten, die unserem Kontinent - ausgehend von der Vision, die Churchill in seiner Rede formulierte - eine nie dagewesene Periode des Friedens und des wachsenden Wohlstands beschert haben, ist der Zusammenhalt Europas in Gefahr. Die scheinbare Unumkehrbarkeit des europäischen Einigungsprozesses ist an ihr Ende gelangt. In keinem der sich überschlagenden Krisenmomente der jüngsten Vergangenheit wurde das so schmerzhaft deutlich wie im Paukenschlag des „Brexit“, des Votums der Briten, die Europäische Union zu verlassen. Siebzig Jahre nachdem ein britischer Staatsmann den Völkern Europas zugerufen hatte, eine gemeinsame Zukunft zu entwerfen - ein Staatsmann übrigens, der die Briten nie als Teil dieses vereinigten Europas sah -, sind wir Europäer wiederum an einen Punkt gelangt, an dem wir unsere gemeinsame Zukunft neu entwerfen müssen - ohne die Briten. Auch, aber nicht nur deshalb lohnt es sich, einen Moment innezuhalten und Churchills Rede neu zu lesen, einen Blick zu werfen auf die Parallelen wie auf die gewaltigen Unterschiede zwischen seiner Zeit und unserer.

Die Verunsicherungen der Welt sind angekommen

1946 und 2016 sind Wegscheiden für Europa. Damals wie heute blicken viele in Europa mit Verunsicherung und Ungewissheit in die Zukunft. Doch die Verunsicherung kommt, bildlich gesprochen, aus entgegengesetzten Fahrtrichtungen: Wo Churchill 1946 auf den Trümmern Europas, am Tiefpunkt der Zersplitterung, eine Vision der Vereinigung entwarf, da treten 2016, am scheinbaren Höhepunkt der Vereinigung, wieder Risse und drohende Zersplitterung in Europa hervor.

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Die Weltordnung, die Churchill bei seiner Rede im Sinn hatte, bestand aus vier Monolithen: den Vereinigten Staaten von Amerika, dem britischen Commonwealth, dem - so die Vision der Rede - vereinigten Europa und der Sowjetunion. Heute ist von monolithischer Weltordnung nichts mehr zu spüren. Globalisierung, Vernetzung, Entgrenzung sind Lebensalltag in Europa. Die Welt und ihre Verunsicherungen und Verwerfungen, Krisen und Konflikte, insbesondere in unserer südlichen Nachbarschaft, im Mittleren Osten, sind nicht nur näher an Europa herangerückt, sondern längst in unserer Mitte angekommen: in Aufnahmezentren, Schulen, Turnhallen, in Gestalt der Hunderttausende, die in Europa Zuflucht suchen vor Krieg und Gewalt. Die Weltordnung, fernab von allem Monolithischen, gleicht heute eher einem Bild aus Robert Musils „Mann ohne Eigenschaften“: „wie wenn ein Magnet die Eisenspäne loslässt und sie wieder durcheinandergeraten“.

Begeisterung eher auf der EU-kritischen Seite

Eine schwierige Wegstrecke liegt damit vor jenen, die Europa weiterhin wollen - und dies ist immer noch die überwältigende Mehrheit. Wer Churchills Rede heute nachliest, kann Mut und Kraft aus ihr schöpfen und umso stolzer sagen: Mit diesem Europa spielt man nicht!

Es gibt nichts zu beschönigen an den Krisen Europas. Die Briten haben beschlossen, die Europäische Union zu verlassen. Die Krise des Euros ist keinesfalls gemeistert. Die akuten und existentiellen Bedrohungen auf den Finanzmärkten mögen gebannt sein, aber die sozialen Folgen der Krise sind es nicht. Hinzu kommt: Der Umgang mit den Flüchtlingen, den Hunderttausenden, die aus den Krisenherden unserer Nachbarschaft nach Europa fliehen, hat gewaltige Spannungen innerhalb der Europäischen Union erzeugt. Der europäische Wertekanon steht unter anschwellendem Beschuss rechtspopulistischer Kräfte; mittlerweile schleifen und sägen auch schon die ersten Regierungen von Mitgliedstaaten an ihm herum. Während die nach wie vor großen Leistungen der Europäischen Union für alle seine Mitgliedstaaten und deren Menschen in geschäftsmäßig kühler (also angemessener) Routine abgespult werden, ist Euphorie oder wenigstens doch Begeisterung heute eher auf der EU-kritischen Seite beheimatet.

Hilfreicher Zwang zur Klarheit

Sezession statt Expansion, schwelende Krisen statt wachsender Stabilität - dies scheinen die europäischen Signaturen der Gegenwart zu sein. Ohne überzeugte Menschen ist aber kein Europa zu bauen, so wenig wie ein Staat ohne Volk. Es nutzt wenig bis gar nichts, der wachsenden Europa-Skepsis mit einem stolzen Pathos der europäischen Eliten zu begegnen.

Keine Frage, nicht wenige der heutigen Europa-Kritiker sind wirre Geister, oft genug gefährliche populistische Stimmungsmacher. Solche Kräfte mit Hang zur Demagogie wird auch die beste Argumentation nicht erreichen. Viele Stimmen sind jedoch Ausdruck von ernsthaften Sorgen und von verlorenem Vertrauen. Wir erleben mit Bezug auf Europa jetzt, was wir im nationalstaatlichen Rahmen schon lange kennen: den selbstbewussten Bürger. Gern werden seine Einlassungen als „wenig hilfreich“ abgetan. Aber stimmt das wirklich? Ist es nicht vielmehr ausgesprochen hilfreich, wenn Politik gezwungen wird zur Klarheit im Denken und Reden und auch zu jenem Maß an Leidenschaft, ohne das es kein Überzeugen gibt? Dass die Notwendigkeit, den eigenen Gedanken, das eigene Reden zu schärfen, auch den Redner schlauer macht?

Ein kraftloser Vorläufer

In einer solchen politischen Lage wirkt ein Autorität erheischendes „alternativlos!“ seitens der Regierenden tatsächlich autoritär. Es unterminiert das Vertrauen in Politik und ihr Personal. Auf den ersten Blick sympathischer wirkt die andere, fast ebenso oft gebrauchte Formel, das Gelingen der europäischen Einigung sei eine Frage von Krieg und Frieden. Festzuhalten ist: Das stimmt! Nach wie vor! Die europäische Integration ist sehr viel mehr als die Summe technischer Verfahren und gültiger Harmonisierungen, ihr tieferer Sinn ist die Überwindung all jener Kräfte, die in der Vergangenheit Krieg und Elend über den alten Kontinent gebracht haben. Der großartigen Idee der europäischen Einigung ist allerdings nicht gedient, wenn sie allenthalben bemüht wird, um rangniedere Sachfragen gegen Kritik zu tabuisieren. Pathos, wo vorrangig Vernunft und Sachkenntnis vonnöten sind, banalisiert jede große Idee, höhlt sie allmählich aus, zerstört ihre politische Strahlkraft. Wir müssen aufpassen, dass eine große Idee nicht zur kleinen Münze verkommt, mit der man dann auch nur wenig zahlen kann. Meistens geht es ja auch ein bisschen kleiner.

Die Ideen einer kooperativen Welt- und europäischen Friedensordnung, die nach 1945 wirkungsmächtig auf die Tagesordnung der Politik drangen, waren nicht alle neu. Auch nach dem Ersten Weltkrieg waren sie in aller Munde, und mit dem Völkerbund folgten erste Taten. Doch dieser Vorläufer der Vereinten Nationen war kraftlos. Nichts, worauf er sich zur Durchsetzung einer Friedenspolitik hätte stützen können.

Gedanken von unerhörter Aktualität

Genau diesen Konstruktionsmangel hatte Churchill bei seiner Züricher Rede vor Augen. Um eine friedliche Weltordnung zu gestalten, brauche es kraftvolle Pfeiler. Einen sah er in den Vereinigten Staaten von Amerika, einen weiteren im britischen Commonwealth, der Restmasse des früheren Empires. Allein, so Churchill, das Zentrum früherer Krisen und Kriege - Europa - liege am Boden. Raffe es sich nicht auf und finde zusammen, so wäre die kritische Masse der Vergangenheit hochexplosiv. Heute „starrt eine ungeheure Menge gequälter, hungriger, abgehärmter und verzweifelter Menschen auf die Ruinen ihrer Städte und Behausungen“, rief Churchill vor siebzig Jahren in Zürich aus: „Wenn Europa einmal einträchtig sein gemeinsames Erbe teilen würde, dann könnten seine drei- oder vierhundert Millionen Einwohner Glück, Wohlstand und Herrlichkeit in unbegrenztem Ausmaß genießen.“

Die Gedanken, die Churchill seinerzeit die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ beschwören ließen, sind auch heute noch von unerhörter Aktualität. Denn: Werte und Menschenrechte sind auch verbrieft stets gefährdet, wenn nicht kraftvolle Mächte und Institutionen sie tragen, schützen und durchsetzen. Wenn wir an der Idee einer friedlicher werdenden Welt insgesamt festhalten wollen, so dürfen wir die Fehler der Zwischenkriegszeit nicht wiederholen. Würde ein vereintes Europa, das sich global für Frieden und Menschenrechte einsetzt, auseinander- und damit wegbrechen, stünden die Chancen auf eine bessere, eine friedlichere und gerechtere Welt sehr viel schlechter. Oder, um in Musils Bild zu bleiben: Ein geeintes Europa kann Magnet sein, die Mitgliedstaaten für sich sind kaum mehr als Eisenspäne in der Welt von morgen.

Bereitschaft zur Verantwortung

In neuer Form ist in den vergangenen Jahren die Frage nach der Rolle Deutschlands in Europa auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Manche kritisieren sie

als zu dominant. Andere, wie der ehemalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, haben angemahnt, die Deutschen sollten endlich ihre Führungsrolle annehmen. Aber wie sollte sie konkret aussehen? Einen Hegemon will niemand in Europa, auch keinen benevolenten - einen deutschen schon drei Mal nicht. Daraus kann für uns nur folgen: Wenn wir von einer Sache überzeugt sind, sollten wir für unseren Standpunkt nach Kräften und durchaus leidenschaftlich werben, nicht aber den notorischen Besserwisser geben.

Aus meiner Sicht geht es dabei nicht um die Frage, ob Deutschland die Zentralmacht Europas ist, sondern ob Deutschland es mit seinen engsten Partnern versteht, eine politische Mitte zu schaffen und zu bewahren, aus der heraus ein gemeinsames, starkes Europa handeln kann. Vor meinen internationalen Gesprächspartnern beschreibe ich Deutschlands Rolle dabei gern als „Reflective Power“. Dieser englische Begriff steht für ein waches Bewusstsein der fortdauernden Eigenheiten der deutschen Rolle. Aber auch für ein Selbstbewusstsein im besten, das heißt: reflektierten Sinne. Wir sind bereit, jenseits unserer eigenen Grenzen, für Europa und auch global mehr Verantwortung zu übernehmen. In der Art und Weise, wie wir das tun, zeigen sich unsere besonderen historischen Erfahrungen.

Zeigen, dass Europa vereint sicherer ist

Wie also weiter, wie aus der Krise heraus? Churchill formulierte 1946 das, was man zu Recht eine Vision nennen darf, als atemberaubendes Angebot. 2016 steht Europa wieder an einer Wegscheide, und manche sagen, es sei erneut an der Zeit für eine große, unerhörte Vision für Europa. Ich habe da meine Zweifel. Wir stehen deshalb an einer Wegscheide, weil der Weg der scheinbaren Unumkehrbarkeit der europäischen Integration zu Ende ist. In dieser Unumkehrbarkeit lag ja viele Jahre lang nicht nur die Hoffnung, Rückschritte seien ausgeschlossen, sondern auch die Überzeugung, es gebe eine unbegrenzte Legitimität für das Fortschreiten dieses Prozesses.

Gerade diese Legitimität steht heute in Frage, wir müssen sie zuallererst zurückgewinnen. Legitimität, wo Zweifel bestehen, gewinnt man nicht mit großen Visionen, sondern im konkreten Handeln zurück. Die Menschen wollen nicht hören, sondern sie wollen in der Realität sehen, dass Europa die Lösung ihrer Probleme ist. So war es übrigens fast immer in der Geschichte der europäischen Integration: Vertiefungen waren Folgen der gemeinschaftlichen Lösung konkreter Probleme. Europa muss also zeigen, dass es vereint sicherer ist.

Gemeinsame Werte an und innerhalb der Grenzen

Die Menschen spüren doch, dass die einzelnen Staaten Europas gegen die aufstrebenden Global Players kaum Gewicht auf die Waagschale bringen. Dass sie allein Eisenspäne und nur gemeinsam ein Magnet sind. Wir leben auch nicht mehr in einer Zeit, in der sich gemeinsame Außenpolitik in Erweiterungspolitik erschöpft - auch wenn sie hier ohne Frage große Erfolge vorzuweisen hat. Wir müssen uns heute die konkreten Instrumente geben, die für eine gemeinsame Außenpolitik erforderlich sind: für den Umgang mit den Konflikten in unserer Nachbarschaft; für die Lösung globaler Fragen von Migration bis Klimawandel; auch die Handlungsfähigkeit, um gemeinsam den entgrenzten Märkten und globalisierten Konzernen klare Grenzen und Regeln zu setzen.

Es geht in der gemeinsamen Außenpolitik um handfeste Fähigkeiten: Kapazitäten zur gemeinsamen Lageanalyse, finanzielle Instrumente zur Stabilisierung und Krisenvorsorge, am Ende auch militärische Fähigkeiten wie etwa gemeinsame Kommandostrukturen oder maritime Einsatzverbände. Das sind die konkreten Schritte, die jetzt anliegen. Über die Schaffung einer europäischen Armee sollten wir dann sprechen, wenn wir bewiesen haben, dass Europa es besser kann als jeder Nationalstaat allein.

Wir können für eine derartige Vision vom Bürger keine Unterstützung verlangen, wenn wir uns bis heute in keiner einzigen Mission der Vereinten Nationen dazu durchgerungen haben, unsere seit über zehn Jahren bestehenden gemeinsamen Einsatzkräfte bereitzustellen. Zweitens: Was für die äußere Sicherheit gilt, muss ebenso für die innere Sicherheit gelten. Bis Ende dieses Jahres wird sich Europa den ersten nationenübergreifenden Grenzschutz der Welt geben. Wer seine Außengrenzen gemeinsam kontrolliert, muss sich zugleich einig sein, dass gemeinsame humanitäre Werte an und innerhalb seiner Grenzen gelten und durchgesetzt werden. Deshalb ist ein stärkerer Grenzschutz untrennbar mit der Entwicklung eines gemeinsamen Asylsystems verbunden. Dieses muss garantieren, dass Menschen, die Europa auf der Flucht vor Krieg und Gewalt erreichen, menschenwürdig behandelt werden, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ankommen. Damit wir das europaweit garantieren können, müssen wir uns in Europa wechselseitig beim Aufbau entsprechender Asylsysteme unterstützen und auch bei der gerechten Verteilung von Lasten.

Die Vielfalt der Vorstellungen anerkennen

Drittens wird Europa seine Legitimation nur wiedererlangen, wenn es auch sein Wohlstandsversprechen wieder einlöst. Hohe Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Wachstumsschwäche sind gewiss das Ergebnis früherer Versäumnisse. Zugleich sind wir, die Mitglieder einer Währungsunion, volkswirtschaftlich so eng miteinander verwoben, dass unser Wohlergehen direkt vom Wohlergehen der anderen abhängt. „Die Krise des anderen“ gibt es in Europa nicht mehr. Es ist an der Zeit, den Ländern, die schwierige Reformprozesse durchlaufen, ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen.

Dieses Licht am Ende des Tunnels muss in einer wesentlich robusteren und wetterfesteren Eurozone bestehen. Die Anpassungsprozesse der neuen Konvergenzphase, in der sich unsere Währungsunion befindet, mögen noch weitere fünf bis zehn Jahre dauern. Diese Zeit müssen wir so nutzen, dass wir die Architektur der Währungsunion verbessern, soweit es geht. Die Eurozone ist kein ordnungspolitischer Tempelbau - sie war es nie und wird es nie sein. Jeder dauerhaft erfolgreiche Währungsverbund funktioniert mit einem Mix aus politischer Steuerung, Regeln und Marktanreizen.

Hierfür werden wir in einer Union der 28 - demnächst 27 - Länder unsere Arbeitsweise ändern müssen: Wir müssen flexibler werden und es Gruppen von Mitgliedstaaten ermöglichen, auf bestimmten Gebieten voranzugehen, zu experimentieren und dabei offen für späteres Mitmachen anderer zu sein. Dabei sollten wir anerkennen und nicht beklagen, dass andere Mitgliedstaaten andere Vorstellungen haben: von der weiteren Richtung, den weiteren Schritten und auch der Geschwindigkeit beim Ausbau des europäischen Hauses.

Wenn Europa die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen gelingt, auch indem Einzelne vorangehen, dann wird dies zu einer vertieften Form der Kooperation führen, sicher auch zu neuen Institutionen. Womöglich wird sich die Frage der Finalität dann neu stellen - aber nicht deshalb, weil wir uns an ihrer theoretischen Schönheit ergötzen, sondern weil es sich als das Arrangement erwiesen hat, das am besten funktioniert.

Churchill fordert Vereinigte Staaten von Europa (1946)

Und welches ist der Zustand, in den Europa zurückgeworfen worden ist? Einige der kleineren Staaten haben sich bereits recht gut erholt, aber in weiten Gebieten starrt eine ungeheure Menge gequälter, hungriger, abgehärmter und verzweifelter Menschen auf die Ruinen ihrer Städte und Behausungen und sucht den düsteren Horizont angestrengt nach dem Auftauchen einer neuen Gefahr, einer neuen Tyrannei oder eines neuen Schreckens ab. Unter den Siegern herrscht ein babylonisches Stimmengewirr; unter den Besiegten das trotzige Schweigen der Verzweiflung. (...) Und doch gibt es ein Mittel, das, würde es allenthalben und aus freien Stücken von der großen Mehrheit der Menschen in vielen Ländern angewendet, wie durch ein Wunder die ganze Szene verändern und in wenigen Jahren ganz Europa, oder doch dessen größten Teil, so frei und glücklich machen würde, wie es die Schweiz heute ist. Worin besteht dies Allheilmittel? Es besteht darin, die europäische Völkerfamilie, oder doch so viel davon, wie möglich ist, wieder herzustellen und ihr eine Struktur zu geben, in welcher sie in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit leben kann. Wir müssen eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ schaffen. Nur auf diese Weise können Hunderte von Millionen hart arbeitender Menschen wieder jene einfachen Freuden und Hoffnungen genießen, die das Leben lebenswert machen. Der Weg dahin ist einfach. Es ist dazu nichts weiter nötig als der Entschluss Hunderter von Millionen Männer und Frauen, Recht statt Unrecht zu tun und dafür Segen statt Fluch als Belohnung zu ernten.

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