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Europas Zukunft Wartet nicht auf bessere Zeiten

Ein größerer europäischer Staat allein ist keine Lösung, wenn er den wahren Souverän aus den Augen verliert. Oskar Lafontaine antwortet auf die Forderung nach einem europäischen Verfassungskonvent.

© dpa Vergrößern Oskar Lafontaine

Wir wollen den Fortschritt der europäischen Einigung. Dass dieses Europa demokratisch sein muss, ist die Überzeugung aller, die sich im Feuilleton der F.A.Z. zur europäischen Krise geäußert haben. Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin beispielsweise haben unter der Überschrift: „Einspruch gegen die Fassadendemokratie“ die Einberufung eines Verfassungskonvents vorgeschlagen, um den europäischen Völkern die Möglichkeit zu geben, die Souveränität, die ihnen von den Märkten längst geraubt worden ist, auf europäischer Ebene wiederzugewinnen. Es geht ihnen um ein politisch geeintes kerneuropäisches Währungsgebiet, dem eine Verfassung zugrunde liegt, die ein gemeinsames Regieren erlaubt. Aber ist die von den genannten Autoren vorgeschlagene Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft unter den gegenwärtigen Bedingungen wirklich geeignet, die Fassadendemokratie zu überwinden?

Die drei Kritiker der Fassadendemokratie sagen zwar, was sie unter Demokratie verstehen, machen aber keine geeigneten Vorschläge, um die Fassadendemokratie in ein wirklich demokratisches Haus zu verwandeln. Sie machen denselben Fehler, den schon die Urheber des europäischen Verfassungsentwurfs, unter ihnen der ehemalige französische Präsident Giscard d’Estaing, gemacht haben, als sie im Jahre 2003 in der Präambel zum Entwurf ein Zitat des Perikles falsch wiedergaben: „Mit Namen heißt unsere Verfassung, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf eine größere Zahl gestellt ist, Volksherrschaft.“ Das war, wie Luciano Canfora in seiner „Kurzen Geschichte der Demokratie“ nachgewiesen hat, eine Verfälschung der Worte, die Thukydides dem athenischen Staatsmann Perikles in den Mund gelegt hat. Richtig muss es heißen: „Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.“

Die Demokratie wird hier also nicht über ihre Form, sondern über ihr Ergebnis definiert. Was auch immer man gegen diese notwendige Bedingung einer demokratischen Gesellschaft einwenden mag, die Vertiefung der europäischen Gemeinschaft läuft Gefahr, die Fassadendemokratie zu befestigen, wenn die Übertragung von Souveränitätsrechten die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung nicht verbessert.

Mängel beim Praxistransfer

Dabei hätte Habermas nur an seiner eigenen Definition von demokratischer Selbstbestimmung anknüpfen müssen, um nicht in diese Falle zu tappen: „Demokratische Selbstbestimmung heißt, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind.“ In Deutschland machen in der Folge eines von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Personalaustauschprogramms Firmenlobbyisten in den Ministerien Gesetze. Und wenn der Bundestag den Finanzmarkt „reguliert“, liefern Anwaltskanzleien der Großbanken wie Freshfields die Vorlagen. In Brüssel ist es nicht besser. Noch stärker als die Entscheidungen der nationalen Parlamente und Regierungen sind die Beschlüsse des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission von Lobbyisten beeinflusst. Wären die Adressaten zwingender Gesetze in der „Fassadenrepublik“ Deutschland zugleich deren Autoren, dann gäbe es kein Hartz IV, keine Lohndrückerei und keine Rentenkürzung.

EU-Haushaltsverhandlungen geplatzt © dpa Vergrößern Repräsentanz des oft übergangenen Souveräns: das europäische Parlament in Straßburg

Die mangelnde Übersetzung der theoretischen Überlegungen in praktikable politische Reformvorschläge ist die große Schwäche des Aufsatzes von Bofinger, Habermas und Nida-Rümelin. Sie schreiben: „Die Rechtfertigung eines großen Integrationsschrittes ergibt sich ... aus der Notwendigkeit, das Unwesen des gespenstischen Paralleluniversums, das Investmentbanken und Hedgefonds neben der reale Güter und Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft aufgebaut haben, durch eine Selbstermächtigung der Politik wieder einzufangen.“ Das aber, schreiben sie, sei im Nationalstaat nicht möglich und scheitere darüber hinaus „an der politischen Fragmentierung der Staatengemeinschaft“.

Das ist in Teilen richtig, aber überwiegend falsch. Gerade nicht auf europäischer, sondern auf nationalstaatlicher Ebene muss die Umwandlung von Zockerbuden in Sparkassen organisiert werden, um das gespenstische Paralleluniversum zum Einsturz zu bringen. Man braucht dann auch keine europäische Bankenunion. Die geforderte Selbstermächtigung der Politik käme einen guten Schritt voran. Die beklagte Refinanzierungskrise einzelner Staaten des Euroraums löst man mit einer anders verfassten europäischen Zentralbank, die diesen Staaten Direktkredite zum Zentralbankzinssatz gibt.

Gefahr der Abstraktion

Man müsste nur jahrzehntelange hartnäckige Vorurteile und interessengeleitete Klischees aufgeben. So zum Beispiel das Märchen von einer unabhängigen europäischen Zentralbank, in der „unabhängige Experten“ wie der ehemalige Finanzstaatssekretär Asmussen, der die IKB-Pleite und die Zulassung der Verbriefungsbomben am Bein hat, und der Goldman-Sachs-Mann Mario Draghi den Ton angeben. Es bedarf auch keiner Übertragung von Souveränitätsrechten, um das Lohndumping in Deutschland zu beenden. Die Änderung der Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, verbunden mit einer produktivitätsorientierten Tarifpolitik, genügen.

Eine abstrakte Demokratie- und Europaliebe läuft immer Gefahr, sich in Unverbindlichkeit zu verlieren, weil man sich den konkreten Problemen vor der eigenen Haustür nicht stellen will. Nach Hegel leistet das Individuum seinen Beitrag zum Allgemeinen, in dem es sich konkret in der Gesellschaft und der Nation engagiert, in der es lebt. Mit anderen Worten: Das demokratische Europa beginnt zu Hause und verlangt zuallererst in Deutschland eine Politik, die den Interessen der Mehrheit entspricht. Gelingt das nicht bei uns, dann wird es erst recht nicht auf europäischer Ebene gelingen.

Mehr zum Thema

Welches Europa wollen wir? In dieser Reihe schrieben bisher Ulrich Wilhelm (7. Juli), Paul Kirchhof (12. Juli), Thilo Sarrazin (17. Juli), Peter Gauweiler (2. August), Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin (4. August), Otfried Höffe (10. August), Hans-Gert Pöttering (14. August), Colin Crouch (15. August), Martin Walser (21. August), Jutta Limbach (27. August), Ottmar Issing (4. September), Andreas Wirsching (12. September) und zuletzt Peter Gauweiler (8. Oktober). Die Beiträge finden Sie unter www.faz.net/europaserie.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 21.11.2012, 17:00 Uhr