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Veröffentlicht: 03.06.2016, 11:29 Uhr

Europäische Lebensweise Unsere Rechtsgemeinschaft

Die Grundlagen der europäischen Lebensweise sind keine bürokratischen Konstruktionen, sondern in Jahrhunderten erstritten worden. Eine Widerrede gegen den defätistischen Geist der Europaskepsis. Ein Gastbeitrag.

von Michael Stolleis
© dpa Hinter Europa steckt mehr als eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft – Nur in gemeinsam verantworteter europäischer Politik liegt eine Chance.

Nun, da alle über die „Krise Europas“ sprechen, scheint es fast überflüssig, nochmals an ihre Geschichte zu erinnern. Die Spannungen zeigen sich nicht nur an der Peripherie, in der Ukraine und in der Türkei, in Syrien und Israel. Sie sind ebenso präsent im Inneren der EU, in den Ausstiegsdebatten in Griechenland und England, in den Autonomiewünschen Schottlands und Kataloniens, in den Verlautbarungen von Front National oder AfD. Die EU-Mitgliedsländer Ungarn und Polen weisen inzwischen deutliche Züge von autoritären Nationalismen auf, erst recht Russland, Weißrussland und die Türkei. Xenophobe Züge gibt es nicht nur in den EU-Mitgliedern Slowakei, Kroatien und Österreich, sondern mitten in Deutschland.

In nahezu allen Ländern schieben sich rechtspopulistische Parteien nach vorne. Anti-Europa, Anti-Einwanderung, Anti-Islam, Anti-Globalisierung markieren die Gefühlslage. Die Rettung der Banken, die enorme Verschuldung einzelner EU-Staaten, vor allem aber die Flüchtlingsströme sind allen gegenwärtig. Der Zusammenbruch staatlicher Strukturen in Nord- und Mittelafrika, im Nahen Osten bis in den Mittleren Osten haben einen weltweiten Terrorismus aktiviert. Diese Phänomene betreffen die Grundlagen des offenbar doch fragilen politischen Europas, sie wühlen Emotionen auf, Ruhe und Gleichmut sind nur schwer zu bewahren.

Die historische Frage lautet: Auf welchen älteren Fundamenten ruht Europa, und was folgt daraus für seine künftige innere Ausgestaltung? Welcher Resonanzraum umgibt uns in Europa, nicht erst seit dem Mittelalter, sondern im gesamten Mittelmeerraum der Antike einschließlich des von uns so genannten „Nahen“ Ostens oder „Vorderen“ Orients? Nur wenn man diesen großen historischen Resonanzraum ins Bewusstsein ruft, kann man verstehen, was das oft zitierte Wort von Walter Hallstein, „Europa als Rechtsgemeinschaft“, bedeutet.

Homogene Wissenschaftskultur des Rechts

Dieses Wort hatte immer einen doppelten Klang. Als man seit 1947 an den schrittweisen Aufbau europäischer Institutionen ging, dachte man sowohl an einen gemeinsamen Raum der Menschenrechte als auch an einen Rechtsraum der Wirtschaftsgemeinschaft. Von der Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“, wie sie Churchill 1946 entwarf, freilich ohne England, schien aber zunächst nur das Nahziel realisierbar, nach der Montanunion und Euratom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft seit den Römischen Verträgen von 1957.

„Europa als Rechtsgemeinschaft“ verengte sich so im Laufe der Jahrzehnte auf das Recht des Austauschs von Waren und Dienstleistungen, später auf den Raum der gemeinsamen Währung und des Schengen-Abkommens, erweiterte sich aber schrittweise wieder zu einer politischen Europäischen Union nach der Sequenz der Verträge von Maastricht bis Lissabon. Mit der Aktivierung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte seit 1990 und seit der Flüchtlingswelle der Jahre 2014 bis 2016 rückt aber der menschenrechtliche Kontext des europäischen Rechts wieder stärker in den Vordergrund. Europa ist also Wirtschaftsraum, politischer Verfassungsraum und menschenrechtliches Versprechen.

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