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Europapolitik der Opposition Links, aber unsozial

Der Opposition fehlt der Mut zur Wahrheit in der Europapolitik. In einer Mischung aus Opportunismus und Ideologie nimmt sie die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Kauf. Ein Gastbeitrag von Thilo Bode.

© Socrates Baltagiannis/Invision/l Griechischer Protest gegen die europäische Austeritätspolitik

Die verheerenden sozialen Folgender Euro-Rettungspolitik  lassen sich mit Begriffen wie Arbeitslosigkeit oder Sparprogramm nicht annähernd mehr erfassen. In  Griechenland zerfällt und verarmt die gesamte Gesellschaft unter der Krise. Jeder zweite Jugendliche hat keinen Job und keine Zukunft. Die Selbststmordrate hat sich verdreifacht, die Gewalt krimineller Banden nimmt zu und rechtsradikale Parteien haben starken Zulauf. In Gläubigerländern wie Deutschland bringt die Niedrigzinspolitik der EZB die Sparer schleichend um ihr Vermögen, weil die Inflation höher ist als der Sparzins. Somit  werden die Steuerzahler  hierzulande zweimal zur Kasse gebeten: Erstens  müssen sie  für die teure Rettungspolitik zahlen. Zweitens raubt diese ihnen zusätzlich noch ihr Erspartes.

Die allesamt „linken“ Oppositionsparteien im Deutschen Parlament, SPD, Grüne und die Linke versagen auf der ganzen Linie, denn sie legen keine überzeugenden Rezepte gegen die Verarmung der Bevölkerung vor. Sie erklären auch  nicht, warum  die Bürger der Währungsunion diesen gewaltigen Preis für die Rettung der Gemeinschaftswährung zahlen müssen. Zwar hat  die Linke gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt sowie  gegen die Rettung der spanischen Banken auf Kosten der Steuerzahler und das letzte griechische Rettungspaket gestimmt. Letztlich ist sie sich jedoch mit   Grünen und SPD einig: Die Währungsunion muss im gegenwärtigen Umfang erhalten bleiben.

Die Rezepte sind inhaltsleer und hilflos

Genau  das hat schwerwiegende Konsequenzen. Das Kernproblem der Währungsunion ist – neben der Staatsverschuldung - die  zu niedrige Produktivität der Privatwirtschaft in den Krisenstaaten. Deshalb   verschulden sich diese immer  weiter bei Ihren Nachbarn, weil  ihre zu teuren Exporte  keine Käufer mehr finden und sie  die  Importe nicht mehr bezahlen können. Wären die Wechselkurse  der Krisenstaaten veränderbar, könnten diese sich  mit einer Abwertung der drohenden Verschuldung entziehen: die importierten  Güter würden teurer und die Nachfrage nach ihnen geringer. Der Umfang der durch die Abwertung billigeren Exporte nähme hingegen zu.

Da in  der Währungsunion Wechselkursänderungen nicht möglich sind, müssen  die drakonischen Sparmaßnahmen der gegenwärtigen Rettungspolitik die notwendige Steigerung der  Produktivität  auf indirektem Wege erzwingen. Das geschieht, indem die  schrumpfende Wirtschaft   nicht wettbewerbsfähige Betriebe eliminiert. Dadurch erhöht sich zwar  die durchschnittliche Produktivität des  Unternehmenssektors - aber um den Preis stark ansteigender  Arbeitslosigkeit.   Arbeitslosigkeit  ist sowohl Programm als auch der unvermeidliche Preis der aktuellen Euro-Rettungspolitik. Die Deutsche Bundesbank bringt dies  in ihrem Monatsbericht vom November 2012 unmissverständlich   auf den Punkt:  „Der Schrumpfungsprozess… und die damit einhergehende Produktivitätserhöhung (stellen) für sich genommen eine notwendige und ökonomisch sinnvolle Korrektur dar“.

Die Rezepte der drei Oppositionsparteien gegen diese gezielte Verarmungspolitik sind inhaltsleer und hilflos: Mit öffentlichen Geldern finanzierte „Aufbauprogramme“ sollen  eine „soziale und ökologische Transformation mit dem Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in den Leitmärkten der Zukunft“ geschaffen werden, so ein Grundsatzpapier der Grünen und der SPD. Auch die   Linke avisiert   „ein Zukunfts- und Investitionsprogramm für Südeuropa, um dem drohenden wirtschaftlichen Ruin entgegenzuwirken und … die Massenarbeitslosigkeit dort zu beseitigen“. Finanziert werden soll dies durch eine  „Finanztransaktionssteuer und eine  europaweite Vermögensabgabe für Millionäre“.

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