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Wer versteht Europa? : Der verspätete Kontinent

  • -Aktualisiert am

Antik trifft auf vermeintlich postnational: Wie steht es um die Zukunftsfähigkeit der Gegenwartslage? Bild: AP

Man tue die Antieuropäer nicht als Populisten ab. Vielleicht sind sie Realisten. Was hat die EU denn gebracht? Vom Nutzen und Nachteil eines Experiments, das vielleicht keine Zukunft hat. Ein Gastbeitrag.

          Unter deutschen Europa-Politikern ist die Meinung populär, ja, unwidersprechlich geworden, nationalstaatliche Souveränitätsansprüche verlören fortdauernd an Geltung. Wo sie sich dennoch erhöben, habe man es mit überwindungsbedürftigen Vorgestrigkeiten zu tun. Prominente Intellektuelle sprechen von „postnationalen Konstellationen“, in denen wir uns bereits jetzt befänden, in die wir uns aber noch nicht sachangemessen hineingedacht hätten.

          Richtig ist trivialerweise, dass Nationalstaaten, kleine wie große, fortschreitend an Autarkie verlieren, ökonomisch und technisch, informationell und selbstverständlich auch militärisch. Der Anteil der Lebensvoraussetzungen wächst, die auch für Großstaaten innerhalb der eigenen Grenzen sich nicht mehr beschaffen und sichern ließen - von der frühneuzeitlich schon deklarierten Freiheit der Meere bis zur Gewährleistung der technischen und sonstigen Bedingungen des internationalen Transfers von Waren, Dienstleistungen und Kapital.

          Wie erklärt es sich, dass in etlichen europäischen Ländern der Anteil der Bürger rasch anwächst, die mit der EU-Politik hadern, ja, sie für revisionsunfähig, schadensträchtig halten und sogar Austrittsbewegungen favorisieren? In Frankreich wie in Deutschland sind bekanntlich die EU-kritischen Bewegtheiten inzwischen sogar politisch wirksam verfasst, entziehen den sogenannten Altparteien Stimmen und konsolidieren sich ihrerseits als Parteien. Die publizistisch, auch parlamentarisch immer noch dominante Antwort auf diese Frage lautet, hier breite sich „Populismus“ aus.

          Argumente bitte, keine Moralisierung

          Demokratiepolitisch gesehen, ist das eine prekäre Diagnose. „Populismus“ - so nennt man doch die Spekulation auf politische Zustimmungsgewinne durch Appelle an sich ausbreitende Volksmeinungen, die in der dominanten politischen Klasse als selbstschädigend, ja, moralisch zweifelhaft eingeschätzt werden. Meinungen dieser Abart haben ja tatsächlich ihren Auftritt, und es wäre eine ihrerseits politisch selbstschädigungsträchtige Demokratieromantik, Volksmeinungen schon ihres Subjekts wegen für unfehlbar zu halten. Selbst dominanter Konsens verurteilt aber Dissenter nicht zum Schweigen, und ebendeswegen bleibt im Verfahrenskontext der Demokratie der Versuch stets prekär, unangenehme Meinungen, die oft und nachhaltig sich politisch zur Geltung bringen, in der Absicht, demgegenüber die eigene Meinung zu einer Meinung mit Sondergeltung zu erheben, als „unerhört“ oder „indiskutabel“ mundtot zu machen.

          Auch im eigenen Interesse ist es oft besser, statt Abscheu Argumente aufzubieten, wie aktuell in der Debatte über Nutzen und Nachteil der Europäischen Union die Briten, die sich in einem Referendum jetzt mit knapper Merheit für den Austritt aus der EU entschieden haben. Gewiss: Es gibt Kontinental-Europäer und sogar europapolitisch Einflussreiche, die finden, der Austritt der Briten sei für die Union sogar vorteilhaft. Jetzt hat man es ja endlich nicht mehr mit einem Mitglied zu tun, dem man auf seine mannigfachen Einigungsvorbehalte statt moralisierend politisch argumentierend entgegnen müsste.

          Eben das ist ja die europapolitische Vorzugslage, die Großbritannien sich auch intern durch die Abstimmung über die Fortdauer der Unionszugehörigkeit gesichert hatte: Die Regierung hielt, realistisch, einen nach geänderten Zugehörigkeitsregeln fortdauernden Verbleib in der Union für vorteilhaft. Diese Vorteile hatte die Regierung ihren austrittsgeneigten Bürgern gegenüber statt moralisierend argumentativ der Sache nach darzutun. Sie hat aber zuwenige überzeugt. Das ist für Großbritannien ein sogar quantitativ kalkulierbarer Schadensfall, aber doch keine Aufkündigung der Geltung der Werte, wie sie in den Ländern Europas gemeinhin wie auch sonst in der Welt Geltung haben.

          Wer redet da von „Kleinstaaterei“?

          Der Fall Großbritannien ist für die aktuellen Debatten um die angeblich postnationalen Voraussetzungen und Konsequenzen der europäischen Einigung noch aus einem zusätzlichen Grund wichtig. In Großbritannien steht jetzt nach dem Brexit-Referendum die politische Beantwortung der Frage an, ob das Land als solches fortdauern oder sich nach gut dreihundert Jahren seiner weltgeschichtlich so überaus wirksamen Existenz auflösen solle, in die beiden Herkunftskronländer England und Schottland vor allem. Mehr als eine gelegentliche Interessensbekundung in dieser Sache war nicht Sache der kontinentalen Mitgliedsländer der Europäischen Union - wohl aber die Wahrnehmung, was die Debatte über Nutzen und Nachteil der Errichtung neuer souveräner Nationalstaaten auf den Britischen Inseln für die vorherrschende populäre Meinung vom Postnationalismus bedeutet, der vermeintlich den Prozess der europäischen Einigung prägt.

          „Ideologische und politische Extremismen sind plausible Reaktionen auf Erfahrungen sich auflösenden Vertrauens in die Zukunftsfähigkeit verfügbarer institutioneller und pragmatischer Bedingungen politischen Handelns“: Hermann Lübbe.
          „Ideologische und politische Extremismen sind plausible Reaktionen auf Erfahrungen sich auflösenden Vertrauens in die Zukunftsfähigkeit verfügbarer institutioneller und pragmatischer Bedingungen politischen Handelns“: Hermann Lübbe. : Bild: Wonge Bergmann

          Die „Konstellationen“, die sich hier herausbilden, sind ja gerade nicht „postnational“. Sie sind vielmehr eine Konsequenz der Ausdifferenzierung nationaler Interessen in einem dramatisch verlaufenden Prozess der Pluralisierung der Staatenwelt. Es trifft ja zu, dass die Staatenwelt heute dichter als jemals zuvor in Staatsgrenzen überschreitende Institutionen mit großräumigen Zuständigkeiten eingebunden ist. Völkerrechtliche Beziehungen mit ihren wechselseitigen Rechten und Pflichten verdichten sich. Aber mit der Herausbildung neuer Großstaaten ist dieser Prozess gerade nicht verbunden.

          Ganz im Gegenteil war das zwanzigste Jahrhundert eine Epoche irreversiblen Verfalls staatlich verfasster oder beherrschter Großräume gewesen. Zählt man durch, so ergibt sich nahezu eine Verneunfachung souveräner Nationalstaaten im Verlauf von sieben Jahrzehnten. Ausnahmslos sind diese Staaten inzwischen Mitglieder der UN und existieren somit im Schutz des Völkerrechts. Vor der Wucht dieses Vorgangs wirkt die gutgemeinte Erklärung eines hochgestellten EU-Beamten deutscher Herkunft weltfremd, der bei Gelegenheit einer Konferenz in Luxemburg erklärte, der Sinn der europäischen Einigung sei die Überwindung der „Kleinstaaterei“ auf unserem Kontinent.

          Was ist denn eine Nation?

          Was sich tatsächlich abspielt, beschreibt man besser mit Rekurs auf das moderne Völkerrecht - mit dem ersten Artikel der Charta der Vereinten Nationen von 1945 zum Beispiel, der in seinem zweiten Absatz bekanntlich den Grundsatz der „Selbstbestimmung der Völker“ deklarierte, der von nun an die „Beziehungen zwischen den Nationen“ prägen solle. Die politische Frage des neunzehnten Jahrhunderts, was denn überhaupt eine Nation sei, hat sich dabei freilich neuerlich als spannungsträchtig erwiesen. So oder so ist die Nation nichts, was sich allein schon durch die Proklamation einer guten Verfassung stiften ließe.

          Wieso wächst aber just im unleugbaren Vorgang des rasch sich verdichtenden völkerrechtlichen Staatenverbunds die Menge der darin kooperierenden souveränen Staaten, statt abzunehmen, dramatisch an? Auch heute noch stehen ja weitere staatliche Separationen auf der politischen Tagesordnung. Die Antwort auf die Frage nach den Ursachen und Gründen der modernisierungsspezifischen Pluralisierung der Staatenwelt ist nicht einmal schwer zu finden.

          Was würden die Transatlantiker der achtziger Jahre heute tun? Margaret Thatcher und Ronald Reagan beim Nato-Gipfel 1988 in Brüssel.
          Was würden die Transatlantiker der achtziger Jahre heute tun? Margaret Thatcher und Ronald Reagan beim Nato-Gipfel 1988 in Brüssel. : Bild: Jean Guyaux

          Aber sie ist ungewohnt und verlangt die Neuvergegenwärtigung des möglicherweise schon vergessenen Schulwissens, dass in jedem Verbundsystem die Menge der Möglichkeiten der Mitglieder dieses Verbunds, Beziehungen untereinander herzustellen, in einem quadratischen Verhältnis zur Anzahl dieser Mitglieder anwächst. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Mitglieder eines solchen Systems nach Funktion und Interaktion nicht gemäß dem fixierten Plan einer Maschinenmechanik ein für alle Mal festgelegt, vielmehr frei sind in Nutzung kontingent unterschiedlicher Gelegenheiten, sich zu verbinden, zu trennen und in anderen Kombinationen neu zu verbinden, Erfahrungen zu sammeln und zu transferieren oder Kapitalien aller Art zu bilden, um zu investieren.

          Abhängig vom Recht auf Selbstbestimmung

          Zentralstaatsgemäß und planungsverpflichtet sind die Vorzüge solcher Freiheiten nicht zu haben. Sie sind von gewährleisteten Selbstbestimmungsrechten abhängig - mit dem Effekt fortschreitender Generierung neuer Handlungsmöglichkeiten und Zwecke, die keine Planung im Vorhinein hätte entwerfen können. Ebendas pluralisiert dann zugleich die Selbstbestimmungsinteressen und erklärt die Rationalität der nach Zahl und Inhalt expandierenden Souveränitätsansprüche staatlicher Gebietskörperschaften im Verbund wechselseitiger Abhängigkeiten, in die uns kraft ihrer Lebensvorzüge die moderne Zivilisation weltweit hineinzwingt.

          Hat man sich diese Zusammenhänge klargemacht, dann versteht man zugleich Nutzen und Nachteil der EU besser. Als Freihandelszone von kontinentaler Weite sind ihre Vorzüge unwidersprechlich, und vom Interesse Großbritanniens, doch wenigstens auch weiterhin am europäischen Freihandel partizipieren zu können, war schon die Rede. Auf das Stichwort „Freihandelszone“ reagiert freilich die dominante europapolitische Öffentlichkeit, zumal in Deutschland, vorwiegend empfindlich - als wäre es eine Missachtung höherer Zwecke, die man auch noch hat, einen Zweck zu rühmen, der vielleicht dürftiger, aber dafür bereits erreicht ist. Es gehe doch, hört man, darum, aus Europa eine „Wertegemeinschaft“ zu machen, zur Wahrung des Friedens letztendlich.

          Friede ist Voraussetzung der EU

          Die Rede, immerhin verdankten wir doch der Union eine für europäische Verhältnisse beispiellos lange Friedenszeit, ist wirklichkeitsfremd. Der Friede, der in Europa mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zwingend wurde, war eine Voraussetzung europäischer Vergemeinschaftungen, aber doch nicht ihre Wirkung. Überdies blieb just die Friedenserhaltungsmacht der Union, als es einmal darauf ankam, beschämend schwach, in der Bosnien-Krise nämlich, als das alte Jugoslawien zerfiel. Die europäische Gemeinschaft war hier zu einer politischen adäquaten Antwort in friedenserhaltender Absicht gar nicht fähig. Die Amerikaner waren es, die mit militärischen Mitteln die Rückkehr zum Frieden erzwangen.

          Das also ist unvergessen, im Kontext der islamistischen Herausforderungen erst recht. Umso wichtiger bleibt, nach dem Verlust ihrer Geltung als Friedensmacht, die wirtschaftspolitische Effizienz der EU. Inzwischen ist auch diese, wie bekannt, nicht mehr unbestritten, und man ist gut beraten, jetzt nach dem Realismus im verbreiteten Anti-EU-Populismus zu fragen. In den europäischen Ländern, die vor der Gründung der Währungsunion als Hartwährungsländer galten, in Deutschland zumal, gilt der Euro inzwischen als bedauerlicher und bedrohlicher Schadensfall. Das hat seine Gründe, darunter auch harte Gründe.

          Der Währungsverbund ist fragwürdig

          Wozu überhaupt ein Währungsverbund, der Europa, statt seine Union zu festigen, just geldpolitisch mehr als je zuvor und mit schwerwiegenden Folgen teilte? Frühe Warnungen sind unvergessen geblieben - die des damaligen Schweizer Nationalbankpräsidenten Markus Lusser zum Beispiel, der konstatierte, ein Verbund starker Währungen könne tatsächlich einen bescheidenen Vorteil haben, ein Währungsverbund mit Einschluss der Schwachen hingegen werde zum Großschadensfall werden.

          Für sprachempfindliche Laien musste bereits ein signifikanter Metaphernwechsel, der die neue Einheitswährung rhetorisch begleitete, Misstrauen erwecken. Jahrelang galt doch die künftige, vertraglich in Aussicht gestellte europäische Währung als „Krönung“ der Union. In Reaktion auf den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurde jetzt die Einheitswährung zum „Motor“ des EU-Verbunds auf dem Weg zu ihrer Vollendung bestellt. Beschwichtigend gaben in Deutschland Experten zu verstehen, ganz unmetaphorisch habe Frankreich die deutsche Wiedervereinigungseuphorie als Gelegenheit zur Abschaffung der D-Mark in der Absicht genutzt, den prestigeschädigenden Zwängen zur Abwertung des Franc, komplementär zu den Aufwertungen der Deutschen Mark, zu entkommen. Das mag man im Rückblick kaum glauben - schädigte das doch die Exportchancen Frankreichs, und das abermals komplementär zu einschlägigen Begünstigungen deutscher Präsenz auf dem Weltmarkt. Das und anderes mehr sind keine Fragmente aus fachlichem Insiderwissen.

          „Koste es, was es wolle!“

          Die Überschuldungskrise ist nicht nur ein europäisches Thema. Aber die öffentliche Meinung, nicht nur in Deutschland, glaubt doch nicht grundlos zu wissen, dass die Gemeinschaftswährung in Europa hoffnungslose Exzessverschuldungen gefördert hat; und die Kreditschöpfungskunst der Europäischen Zentralbank, die in den Euroländern beklagt oder gefeiert wird, wirkt inzwischen wie ein Tun im Vorgriff auf Privatvermögen einschließlich der Sparguthaben. Im Rückblick hat es aus der Perspektive der Bürger seine Evidenz, dass der Euro statt als europäischer Einheitsbeschleunigungsmotor als Entsolidarisierungsferment wirksam ist. Schwerwiegende Mängel der Regeln, die die Einheitswährung solide machen sollten, liegen zutage, die inzwischen entdeckte und praktizierte Möglichkeit der Europäisierung der Staatsschulden vor allem.

          Vor dem Finanzministerium in Berlin weht die Europa-Flagge. Die europäische Finanzpolitik bringt das aber noch lange nicht auf Kurs.
          Vor dem Finanzministerium in Berlin weht die Europa-Flagge. Die europäische Finanzpolitik bringt das aber noch lange nicht auf Kurs. : Bild: Jens Gyarmaty

          Die Schadensträchtigkeit der Entwicklung hat Dimensionen, die sich in der Standardabwehr verantwortlicher Parteien spiegelt: Sie sakralisieren den Währungsverbund, wie Peter Graf von Kielmansegg das genannt hat. Das bedeutet: Man beschweigt feiernd, was zu erörtern wäre. Die Konsequenz dieses Verhaltens ist demokratiepolitisch ihrerseits schadensträchtig. Sie versetzt Personen, die sich mit Besorgnissen zu Wort melden, in den Status von Unpersonen, Thilo Sarrazin zum Beispiel, der darüber freilich zum Bestsellerautor wurde und damit den europäischen Schadensfall noch vergrößerte.

          „Koste es, was es wolle!“ - so sagt man mit hörbar mutmachender Übertreibung in Alltagsnotfällen, denen man sich gewachsen weiß. Mit vollem Ernst gesagt, müsste es sich schon um Fälle in der Nähe zur Alternative von Krieg und Frieden handeln, um noch passend zu wirken. Als Auftakt zur kostenträchtigen Rettung einer über ein ungeeignetes Währungsgebiet hinaus ausgebreiteten Währung passt das Wort schlechterdings nicht. Entsprechend hat es Wähler wie Parteifreunde erbittert, und so wirkt es bis heute fort.

          Ist direkte Demokratie die Antwort?

          Die politischen Konsequenzen sind bekannt: Zustimmungsverluste der Parteien, die sich über selbstauferlegte Correctness-Regeln für die Erörterung wichtiger Fragen, die anhaltend die Bürger beschäftigen, unfähig gemacht haben, dazu das Aufkommen von Alternativparteien, die tatsächlich auch durch „Populismen“, also durch wirklichkeitstranszendente Ungemeinheiten sich auffällig machen, nichtsdestoweniger aber im Interesse der Erhaltung eigener Wirklichkeitsnähe ernst zu nehmen sind. Schließlich ereignen sich Geltungsverluste der ganzen sogenannten politischen Klasse.

          Komplementär dazu aktivieren sich direktdemokratische Betätigungswünsche, die ja, wenn sie denn auch rechtlich Geltung gewännen, als Faktor der Parteienkontrolle wirken würden und überdies Solidität der politischen Informationen der Stimmbürger steigern könnten. Ohnehin befindet sich ja kraft Ausbildung und Tätigkeit in wie nie zuvor anspruchsvollen Berufen und Beschäftigungen die politische Urteilskraft der Bürger auf einem historisch beispiellos hohen Niveau, und destruktive, wirklichkeitsentlastete Populismen sind heute nicht nur beim Publikum anzutreffen, vielmehr im Altparteienmilieu gleichfalls.

          Auf Halbmast? Fällt der Vorhang? Großbritannien ist die Europäische Union jedenfalls erst einmal los.
          Auf Halbmast? Fällt der Vorhang? Großbritannien ist die Europäische Union jedenfalls erst einmal los. : Bild: Franziska Gilli

          Entsprechend nimmt generell die Anzahl der Fälle zu, in denen die Bürger sich mit Entwicklungen konfrontiert finden, auf die dominante Parteien, durch sakralisierte Populismen gesprächsunfähig geworden, antwortlos zu sein scheinen. Die mit guten Gründen bezweifelte Zukunftsfähigkeit des Euros als einer Währung, die Länder inkompatibler Fiskalpolitiken zusammenbinden soll, ist dafür das mit Abstand wichtigste Beispiel.

          Wie die EU ihre Werte am besten schützt

          Das andere, momentan sogar aktuellere ist die Migrationskrise. Es ist trivial, ja, banal, dass nach demokratisch uneingeschränkt legitimierbarer Entscheidungskraft wie nach mobilisierbaren technischen, sozialen und finanziellen Ressourcen die europäischen Nationalstaaten von Österreich bis Schweden und von Frankreich bis Ungarn mit Einschluss ihrer Interaktionen für die Mobilisierung migrationspolitischer Fälligkeiten ungleich kompetenter sind als die Union. Nichtsdestoweniger: Ebendiese allenfalls subsidiär hilfreiche Union als Generalmigrationsproblemlöser anzurufen bewirkt statt nützlicher Effekte Selbstisolation und überdies die Selbstisolation besonders schadensträchtiger Sorte durch Erhebung eines höheren moralischen Anspruchs.

          Es gebe „überall nichts in der Welt“, fand Kant, „was für gut könnte gehalten werden, als allein ein guter Wille“. Das hört sich gut an, ist aber nur richtig, wenn der Wille über seine Güte hinaus auch gut beraten, also klug ist und die Zweckmäßigkeit seines Handelns unter Kontrolle zu halten weiß. Auch die „Werte“, denen die europäische Gemeinschaft als Wertegemeinschaft sich verpflichtet weiß, verlangen ebendiese Kontrolle. Der Begriff der Werte entstammt ja der Ökonomie, und nirgendwo taucht er in den alteuropäischen Ethik-Lehrbüchern oder auch in unseren Katechismen auf. „Wert“ - das ist das Resultat der Schätzung einer Sache, einer Norm oder auch einer Handlung unter dem Aspekt ihrer Dienlichkeit für Zwecke, auch für gemeinsame Zwecke, und dabei kann man sich naheliegenderweise in komplex gewordenen Lebensverhältnissen auch verschätzen.

          Aus heutiger Perspektive ist es leicht zu finden, dass sich die europäische Währungsgemeinschaft im vermeintlichen Unwert der Währungskonkurrenzen, die der Euro dann tatsächlich beendete, grob verschätzt hat. Und ebenso ist inzwischen evident geworden, dass es den Wert des Asylrechts im Ensemble der Menschenrechte faktisch beschädigen müsse, wenn man in letzter Instanz seinetwegen die europäischen Grenzen öffnet oder als wichtigsten Kontrollpartner die Türken bemüht. Ihre Werte schätzt die Europäische Union am besten, wenn sie sich ihrer pragmatischen Zwecke versichert und das Urteil über die Zweckmäßigkeit ihrer Politik der Gemeinschaft der ihr angehörigen souveränen, nämlich uneingeschränkt demokratisch legitimierten Staaten überlässt.

          Deutschland will nicht mehr es selbst sein

          Es wäre Populismus, heute das geeinte Europa immer noch, wie einst sein erster Kommissionspräsident, für einen „unvollendeten Bundesstaat“ zu halten. Dieser Populismus erweckt die Illusion, Europa sei auf dem Wege zu diesem Ziel. Vorzugsweise in Deutschland, wo eine historisch erklärbare Neigung verbreitet ist, nicht mehr man selbst sein zu wollen, ist diese Meinung verbreitet. Entsprechend meint man, wir existierten bereits postnational. Weder in Norwegen noch in der Schweiz wäre das diskutabel, in England und Schottland erst recht nicht und in Frankreich ohnehin nicht und so auch in Polen nicht anders.

          Nicht die Verfügbarkeit des Euros in einem fiktiven souveränen europäischen Großstaat ist ein geeigneter Maßstab für die Einschätzung des Werts dieser Währung, sondern einzig die haushaltspolitischen Folgen seiner Verfügbarkeit sind es. Und nicht die Hoffnung auf unionsweit geltende migrationspolitische Entscheidungen ist hilfreich, vielmehr das Vorbild einzelner Länder, die nach Verfahren und integrativer Effizienz in Europa sich besser als ihre Nachbarn migrationspolitisch zu behaupten wissen.

          Es drängt sich die Frage auf, wieso einem die in Deutschland zumeist als „populistisch“ gekennzeichneten Manifestationen von Sorgen, die Zukunftsfähigkeit deutscher Regierungs- und Volksparteien betreffend, in den neuen Bundesländern ungleich auffälliger und häufiger als im Westen begegnen, und das überdies oft mit Äußerungsformen, die in der Tat populistisch sind, nämlich in ihrem Meinungsgehalt so weit verbreitet wie sachfern. Die Beantwortung dieser Frage scheint mit Schwierigkeiten verbunden zu sein - insbesondere bei westlich geprägten Intellektuellen, denen es Genugtuung bereitet hätte, wenn sie in Nachwirkung des stets abschätzig thematisierten DDR-Sozialismus, weil er doch, immerhin, ein Sozialismus war, in Dresden oder Leipzig statt neonationalistischer Bewegtheit gern migrationspolitischen Internationalismus hätten demonstrieren sehen, nicht zuletzt im Gegensatz zu neoliberalistisch infizierten Dekadenzen im Westen.

          Woraus sich der Erfolg der AfD speist

          Die medial verbreitetste Erklärung des Faktums, dass just in der Ex-DDR die Ausrufung einer Alternative zur liberalistisch verfärbten, postnationalistischen Öffentlichkeit Westdeutschlands am lautesten tönt, will wissen, es handele sich dabei um einen intellektuellen Provinzialismus, der sich in der DDR, unbeschadet ihres altsozialistischen Internationalismus, in der Konsequenz ihrer bedauerlicherweise unvermeidlich gewesenen zuwanderungslosen Abschottungspolitik habe ergeben müssen. Just dort, wo es Migrantenmassen gar nicht gab, habe entsprechend die Ausrufung der Überfremdungsgefahr das nachhaltigste Echo auslösen können.

          Die Plausibilität dieser Erklärung lebt von der intellektuellen Befriedungswirkung, die es bereitet, eine Erklärung, die auf den ersten Blick paradox zu sein scheint, auf den zweiten Blick als zwingend verstehen zu dürfen. Selbst wenn man das gelten ließe, hat eine ganz andere, ungleich schlichtere Erklärung ungleich größere Plausibilität: Der DDR-Sozialismus war ja, wie der Sozialismus generell, von Fortschritten der Erfahrung seiner Zukunftsunfähigkeit belastet - im Vergleich mit den wirtschaftlichen und sonstigen Freiheiten der nahen BRD ohnehin und intern im Anblick von Phänomenen des sich ausbreitenden Verfalls zu Hause. Das löste den Jubel der Menge aus, die beim Fall der Mauer, wie befreit, durch deren Lücken drang.

          Man sucht nach einer Erklärung, wieso einem prominenten westlichen Intellektuellen eine vor die Fernsehkamera gehaltene Banane passend zu sein schien, um das plausibel zu machen. Zu diesem Plausibilisierungsversuch passt dann seinerseits der nachgeschobene demokratieromantische Tadel, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten hätte doch nicht, die Gunst eines historischen Augenblicks nutzend, als Beitritt der DDR zur BRD sich ereignen dürfen, sondern als Ereignis einer reiferen Demokratie, als Konsensresultat nämlich von Verhandlungen eines Verfassungskonvents von Bürgern zweier auf- und hinauferhebungsbedürftiger Republiken.

          Vaterlandsrhetorik im DDR-Sozialismus

          So oder so: Was tatsächlich stattfand, wurde dominant als Befreiung durch Zugehörigkeit zum zukunftsfähig verfassten Teil des eigenen Landes nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus erfahren. Die Last kollektiver Erfahrung, so könne es auf Dauer nicht weitergehen, fiel ab. Ebendiese spezifisch ostdeutsche Erfahrung erklärt jetzt zugleich, wieso der Osten Deutschlands auf die neuen und aktuellen gesamtdeutschen Erfahrungen von einer ersichtlich zukunftsunfähigen europapolitischen Entwicklung auffälliger reagiert als der Westen, bis hin zu den vielbeklagten Populismen. Den real existent gewesenen Sozialismus hatte man glücklich hinter sich, nun aber überraschend die Solidaritätsgemeinschaft aller europäischen Schuldenmacher vor sich und außerdem die Folgen der Vorwegübernahme der als europäisierungsfällig ausgerufenen Lasten einer pragmatismusscheu chaotisierten Migrationspolitik.

          Die Räson der politischen Suche nach zukunftsfähigen Antworten auf die genannten politischen Herausforderungen der europäischen Gegenwart ist überall in Deutschland dieselbe. Aber die Erfahrungen der Dringlichkeit einer alternativen Politik gewannen zwangsläufig größere Intensität, wo man ganz anderen Aussichtslosigkeiten, die Zukunft des eigenen Landes betreffend, vor kurzem ja erst entronnen war. Das spiegelt sich heute in den Wahlergebnissen von Ost und West. Dass im Osten Deutschlands die Suche nach Alternativen häufiger als im Westen zugleich von nationalpolitischer Rhetorik Gebrauch macht, lässt sich als sozialistisches Erbstück verständlich machen. Es lohnt sich, an die Präsenz von Vaterlandsrhetorik zu erinnern, die im sozialistischen Deutschland auffälliger war.

          Mir selbst begegnete diese Vaterlandsrhetorik bereits unvergesslich bei Gelegenheit meiner Entlassung aus der sowjetischen Gefangenschaft im Frühherbst des Jahres 1945. Damals stellte sich die sowjetische Besatzungspolitik ersichtlich um, in der Absicht einer Sozialisierung der von ihr beherrschten Territorien Deutschlands, und die Massenentlassung eines Teils der Kriegsgefangenen war ein naheliegender Teil dieser Politik. Zur Verabschiedung erklärte uns Ex-Jungsoldaten der Hitler-Wehrmacht ein sowjetischer Oberst, die tapfere Rote Armee habe gesiegt und damit auch die deutsche Nation von der Klassenherrschaftsdiktatur des Faschismus befreit. In ein schwer zerstörtes Land kehrten wir nun zurück und hätten es wieder aufzubauen, und die Maßgaben für die Errichtung zukunftsfähiger Verhältnisse hätten ja nicht zuletzt, historisch sogar zuerst, deutsche Denker entwickelt - Karl Marx und Friedrich Engels zum Beispiel.

          Das preußische Erbe der DDR

          Oft habe ich mich später an dieses Entlassungswort erinnert gefühlt - bei späteren Besuchen in Ostblock-Universitäten nämlich im Anblick der vier gestaffelten Reliefköpfe der Meisterdenker des Sozialismus, die zum emblematischen Inventar der Parteidiktaturen von Ost-Berlin bis nach Moskau gehörten. Man bedenke: Insoweit galt man also hier, gerade auch als Deutscher, als Angehöriger einer befreiten Nation einschließlich des reichen Erbes ihrer bürgerlichen Fortschrittlichkeiten von gestern, und die DDR etablierte sich später als der privilegierte sozialistische Hüter dieses Erbes - in der Gelehrten-Präsenz bei Kant-Feiern in Riga, in Königsberg, bei gesamtdeutschen Versammlungen der Goethe-Gesellschaft in Weimar, und auch Luther wurde selbstverständlich nostrifiziert und in der letzten Phase der DDR-Existenz sogar der Berliner Dom denkmalpflegerisch kompetent restauriert.

          Selbstverständlich blieben auch die Leistungen von Friedrich Engels in seiner Rolle als Militärhistoriker hochgeehrt. In der Nachfolge Lenins war Clausewitz-Lektüre kanonisiert, und die Volksarmee hielt, mit der wichtigsten Ausnahme des sowjetischen Stahlhelms, Erinnerungen an den preußischen Militärlook wach, vom Uniformschnitt bis zum Paradeschritt. Die Erwartung, das alles hätte mit dem Ende der DDR zugleich sich auflösen müssen, wäre weder realistisch noch sinnvoll gewesen, und das erklärt zugleich, wieso intellektuelle „Wessis“ in Nachwirkungen kanonisierter „Kritischer Theorie“ sich heute nur ungern auf diese deutsch-nationalen Traditionsgüter des real existent gewesenen Sozialismus beziehen.

          Ideologische und politische Extremismen sind plausible Reaktionen auf Erfahrungen sich auflösenden Vertrauens in die Zukunftsfähigkeit verfügbarer institutioneller und pragmatischer Bedingungen politischen Handelns. Der Appell an die Bereitschaft zu einer Unternehmung, die uns jetzt „alternativlos“ - eben: „koste es, was es wolle“ - abverlangt sei, zersetzt das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Gegenwartslage, und die blanke Ankündigung „Wir schaffen das“ verstärkt das alles, wenn der Partner, den man gleichzeitig dafür als alternativlos und unabdingbar erklärt, die EU nämlich, sich erwartungsgemäß seinerseits als handlungsschwach erweist.

          Hermann Lübbe, geboren 1926 in Aurich, lehrte bis zu seiner Emeritierung Philosophie und Politische Theorie in Zürich.

          Quelle: F.A.Z.

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