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Bundesverfassungsgericht : Anatomie einer Hintergehung

Die Richter nahmen sich die Zeit, um die Hektik der Regierung ganz genau zu beschreiben Bild: argus

Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung.

          Wir sehen vor uns eine Unbelehrbare, der man ständig auf die Finger schauen muss, damit sie uns nicht unter der Hand ein X für ein U vormacht. Die Kanzlerin erscheint im jüngsten, vorgestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts als eine Art Schorschel Schachermann, jener Makler bei Donald Duck, der, seine Rechtstreue preisend, wacker dem Gesetz zuwiderhandelt. Systematisch habe die Bundesregierung unter Führung Angela Merkels die Rechte des Deutschen Bundestages verletzt, indem sie es unterlassen habe, das Parlament „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über bestimmte wichtige Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten, wie es Artikel 23 des Grundgesetzes vorsieht. Der Bundestag sei daher, was die EU-Politik Merkels zur Lösung der Schuldenkrise angeht, immer wieder um seine Mitwirkungsrechte gebracht und vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Tatsächlich liest sich der Karlsruher Schriftsatz in weiten Strecken wie ein Observationsbericht. Akribisch wird für die erste Jahreshälfte 2011 unter Zitation von regierungsamtlichem E-Mail-Verkehr, Tischvorlagen, Pressekonferenzen, Auftritten der Kanzlerin vor Parlamentsausschüssen dargelegt, dass der Bundestag weder umfassend noch zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die EU-Aktivitäten der Regierung unterrichtet wurde. Die Richter stellen im einzelnen Merkels Sprachregelungen zur Verschleierung ihrer Berichtspflicht bloß, dekonstruieren ihre Rede vom „Gesamtpaket“, über das erst informiert werden könne, wenn es schon geschnürt sei (und nicht etwa „kleckerweise“, wie ein Beamter des Finanzministeriums hilfsweise erläutert); geschildert wird ihr forciert evolutionäres Verständnis von Ergebnissen als „Ergebnisoptionen“; und beinahe verspottet wird ihr Wort von der „endlichen Halbwertzeit“ von Informationen, die sich zu schnell verflüchtigten, um noch kommunizierbar zu sein. Das alles liest sich wie eine politische Genealogie der Desinformation, seitenweise ausgebreitet und zunächst kommentarlos protokolliert, als setze man erst einmal auf die Evidenz des Dokumentarischen.

          Quasseln statt handeln

          So heißt es über den Auftritt der Kanzlerin vor dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 10. März 2011: „Auf die Rüge eines Abgeordneten, das Parlament habe auf der Grundlage der Unterrichtungspraxis der Bundesregierung keine ausreichende Möglichkeit, die Entscheidungen zum Themenkreis der Eurostabilisierung nachzuvollziehen, erklärte die Bundeskanzlerin, die gegenwärtige Situation sei aufgrund täglicher Änderungen der Umstände und Tatsachen einzigartig, so dass die Bundesregierung dem Parlament nur Informationen mit einer ,endlichen Halbwertzeit’ geben und für den Europäischen Rat am 24./25. März 2011 lediglich Ergebnisoptionen benennen könne.“ Die dann freilich - da ja immer nur Optionen statt Ergebnisse - gar nicht erst mitgeteilt wurden.

          Wo nur Latenzen und keine Fakten walten, gibt es faktisch auch nichts zu berichten. Mit anderen Worten: Im reißenden Strom der europäischen Integration gibt es kein parlamentarisches Halten mehr. Weltfremd, wer die Einzigartigkeit der Situation nicht bemerkt, den rasanten Wandel der Umstände, die stündliche Verflüssigung der Tatsachen - und immer noch quasseln statt handeln will.

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