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Europas Demokratieverständnis : Vier Freunde der Finanzen

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Mit Demokratie spielt man nicht: Kanzlerin Merkel und der spanische Ministerpräsident Rajoy sind nur zwei Akteure von vielen im europäischen Polit-Kindergarten Bild: REUTERS

Wie viel Demokratie darf es noch sein in diesen Zeiten? Der Boykott François Hollandes durch gleich vier europäische Regierungschefs lässt erkennen, wie schlecht es um Europa steht.

          In den langen Jahren der Kanzlerschaft Helmut Kohls wechselten seine sozialdemokratischen Herausforderer mit den Jahreszeiten, und doch gab es eine Konstante der oppositionellen Folklore vor jeder Bundestagswahl: Das war die Reise des Kanzlerkandidaten nach Moskau und Washington. Mochten die Siegeschancen von Hans-Jochen Vogel oder Johannes Rau noch so gering sein, die Chefs der Ersten und der Zweiten Welt nahmen sich zumindest Zeit für ein Foto vorm Kamin, und es ist nicht überliefert, dass dies den Kanzler in Bonn gekratzt hätte. So war eben das Protokoll. Gegen einen Amtsinhaber zu kandidieren war keine Majestätsbeleidigung, sondern notwendiger Bestandteil der demokratischen Ordnung.

          Solche Geschichten stehen in den Schulmaterialien zur politischen Bildung, und da stehen sie in guter Nachbarschaft, etwa mit der Regel, dass Regierungen vom Parlament kontrolliert werden, dass Abgeordnete das Budgetrecht ausüben und schicksalhafte Entscheidungen der Zustimmung der Bürger bedürfen. Im Europa des Jahres 2012 ist all das wenn nicht direkt obsolet, so doch momentan inaktiv, wie ein vergessenes Browserfenster. Europa wird von einer großen Koalition der Überweiser regiert. Auf europäischer Ebene verabschieden Ad-hoc-Gremien und undurchsichtige Institutionen, die morgen schon verschwunden sein können, Milliardensummen in Nachtsitzungen. In Italien und Griechenland amtieren zu diesem Zweck berufene Expertenkabinette mit fraglicher politischer Legitimität. Wahlen oder Referenden werden nirgends so gern gesehen, denn Demokratie braucht Zeit, und die ist Geld, und das ist nie genug.

          Wir nehmen diese schleichende Entmündigung der Parlamente und die Aushebelung der politischen Macht seit Ende 2008 hin. Doch ab und zu fesselt ein Indiz unsere Aufmerksamkeit, und wir bemerken wie der Schlafwandler, der im Pyjama auf dem Rasen steht, dass etwas nicht stimmt. Ein Indiz dafür ist die Nachricht, dass die Bundeskanzlerin mit ihren italienischen, spanischen und britischen Kollegen verabredet hat, François Hollande, den sozialistischen Herausforderer des amtierenden französischen Präsidenten Sarkozy, bis zum ersten Wahlgang am 22.April nicht zu empfangen. Es ist natürlich bloß ein Detail der Weltgeschichte, man kann sogar bezweifeln, dass solche Termine einen Vorteil für Hollande brächten; aber der ganze Vorgang straft die Rhetorik von der existentiellen Dimension des europäischen Zusammenhalts Lügen. Es sind heute in Europa nur solche Politiker willkommen, die das tun, was unsere Politiker seit dreieinhalb Jahren so tapfer machen, nämlich Gelder bereitzustellen zur Rettung von Banken und Versicherungen.

          Vom Verschmähten weiß man im Grunde wenig

          Abgeordnete sind heute, wenn sie etwas gelten wollen, wenn sie morgen noch mitspielen möchten, weniger Verantwortungs- als Überweisungsträger. Wobei das zu pauschal formuliert ist, denn sie sollen die Kohle ja nicht irgendwohin tragen, sondern von uns Bürgern und Steuerzahlern weg und hin zu jenen, die sich das Zeug berufsmäßig reinziehen. Diese Branche retten wir, wenn es heißt, wir würden die Kleinsparer oder Griechenland oder Europa retten.

          Nun kommt Hollande. Von ihm wissen die vier, die sich gegen ihn verabredet haben, wenig. Es gibt auch keinen Grund anzunehmen, dass sie weniger gut mit ihm auskommen könnten als mit Sarkozy; es gibt nur den Satz, den der Kandidat geschrieben und gesagt hat: „Mein einziger Gegner hat keinen Namen und kein Gesicht, das sind die Finanzmärkte.“ Er beschreibt die gegenwärtige Lage als eine, in der die Politik, als Agent der Bürger, ihre Souveränität zurückerlangen muss, beispielsweise durch höhere Steuern, durch eigene Ratingagenturen und eine entschlossene öffentliche Wachstumsförderung ohne Umweg über die Banken, wie sie der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman fordert.

          Verschwörung auf dem Niveau eines Kindergeburtstags

          Doch diese Vorschläge passen den Nachbarn nicht, denn sie kosten Zeit, und dann könnte sich erweisen, dass es eben doch Alternativen zum eingeschlagenen Kurs gibt. Kein Wunder, dass der ganz und gar von der Londoner City abhängige Cameron da mitmacht, dass Spanier und Italiener mitmachen, die auf das Wohlwollen der Anleger existentiell angewiesen sind.

          Aber dass die Bundeskanzlerin da mitmacht, ist erschütternd: Es zeigt ein unterentwickeltes Verständnis für staatliche Rollen und Funktionen, es offenbart eine panische politische Kurzsichtigkeit und ein brutales Desinteresse an der deutsch-französischen Freundschaft, wo sie von der Finanzfreundlichkeit abweicht. Schließlich wird selbst der bankenfreundlichste Beobachter ein handwerkliches Detail bemerken, das über die Qualität der Arbeit dieses Quartetts alles sagt: schlimm genug, wenn solch eine Verabredung getroffen wurde. Schlimmer ist, dass die vier nicht einmal so eine Verschwörung auf Kindergeburtstagsniveau hinbekommen, ohne dass der „Spiegel“ davon erfährt.

          Quelle: F.A.Z.

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