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Veröffentlicht: 12.07.2011, 09:44 Uhr

Europäische Union Soll von Demokratie noch die Rede sein?

Die europäischen Staatsmänner marschieren mit närrischer Hartnäckigkeit immer tiefer in die Vertrauenskrise. Das Unionsprojekt ist aber auf Zustimmung angewiesen - und das heißt: auf freimütige Diskussion.

von Peter Graf Kielmansegg
© AFP Stifte der ursoliden deutschen Marke „Stabilo Point” fanden Verwendung, als in Brüssel am 24. Juni 2011 der Stabilisierungspunkt des europäischen Währungsraums gefunden werden sollte

„The March of Folly“, in der deutschen Übersetzung „Die Torheit der Regierenden“ heißt eines der bekanntesten Bücher der amerikanischen Historikerin Barbara Tuchman. Es erschien vor fast dreißig Jahren. Das Buch stellt - die Weltgeschichte vom Trojanischen Pferd bis zum Vietnam-Krieg durchwandernd - die Frage: Warum handeln die Regierenden so oft eklatant und doch beharrlich unvernünftig, sogar ihr aufgeklärtes Eigeninteresse nicht achtend?

Wie es aussieht, werden wir derzeit Zeuge, wie die Regierenden der Europäischen Union ein neues Kapitel dieses Buches schreiben. Die Gefahr, dass ihr Umgang mit dem, was sie als Krise des Euro ausgeben, das ganze europäische Projekt schwer beschädigt, ist im Verlauf der Turbulenzen ständig größer geworden. Aber ganz wie es charakteristisch für den „March of Folly“ ist, gehen die Regierenden ihren Weg hartnäckig unbelehrbar weiter und geben als Lösung aus, was immer tiefer in die Krise hineinführt. Wie ist das zu erklären?

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Drei Interpretationen dieser Unbeirrbarkeit sind denkbar. Die erste: Die Regierenden glauben, was sie sagen; sie glauben, dass einerseits die Insolvenz des griechischen Staates die Währung Euro, die Währungsunion, gar die Europäische Union zerstören würde und dass andererseits Griechenland durch Überbrückungskredite, die mit Auflagen verbunden sind, in kurzer Zeit innerhalb der Währungsunion wieder auf die eigenen Füße gestellt werden kann. Die zweite: Sie glauben nicht wirklich, was sie sagen. Aber sie sind ratlos und wollen um keinen Preis zugeben, dass sie bei der Konstruktion der Währungsunion einen Fehler gemacht haben, der die europäischen Steuerzahler Hunderte Milliarden kosten wird. So spielen sie in ihrer Ratlosigkeit erst einmal einfach nur auf Zeit. Die dritte: Sie glauben nicht wirklich, was sie sagen. Aber sie haben eine Strategie, in deren Dienst sie die Krise stellen.

In der Währungsunion konnte ein Land wie Griechenland nur scheitern

Natürlich gibt es „die Regierenden in der Europäischen Union“ als ein Kollektivsubjekt, auf das eine und nur eine der drei Interpretationen zuträfe, nicht. Wir haben es aller Wahrscheinlichkeit nach - von Akteur zu Akteur in unterschiedlicher Mischung - mit allen drei Varianten zugleich zu tun, die nur analytisch einigermaßen auseinanderzuhalten sind; dazu mit der hochkomplexen Gemengelage der Interessen, die für die EU charakteristisch ist. Aber das ändert nichts daran: Es ist, in Barbara Tuchmans Sprache, ein „March of Folly“. Warum?

Es gibt kaum einen Fachmann, der den Euro als Währung, die sich auf die großen und die starken Volkswirtschaften Europas stützt, für akut gefährdet hält. Oder befürchtet, dass der Euro eine Staatsinsolvenz Griechenlands nicht überstehen würde. Wir haben es, das ist inzwischen oft gesagt worden, nicht mit einer Krise der Währung Euro zu tun, sondern mit einer Krise der Währungsunion, die sich mit brutaler Heftigkeit als fehlkonstruiert erweist. Ein Land wie Griechenland in die Währungsunion aufzunehmen war schiere Unvernunft. Es konnte dort nur scheitern. Und man konnte wissen, dass es scheitern würde.

Schiere Unvernunft ist es auch zu meinen, man könne durch „Auflagen“ Griechenland in kurzer Frist in ein Land verwandeln, das sich aus eigener Kraft wirtschaftlich im Währungsgebiet des Euro zu behaupten vermag. Man kann dem Land vielleicht vorschreiben, dass und wie es sparen müsse. Aber es geht in der Hauptsache ja gar nicht ums Sparen. Es geht um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Und die hat Voraussetzungen, die sich nicht von heute auf morgen oder auch übermorgen durch Anordnungen aus Brüssel schaffen lassen, gewiss nicht einfach durch Sparen. Am Ende hängt es an Mentalitäten. Und die können sich nur in historischen Lernprozessen verändern, die Zeit brauchen. Übrigens wirkt die Ankündigung, dass in letzter Instanz immer andere für die eigenen Schulden einstehen werden, wie sie die Währungsunion mit der Einrichtung eines auf Dauer angelegten Krisenfonds faktisch macht, solchen Lernprozessen diametral entgegen.

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