http://www.faz.net/-gqz-9eclv

Europäische Gerichtshof : Britische Internetüberwachung verletzt Menschenrechte

  • Aktualisiert am

Die British Government Communications Headquarters (GCHQ) in Cheltenham, Gloucestershire. Bild: GCHQ/British Ministry of Defence/REX/Shutterstock

Durch die Enthüllungen Edward Snowdens vor fünf Jahren kam ans Licht, wie der britische Geheimdienst GCHQ das Internet überwacht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis verurteilt.

          Das britische System zur massenhaften Internet-Überwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam an diesem Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 58170/13 und andere). Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, heißt es in dem Urteil. In der Tatsache, dass die Daten auch mit amerikanischen Geheimdiensten geteilt wurden, sahen die Richter aber keinen Verstoß.

          Der ehemalige amerikanische Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit amerikanischen Geheimdiensten ausgetauscht.

          Ob das britische System auch heute noch gegen die Rechte der Internetnutzer verstoße, hätten die Richter nicht untersucht, sagte ein Gerichtssprecher. Es habe in der Zwischenzeit eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben, deren Auswirkungen noch nicht klar seien. Beschwert hatten sich Bürgerrechtler, Datenschützer und Journalisten. Sowohl London als auch die Beschwerdeführer können das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten.

          Weitere Themen

          Aschengeschmack des Erfolgs

          Zweifelhaftes EGMR-Urteil : Aschengeschmack des Erfolgs

          Das geheimdienstliche Durchleuchten ist zwar menschenrechtswidrig, aber nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? Warum das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs über Massenüberwachung enttäuschend ist.

          Alles nur Illusion Video-Seite öffnen

          Täuschung und Verwirrungen : Alles nur Illusion

          Die irreführenden Muster und konfusen Formen und Installationen sind eine große Herausforderung für das Gehirn. Die Aussteller spielen mit den Fiktionen und führen die Wahrnehmung der Besucher ganz schön aufs Glatteis.

          Freie Meinung

          Anwalt Joachim Steinhöfel : Freie Meinung

          Manchen ist er noch als Krawallmoderator in Erinnerung. Für Media Markt trat er eine Abmahnwelle los. Heute geht der Anwalt und Polemiker Joachim Steinhöfel gegen die Löschpraxis von Facebook an.

          Topmeldungen

          Maaßen-Beförderung : Das Dilemma der SPD

          Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zeigt sich die alte Zwangslage der SPD: Wie kann man drohen, wenn man zu viel Angst vor den Konsequenzen hat?

          Thema Brexit in Salzburg : Der EU-Gipfel soll eine Katastrophe vermeiden

          Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg ist der Brexit wieder Thema. Eine Absage an Mays Pläne wird es wohl vorerst nicht geben, denn die Staats- und Regierungschefs haben die Zukunft der britischen Premierministerin im Blick.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.