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Flüchtlingspolitik : Warum Europa uns jetzt braucht

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge in einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer Bild: dpa

Das Mittelmeer ist zum Massengrab für Flüchtlinge geworden. Die Ausländerfeinde haben an Zulauf und an Aufmerksamkeit gewonnen. Aber niemand sollte glauben, dass die Mehrheit der Deutschen noch länger zusehen will, wie mit den Flüchtlingen die europäische Idee in den Fluten versinkt.

          Im Herbst 2005 besuchte ich die spanische Enklave Ceuta an der marokkanischen Küste. In der Nacht zuvor hatten Hunderte Flüchtlinge versucht, die Grenzanlagen zu überwinden, die schon damals an die ehemalige innerdeutsche Grenze erinnerten und seither noch verstärkt worden sind: zwei Stacheldrahtzäune, drei und sechs Meter hoch, dazwischen eine Straße, auf der die Jeeps der Guardia Civil patrouillierten, Wachttürme natürlich, Videokameras, Nachtsichtgeräte. Wenn fünfhundert Menschen mit selbstgebauten Leitern auf den Grenzzaun losstürmen, kommen fünfzig durch – das war das Kalkül. Ein paar verbluteten jedes Mal, bei jedem dieser Überfälle, die übrigen wurden mit Lkw in die Wüste zwischen Marokko und Algerien transportiert und wie Vieh von der offenen Ladefläche getrieben – bestenfalls mit ein paar Wasserkanistern im buchstäblichen Nichts.

          Blut an den Grenzen Europas

          Ich fuhr nicht direkt zum offiziellen Grenzübergang, an dem ich mit meinem deutschen Pass sofort durchgewinkt worden wäre. Ich ging zum Zaun und sah, was sich mir stärker eingeprägt hat als alle Nachrichten von Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer seither, von zweihundert oder vierhundert oder sechshundert Toten. Das sind nur Zahlen, wir sehen die Ertrunkenen ja nicht, wir kennen nicht ihre Geschichten. Deshalb vergessen wir diese Zahlen so schnell und mit ihnen die Versprechen der Europäischen Union, solche Katastrophen künftig verhindern zu wollen. Aber jetzt sah ich das Blut an den Grenzen Europas, das bis heute immer weiter tropfende Blut.

          Vage erinnern wir uns noch an das Werbeplakat der Modefirma Benetton mit dem heillos überfüllten Schiff vor Bari, an die 911 Flüchtlinge, die am Strand von Boulouris gelandet sind, oder an das Totenschiff, das an die Küste von Lampedusa gezogen wurde: Alle Passagiere waren ertrunken. Sie machten schon vor fünfzehn Jahren ähnliche Schlagzeilen wie diese Woche die Katastrophe vor der libyschen Küste. Die Ankündigungen sind seither immer dieselben: Schlepperbanden bekämpfen, die Seenotrettung ausbauen, Fluchtursachen beseitigen, das europäische Asylrecht vereinheitlichen. Geschehen ist: das Gegenteil. Die Opferzahlen steigen sogar von Jahr zu Jahr, so dass Experten inzwischen von mehreren Zehntausenden Flüchtlingen ausgehen, die im Mittelmeer ertrunken sind.

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          Es geht nicht um Kochrezepte

          Schlepper? Richtig, es sind zumeist skrupellose Verbrecher, wenn nicht Mörder, und man muss sie zur Rechenschaft ziehen; aber es wird sie geben, solange Menschen keine legale Möglichkeit haben, vor Elend, Unterdrückung und Tod zu fliehen.

          Seenotrettung? Mit der Gründung der sogenannten Frontex-Agentur hat die EU dafür gesorgt, dass die Flüchtlingsboote immer längere, immer gefährlichere Routen in Kauf nehmen, um den europäischen Kriegsschiffen auszuweichen. Aus den zwölf Kilometern, die Spanien und Marokko an der schmalsten Stelle trennen, wird deshalb oft eine Odyssee von mehreren hundert Kilometern. Das einzige Programm, das effektiv Menschenleben gerettet hat, war die italienische Aktion Mare Nostrum, die am lautesten von Deutschland kritisiert und nach einem Jahr mangels EU-Finanzierung eingestellt worden ist.

          Es gibt in Deutschland viele, die die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik für menschenfeindlich halten.
          Es gibt in Deutschland viele, die die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik für menschenfeindlich halten. : Bild: dpa

          Fluchtursachen? Europa ist nicht für alles Elend in der Welt verantwortlich, und ich führe hier nicht die Subventionen der EU an, die die Baumwoll- oder die Zuckerindustrie in Afrika zerstören, die Zölle, mit denen wir afrikanische Erzeugnisse vom Markt ausschließen, oder den Klimawandel, der nach Prognosen der Vereinten Nationen bis 2025 zwei Drittel des afrikanischen Ackerlandes verwüstet haben wird. Die Hauptursache für den aktuellen Anstieg der Flüchtlingszahlen ist der Zerfall der staatlichen Ordnung in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens. Europa hat diesen Verfall nicht etwa aufgehalten, sondern selbst befördert, indem es über Jahrzehnte und noch inmitten der arabischen Aufstände skrupellose Tyrannen massiv unterstützte. Das Wort „Mittelmeerprozess“, das wie ein EU-Programm zur Rettung von Straßencafés oder dem Austausch mediterraner Kochrezepte klingt, bedeutete konkret die vertiefte Zusammenarbeit mit diesen Diktatoren, um Europa vor Flüchtlingen und Terroristen zu schützen, wie man in den Strategiepapieren der EU-Thinktanks nachlesen kann, Flüchtlinge und Terroristen in einem europäischen Atemzug.

          Failed state und koranschwingende Massenmörder

          Die heutigen Bürgerkriege und anarchischen Zustände in vielen arabischen Ländern sind nicht zu verstehen ohne die vorhergehenden Gewaltherrschaften, die zerrütteten Gesellschaften, wegbrechende Mittelschichten, himmelschreiende Armut, ein verfallenes Bildungswesen und religiösen Fanatismus hinterließen. Der Irak-Krieg, der zwar gegen den Widerstand einiger europäischer Staaten, aber von europäischen Flughäfen (und mit ausdrücklicher Billigung der heutigen Bundeskanzlerin) geführt wurde, hat in unmittelbarer Nachbarschaft Europas einen failed state geschaffen, der von koranschwingenden Massenmördern überrannt werden konnte. Als in Syrien friedliche Demonstranten für Demokratie auf die Straßen gingen, sah Europa tatenlos zu, wie das Assad-Regime eine rote Linie nach der anderen überschritt, bis das Land schließlich im erwartbaren Bürgerkrieg versank.

          Am verheerendsten aber, moralisch wie strategisch, ist das Bündnis, das der Westen und damit auch Europa mit dem Hauptsponsor des militanten Islamismus eingegangen ist, mit Saudi-Arabien. Immerhin verteilt der „Islamische Staat“ in allen Städten, die er erobert, vom ersten Tag an Schriften des saudischen Vordenkers Abdelwahhab. Nicht nur sie, aber gerade auch die Hunderttausende arabischer Christen, die aus dem Irak und Syrien fliehen mussten, sind unmittelbare Opfer dieser Ideologie des Hasses, die von Saudi-Arabien aus in die gesamte islamische Welt getragen wurde und wird. Fragt man, warum das Bündnis mit einem radikal-fundamentalistischen und diktatorischen Staat der Hauptpfeiler der westlichen und auch europäischen Nahost-Politik ist, muss man nur auf den gesunkenen Ölpreis schauen, der unsere Volkswirtschaft in Krisenzeiten zuverlässig wieder angekurbelt hat. Undankbar sind die Saudis immerhin nicht.

          Das Blut wird weiter tropfen

          Natürlich sind auch andere Staaten für das Massensterben im Mittelmeer verantwortlich. Aber ich wende mich als deutscher Schriftsteller und bekennender, ja beseelter Europäer nun einmal an eine deutsche und europäische Öffentlichkeit. Also spreche ich über die deutsche und europäische Mitverantwortung, ohne deswegen zu übersehen, dass etwa Russland oder Iran, die Türkei oder die Arabische Liga ebenfalls oder sogar mehr zu den syrischen, irakischen, libyschen und anderen Desastern beigetragen haben.

          Ach ja – und die einheitliche europäische Flüchtlingspolitik, die immerhin den Vorwand lieferte, um 1993 das Asyl als ein originär deutsches Grundrecht in Deutschland aufzugeben? Es gibt keine Einheitlichkeit, und es wird sie, wenn man den Niedergang des europäischen Gedankens innerhalb der EU verfolgt, in Zukunft erst recht nicht geben. Einig sind sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union lediglich darin, dass man an keiner einzigen Außengrenze einen Asylantrag stellen kann. Solange die Tore Europas nicht wenigstens für die Verfolgten offenstehen und wir selbst diejenigen aussperren, die wir für unsere eigene Wirtschaft dringend bräuchten, wird das Blut weiter tropfen.

          Bereitschaft, auf etwas Wohlstand zu verzichten

          Seit ich 2005 am Grenzzaun von Ceuta stand, habe ich Reportagen über die Flüchtlinge geschrieben, habe Vorträge gehalten und mich wie zahllose Mitbürger in meiner eigenen Stadt für eine menschlichere Politik engagiert. Ich habe auch mit vielen Politikern gesprochen. Nein, sie kamen mir nicht seelenlos vor. Jedenfalls die, die ich kennenlernte, schienen nicht nur zu wissen, sondern mit dem Herzen zu fühlen, dass sich Europa im Mittelmeer eines der großen Verbrechen unserer Zeit schuldig macht. Aber wenn ich dann fragte, warum Europa zwar vieles ankündigt, aber im Grunde nichts ändert, bekam ich immer eine Antwort: Noch mehr Flüchtlinge würden den Rechtsextremen noch mehr Zulauf bescheren. Dann würde Le Pen in Frankreich nicht 25, sondern vierzig Prozent der Wähler für sich gewinnen, und Pegida in Dresden nicht 25.000, sondern 100.000 Menschen mobilisieren.

          Kritisiert seit Jahren die Flüchtlingspolitik der EU: der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani
          Kritisiert seit Jahren die Flüchtlingspolitik der EU: der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani : Bild: Picture-Alliance

          Ich konnte das Argument, ehrlich gesagt, nicht ganz von der Hand weisen. Aber wenn ich jetzt auf die vergangenen zehn Jahre blicke, hat sich doch etwas verändert: das öffentliche Bewusstsein. Ich kann das stellvertretend für Köln sagen: Wo immer ein Flüchtlingsheim errichtet wird, bildet sich sofort eine Bürgerinitiative nicht etwa gegen, sondern für die Flüchtlinge! Aus anderen Städten höre ich Ähnliches. Richtig, die Ausländerfeinde haben an Zulauf und vor allem an Aufmerksamkeit gewonnen. Aber noch viel mehr sind diejenigen geworden, die nicht mehr ertragen, dass Tag für Tag Flüchtlinge ertrinken, verdursten oder verbluten, interniert, geschlagen oder beleidigt werden, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf ein würdiges Leben Gebrauch gemacht haben. Ja, inzwischen glaube ich, dass die Politiker nicht mehr recht haben und eine Mehrheit der Bevölkerung durchaus bereit wäre, auf etwas Wohlstand zu verzichten – sagen wir: auf einen Solidaritätsbeitrag, den wir für die deutsche Einheit gern geleistet haben! –, um die Flüchtlinge und mit ihnen die europäische Idee zu retten. Aber wir müssten dann auch auf die Straße kommen, wenn Pegida wieder marschiert, und den Zehntausenden eine Million entgegenstellen. Die Flüchtlinge brauchen Europa, und Europa braucht jetzt uns.

          Der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani lebt in Köln. Zuletzt erschien von ihm „Zwischen Koran und Kafka – Westöstliche Erkundungen“.

          Quelle: F.A.Z.

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