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Europa : Wie wäre es mit Aufklärung?

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Europa - Eine Baustelle für Realpolitik? Bild: dapd

Die Realpolitik der Eurokrise löst vielleicht Probleme, sorgt aber nicht für Vertrauen. Nötig ist das Bekenntnis zu einer europäischen Wertegemeinschaft. Ein Gastbeitrag von Susan Neiman und Sigmar Gabriel.

          Nirgendwo hat der Begriff „Realpolitik“ in den letzten Jahrzehnten einen solchen Bedeutungswandel erfahren wie in Deutschland. Er steht heute für die Entleerung des Politischen.

          War er noch in den 1960er und 1970er Jahren durchaus progressiv besetzt, weil er als Aufforderung verstanden wurde, den Kalten Krieg zwar vorübergehend zu akzeptieren, die damit verbundenen Folgen für die Menschen aber durch eine visionäre und mutige Entspannungspolitik der linken Mitte zu überwinden, so steht Realpolitik heute für kühles und gleichsam technokratisches Regieren. Das mag in Krisenzeiten für öffentlichen Zuspruch sorgen, aber es verkennt das Wesen und den Sinn von Politik.

          Die Misere des politischen Pragmatismus

          Die Politik kleiner Schritte ist zum Symbol pragmatischen Regierens geworden. Die Gründe dafür sind unzählige: Manche behaupten, der Materialismus von links und rechts habe den Idealismus besiegt, so dass sich die Parteien inzwischen bis zur Unkenntlichkeit ähnelten; es gibt auch jene, die überhaupt am politischen Establishment verzweifeln und in einen für die Demokratie verhängnisvollen Fatalismus geflüchtet sind. Allen gemeinsam ist indes: Hier ist von menschlichen Gefühlen, Enttäuschungen, Verdrossenheit und Vertrauensverlust die Rede.

          Vor allem fehlt es an Ideen und Konzepten für Europa: Der Kontinent scheint in der Hand von Ratingagenturen zu liegen. Die konservativen Regierungen der Europäischen Union beanspruchen, eine realistische Krisenpolitik zu betreiben. Im Rahmen der Möglichkeiten kauft Europa zu horrenden Preisen Zeit und hofft, dass irgendwann eine unsichtbare Hand die Märkte wieder beruhigt. Derweil aber steigen die Arbeitslosenzahlen in vielen europäischen Staaten, während ihre Wirtschaftsleistung sinkt. Gefangen in diesem Teufelskreis, fällt die Öffentlichkeit Europas zurück in ein konfrontatives Denken, das eigentlich vorbei zu sein schien: Nationen gegen Brüssel, Deutsche gegen Griechen, Briten gegen den Rest Europas.

          Aufklärung statt Technokratie

          Die Wirklichkeit im Jahre drei der Euro-Krise zeigt, dass eine bloß verwaltete Politik, die sich nicht mit Leidenschaft an Idealen und Werten orientiert, lebloses und technokratisches Krisenmanagement bleibt, weil sie auf Furcht und Unsicherheit setzt, aber nicht auf Mut und Aufklärung.

          Wenn irgendetwas in diesen Tagen mehr Skepsis, sogar Häme, als ein Appell für Europa hervorruft, dann ist es vermutlich ein Appell an die Aufklärung. Doch die Aufklärung ist Europas beste Erfindung, und obwohl es gerade manchen Europäern am wenigsten klar zu sein scheint, sind die Ideale der Aufklärung nirgendwo auf der Welt so sehr Teil des Alltags wie in Europa.

          In Europa gelten Obdach, Gesundheitsfürsorge und Bildung nicht, wie anderswo, als Vergünstigungen, sondern als Rechte. Wer mehr als einer Arbeit nachgehen muss, um die Grundbedürfnisse seiner Familie zu sichern, wer zwei Wochen Urlaub als erfreuliche Belohnung für jahrelange Aufopferung im Dienst an der Firma hält, wird kaum Zeit oder Energie haben, sich über die politischen Einrichtungen seiner Gesellschaft Gedanken zu machen. Durch ihre Kulturförderung und die Bereitstellung der für ihren Genuss nötigen Zeit unterstützen europäische Regierungen nicht bloß Unterhaltungsbedürfnisse und Vergnügungen - so unterstützungswürdig diese auch sein mögen -, sie legen damit vor allem das Fundament für Bürgerengagement.

          Ein Europa ohne Geist?

          Diese Errungenschaften sind in Europa so selbstverständlich, dass Europäer sie kaum achten; mehr noch, viele scheinen fast stolz darauf, diese Leistungen herunterzuspielen, zu denen zählt aber auch etwas für heute so Selbstverständliches wie der soziale Frieden.

          Nun gehört Selbstkritik zu den großen Tugenden der Aufklärung; auch hier kann Europa exemplarisch sein. Was der Kontinent in den letzten fünfzig Jahren an Seelenerforschung betrieben hat, gehört zu seinen großen Leistungen - solange die Selbstkritik nicht in Verzagtheit umschlägt, die Handlungsmöglichkeiten lähmt. Die berechtigte Scham über Europas Verbrechen im Zeitalter des Imperialismus und später in Stalinismus und Nationalsozialismus darf die Wertschätzung der beträchtlichen emanzipatorischen Leistungen nicht überschatten. Nun ist selbst die Sprache der Aufklärung auf ihrem Heimatkontinent verlorengegangen. Sogar die Wörter klingen abgegriffen. Aus Freiheit wurde Selbstbestimmung, aus Gleichheit wurde Chancengleichheit - Wörter, die so bürokratisch klingen, dass sie uns unweigerlich gähnen lassen. Von Brüderlichkeit wird höchstens noch in der Kirche gesprochen; andernorts würde man das Wort schnell als Kitsch abtun.

          Es lohnt sich heute, noch einmal Voltaires „Candide“ zu lesen, um zu verstehen, dass die Aufklärung eine Bewegung war, die ernsthaft daran interessiert war, von anderen Kulturen zu lernen und sie zu verteidigen; anders gesagt, kommt der Vorwurf des Eurozentrismus aus dem Herzen der Aufklärung selbst.

          Kant war mit Abstand der größte Denker der Aufklärung. Vieles spricht dafür, sein Werk als Quelle fortschrittlicher Politik wiederzuentdecken. Er vermittelt uns einen Vorgeschmack auf internationales Recht, auf die Vereinten Nationen wie auch auf die Sozialdemokratie. Doch keine dieser Ideen ist so bedeutend wie seine Idee von der Idee selbst. Aufgabe der Vernunft ist es demnach, sicherzustellen, dass die Erfahrung nicht das letzte Wort hat - und sie soll uns dazu antreiben, den Horizont unserer Erfahrung zu erweitern, indem sie uns Ideen liefert, denen die Erfahrung gehorchen soll.

          Realpolitik auf Kosten des Vertrauens

          Nur wer bereit ist, die gegebenen Zustände entlang von Werten und Prinzipien grundlegend progressiv zu verändern, überschreitet die Grenzen von Realpolitik.

          Fest steht: Die großen Menschheitskatastrophen des zwanzigsten Jahrhunderts konnte Realpolitik in ihrer beinahe zynischen Form eines ziellosen Orientierens am vermeintlich Möglichen nicht verhindern. Im Gegenteil: Sie verschärfte sogar die Konkurrenz zwischen den europäischen Mächten noch, die über ihren Status eifersüchtig wachten. Deshalb darf eine so verstandene Realpolitik heute auch keine Richtschnur für verantwortungsvolle Politik mehr sein. Schon gar nicht da, wo es um eines der großen Zivilisationsprojekte Europas geht: die europäische Integration. Eines lässt sich heute mit Gewissheit sagen: Die Europäische Union steht nach drei Jahren Krise noch immer nicht auf einem sicheren Fundament. Den hart umkämpften Stillstand aber, den sie erreicht hat, bezahlt sie mit einem kaum zu überschätzenden Verlust an Vertrauen.

          Alternativlosigkeit ist nur Schein

          Die Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern vor allem die Hoffnung geben, dass deren vereinte Anstrengung die Welt, wie sie ist, einem besseren Zustand annähern kann. Natürlich sind politische Ergebnisse auch ein Resultat von Macht, Einflüssen und Interessen. Unser Leben und Zusammenleben wird genau von diesen Erfahrungen bestimmt. Konservative und Liberale dämpfen die Erwartungen der Menschen mit der (zwar immer bedauernswerten) Feststellung, die Welt sei arm, der Mensch sei schlecht. Wer dazu eine Alternative will, der muss seinen politischen Erfahrungshorizont überschreiten. Auf jeden Fall wird er sich von ökonomischen Sachzwängen, von der scheinbaren Alternativlosigkeit lösen müssen, um in das Feld der Ideen, der Vorstellungen jenseits des Status quo, außerhalb der reinen Empirie vorzustoßen. Und genau dies beschreibt den Kern und das Wesen progressiver demokratischer Politik. Eine Demokratie braucht ebenso wie eine dynamische Wirtschaft das Streben der Menschen, die wissen, dass, ohne etwas für das Gemeinwesen zu erreichen, man wenig für sich erreichen können wird. Eine Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, Menschen das Gefühl zu vermitteln, ihr Leben habe mehr Sinn, als nur Konsumgüter anzuhäufen, wird scheitern.

          Das gilt besonders für Europa. Wo Menschen ihr Schicksal miteinander teilen, wie sie das in der Europäischen Union tun, benötigen sie Institutionen, die ihnen die demokratische Gestaltung ihres Schicksals selbst in die Hand geben. Ein europäisches Parlament, das über wirklich wirksame Rechte verfügt, wäre ein erster Schritt zur zweiten Aufklärung in Europa.

          Europa als Wertegemeinschaft

          Europa muss endlich etwas anderes werden als eine bloße Freihandelszone. Dies wäre unter anderem ein Europa, in dem in die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit bewusst investiert wird, an langfristigen Entwicklungszielen orientiert über Generationen hinweg; ein Europa, das sich wieder traut, seine Gemeinschaftsaufgaben durch Steuern und nicht durch Schulden zu finanzieren. Nicht zuletzt wäre es ein Europa, in dem Deutschland sich nicht weigert, den Zinsspekulationen der Finanzmärkte gegen unsere Nachbarn und gegen den Euro Einhalt zu gebieten.

          Ein solches Europa, in dem nicht allein Staats- und Regierungschefs und Technokraten in Brüssel über die Zukunft von 500 Millionen Menschen entscheiden, sondern frei gewählte nationale Parlamente zusammen mit einem frei gewählten europäischen Parlament - das wäre ein Angebot, für das leidenschaftlich zu streiten lohnt. Es könnte die Hoffnung der Menschen zur demokratischen Veränderung durch Mut, Ideen und Visionen wieder nähren.

          Während Europa eifrig debattiert, ob es als ein Ganzes existiert oder nicht, befindet sich die übrige Welt auf der Suche nach Vorbildern - die Europa schon bieten könnte, wenn es sich von Trägheit und Selbstzweifeln befreit.

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