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EU-Urheberrechtsabstimmung : Anatomie eines Politik-Hacks

  • -Aktualisiert am

Beim Ringen um ein neues Urheberrecht wird Europa von Bot-Netzwerken angegriffen. Bild: dpa

Am 12. September stimmt die EU endgültig über eine neue Richtlinie zum Urheberrecht im Internet ab. Die Abgeordneten werden deswegen mit Mails und Anrufen bombardiert, die angeblich von besorgten Bürgern stammen. Die Wahrheit ist eine ganz andere.

          Das Neue Testament berichtet von zahlreichen Wundern, die Jesus Christus zugeschrieben werden. Eines davon ist die wundersame Brotvermehrung. Hier soll Jesus wenig Brot und Fisch derartig vermehrt haben, dass davon Tausende Menschen satt wurden. Eine ähnlich wundersame Vermehrung hat es im Zuge der Debatte um die „EU Copyright Directive“ Ende Juni dieses Jahres gegeben. Allerdings wurden weder Brot noch Fisch vermehrt, sondern Protest – oder etwas, das aussehen sollte wie Protest.

          Im September 2016 veröffentlichte EU-Kommissar Günther Oettinger einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Die Zeit verrann, Oettinger war bald schon nicht mehr für das Ressort Digitalwirtschaft zuständig, trotzdem ging alles seinen bürokratischen Gang bis hin zur Abstimmung über die Richtlinie im Rechtsausschuss des EU-Parlaments.

          Im Vorwege dieser Abstimmung galt auch hier das Strucksche Prinzip, dass kein Gesetz so aus dem Parlament herauskommt, wie es hineingegangen ist. Es gab zahlreiche Änderungen und Ergänzungen, die der Berichterstatter Axel Voss (CDU/EVP) verhandeln durfte.

          Schon sehr früh machte die einzige Abgeordnete der Piraten-Partei, Julia Reda, Front gegen die Vorschläge. Sie nutzte für ihre Kampagne sehr starke Verzerrungen und Vereinfachungen. Die Wortkombination „Linksteuer“, mit der Reda den Artikel 11 der Richtlinie bekämpfen wollte, ist zwar wunderbar kurz, aber allen Ernstes zu glauben, es gäbe eine Steuer (die ja bekanntermaßen die Finanzämter einholen) auf das Verlinken von Texten, hat etwas unfreiwillig Komisches.

          Nicht viel besser war der Kampfbegriff „Upload-Filter“ gegen Artikel 13 der Richtlinie. Upload-Filter stehen nach wie vor nicht in der Vorlage, der Begriff eignet sich aber gut, um Angst zu schüren. Es ist Julia Reda tatsächlich gelungen, einigen ihrer Anhänger vorzumachen, dass künftig alles im Internet gefiltert wird, wenn die Richtlinie zum Urheberrecht so durchkommt und Memes – ja, die geliebten Memes – würden sämtlich verboten.

          Kollektiver Irrtum

          Dass in der Richtlinie etwas völlig anderes steht, interessiert nur am Rande. Ihr zufolge wären Plattformen (und nur diese) angehalten worden, für „User Uploaded Content“, also von Nutzern hochgeladene Inhalte, Lizenzvereinbarungen mit den jeweiligen Rechteinhabern beziehungsweise Verwertungsgesellschaften zu schließen.

          In diesem Fall wäre die Plattform für die Entrichtung von Lizenzen verantwortlich, der Konsument wäre komplett raus. Der Plattform wäre nur eine Transparenzpflicht auferlegt worden, um die Lizensierung nachvollziehen und die dafür geleisteten Zahlungen korrekt an die jeweiligen Rechteinhaber weiterleiten zu können. Würde eine Plattform eine solche Lizenzvereinbarung nicht abschließen wollen, dann wäre sie nach der EU-Richtlinie zumindest dafür verantwortlich, den eigenen Laden sauber zu halten. Wie die Plattform das vollzieht, ist ihr selbst überlassen. Sie müsste aber eben Urheberrechtsverletzungen verhindern.

          (Zur englischsprachigen Version.)

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