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Veröffentlicht: 29.01.2015, 11:09 Uhr

Aufruf an die EU Wir müssen der Ukraine helfen

Den außergewöhnlichen Mut der Ukraine, gegen alle Widerstände eine Demokratie aufzubauen, muss Europa unterstützen. Sonst wird Putin den Kontinent spalten. Ein Gastbeitrag.

von Bernard-Henri Lévy, George Soros
© AFP Der Geist des Majdan ist stärker als je zuvor: Europa darf die Ukraine jetzt nicht alleine lassen

Vor einem Jahr wurde auf dem Majdan eine neue Ukraine geboren. Und heute ist der Geist, der Millionen von Ukrainern damals bewegte, auf dem Majdan zusammenzukommen, stärker als jemals zuvor. Die neue Ukraine versucht, das genaue Gegenteil der alten Ukraine zu werden, die demoralisiert und von Korruption zerfressen war. Die Transformation war ein einzigartiges Experiment in partizipativer Demokratie; der bewundernswerte Versuch eines Volkes, die Nation für Moderne, Demokratie und Europa zu öffnen - und das ist erst der Anfang. Einzigartig ist dieses Experiment deshalb, weil es seinen Ausdruck nicht nur im Kampf, sondern auch in konstruktiver Arbeit, nicht nur in Opposition, sondern auch im Aufbau der Nation findet.

Viele Mitglieder der Regierung und des Parlaments arbeiten ehrenamtlich und haben gutbezahlte Jobs aufgegeben, um ihrem Land zu dienen. Natalie Jaresko, die neue Finanzministerin und frühere Investmentbankerin, arbeitet für ein paar hundert Dollar im Monat. Ehrenamtliche Kräfte helfen den eine Million innerhalb des Landes Vertriebenen und arbeiten als Berater für Minister und Lokalregierungen.

Doch die neue Ukraine steht vor einer großen Herausforderung durch die alte. Die alte Ukraine ist tief in einer Staatsbürokratie und einer Wirtschaftsoligarchie verwurzelt, die sich gegenseitig zuarbeiten. Und natürlich hat sie auch mit der entschiedenen Feindschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu kämpfen, der die Ukraine um jeden Preis destabilisieren will.

Wieviel Zeit hat die Ukraine?

Ein Hindernis ist die Tatsache, dass die neue Ukraine ein nicht nur vor der übrigen Welt, sondern auch vor der ukrainischen Öffentlichkeit gutgehütetes Geheimnis darstellt. Man hat radikale Reformen ausgearbeitet, sich aber noch nicht an deren Umsetzung gemacht. Es ist aufschlussreich, die heutige Ukraine mit Georgien im Jahr 2004 zu vergleichen. Als Micheil Saakaschwili an die Macht kam, löste er sogleich die verhasste Verkehrspolizei auf und ließ die Straßensperren entfernen, an denen man den Autofahrern Schmiergeld abpresste. Die Öffentlichkeit erkannte sogleich, dass die Dinge sich zum Besseren gewendet hatten. Die Ukraine hat leider noch kein vergleichbares Demonstrationsprojekt gefunden. Die Polizei in Kiew wird zwar gegenwärtig umorganisiert, aber wer einen Führerschein braucht, muss immer noch dasselbe Schmiergeld zahlen wie in der Vergangenheit.

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Saakaschwili war ein Revolutionsführer, der die Korruption zwar ausrottete, sie aber letztlich in ein Staatsmonopol umwandelte. Die Ukraine ist dagegen eine partizipative Demokratie, die nicht auf Gewaltenteilung basiert. Demokratien sind langsam, aber das kann sich auf lange Sicht durchaus als Vorteil erweisen.

Die große Frage lautet nur, ob die Ukraine so viel Zeit haben wird. Die Ukraine hat gegenwärtig unter direkten militärischen und finanziellen Angriffen durch Putins Russland zu leiden. Russland befindet sich in einer Finanzkrise, aber Putin scheint beschlossen zu haben, die neue Ukraine zu zerstören, bevor sie vollständig Fuß fassen kann und bevor die Finanzkrise seine eigene Popularität zerstört hat. Er erhöht den militärischen und finanziellen Druck auf die Ukraine. Am Wochenende wurde Mariupol beschossen, was die Behauptung, die Separatisten handelten auf eigene Faust, noch fadenscheiniger wirken lässt.

Die Ukraine wird sich militärisch verteidigen, aber sie braucht dringend finanzielle Hilfe. Leider sind Demokratien langsam, und eine Vereinigung von Demokratien wie die Europäische Union ist noch langsamer. Das nutzt Putin aus.

© Reuters Kämpfe in der Ukraine eskalieren vor EU-Sanktionsberatungen

Europa macht es Putin leicht

Viel wird davon abhängen, was in den nächsten Tagen geschieht. Nicht nur die Zukunft der Ukraine steht auf dem Spiel, sondern auch die Zukunft der Europäischen Union. Der Verlust der Ukraine wäre ein gewaltiger Verlust für Europa. Das würde Russland in die Lage versetzen, die Europäische Union zu spalten und zu beherrschen. Wenn Europa dagegen den Ernst der Lage erkennt und rasch die von der Ukraine benötigte Finanzhilfe bereitstellt, wäre Putin möglicherweise gezwungen, seine Aggression einzustellen.

Im Augenblick kann Putin argumentieren, alle Schwierigkeiten der russischen Wirtschaft hätten ihren Grund in den Feindseligkeiten des Westens, und die russische Öffentlichkeit findet dieses Argument überzeugend. Wenn jedoch die Ukraine die nötige finanzielle Unterstützung erhält, wird die Verantwortung für die Finanzprobleme Russlands eindeutig bei Putin liegen.

Die russische Öffentlichkeit könnte ihn dann vielleicht zwingen, dem Beispiel der neuen Ukraine zu folgen - und Europa hätte es mit einem neuen Russland zu tun, das sich aus einer starken strategischen Bedrohung in einen möglichen strategischen Partner verwandelt hätte. Das ist der Einsatz, um den es jetzt geht.

Aus dem Englischen von Michael Bischoff.

Quelle: F.A.Z.

 

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