09.12.2007 · Konflikte um Menschenrechte und Handelsfragen haben die Europäische Union und Afrika bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon entzweit. Bundeskanzlerin Angela Merkel übernahm eine führende Rolle in der Debatte um Menschenrechte und gute Regierungsführung, musste dafür aber auch Kritik einstecken.
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Betrat tänzelnden Schritts das Tagungsgebäude am Tejo: Robert Mugabe
Viele schauten völlig ungerührt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Afrika-Gipfel das Thema Menschenrechte anschnitt. Dabei saßen einige Staatschefs mit zweifelhaftem Ruf im Oval des Lissabonner Konferenzsaals. Aber ein offizieller Oberschurke stand ja schon vorab fest, bot anderen Deckung: Zimbabwes Präsident Robert Mugabe, der als unerwünschte Person in Europa normalerweise keine Einreiseerlaubnis bekommt, durfte ausnahmsweise zu Gipfel kommen.
„Der jetzige Zustand von Zimbabwe schadet dem Bild des neuen Afrikas“, erklärte die Kanzlerin. Europa setze auf Demokratie und wolle „das neue Afrika stärken“. Diese Ankündigung löste - trotz der Ruhe im Saal - bei manchen auch alte Reflexe aus. Die „geschätzte Kanzlerin“ wisse einfach zu wenig von Zimbabwe, sagte der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade vor Journalisten: „Leider sind die meisten ihrer Informationen nicht exakt.“
Einig in der Haltung zu Zimbabwe
Die EU aber ist sich in der Haltung zu Zimbabwe einig, wie Merkel betonte. Von EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering über den britischen Premier Gordon Brown bis zu EU-Kommissionschef José Manuel Barroso: Ihr Buhmann war Mugabe. „Wir alle wissen, warum dieser Gipfel so oft verschoben wurde“, sagte der EU-Ratspräsident und portugiesische Premierminister José Sócrates: Doch unter dem gespannten Verhältnis der Europäer zu Simbabwe sollten die Beziehungen zu dem gesamten Kontinent nicht länger leiden.
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Und so betrat der 83 Jahre alte Mugabe tänzelnden Schritts das Tagungsgebäude am Tejo. Während im eigentlich fruchtbaren Simbabwe Hunger herrscht, tat der brutal regierende Staatschef, als genieße er seinen internationalen Auftritt. Ohnehin herrschen Unrecht, Terror und Tod auch anderswo. In Äthiopien seien in den vergangenen zehn Jahren mehr Menschen umgebracht worden als in Simbabwe, klagte der Oppositionelle Berhanu Nega.
Liste der zehn schlimmsten Politiker Afrikas
Wer versucht, aus den Veröffentlichungen von Organisationen wie Amnesty International (AI) oder Human Rights Watch eine Liste der zehn schlimmsten Politiker Afrikas aufzustellen, hat die Qual der Wahl. In Lissabon forderten Menschenrechtler mehr Druck auf den Sudan, dessen Regime für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur verantwortlich sei. In Lissabon war der sudanesische Präsident Omar al-Baschir gerade wegen Darfur ein gefragter Gesprächspartner.
Gipfelgäste wie die Präsidenten Omar Bongo Ondimba (Gabun), Umaru Yar'Adua (Nigeria), Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste) und Paul Kagame (Ruanda) regieren ebenfalls Länder, die in AI-Berichten keinesfalls als Musterschüler dastehen. Neben Luxemburgs Regierungschef Jean- Claude Juncker saß - mit Sonnenbrille und elegantem, rotem Schultertuch - der Libyer Muammar al-Gaddafi. „Gaddafi ist ein Verbrecher“, schimpfte die portugiesische Europa-Abgeordnete Ana Gomes von den Sozialisten am Rande des Gipfels. Überhaupt gehörten etliche hohe Gäste eigentlich ins Gefängnis statt auf den Gipfel.
„Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant“
Für Libyen hebt der jüngste AI-Länderbericht übermäßige Polizeigewalt und die Tötung von zwölf Demonstranten hervor: „Die Behandlung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen gab nach wie vor Anlass zur Sorge.“ Das Auswärtige Amt in Berlin beklagt ebenfalls Menschenrechtsverstöße, berichtet aber auch von libyschen Ausfuhren nach Deutschland im Wert von fünf Milliarden Euro im Jahr 2006: „Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant.“
„Deutliche Defizite“ bei den Menschenrechten beobachtet das Außenministerium beim libyschen Nachbarn Tunesien, dessen Präsident Zine Ben Ali in Lissabon zu den weniger auffälligen Gästen gehörte. Trotz tunesischer Verstöße gegen Grundrechte und Pressefreiheit ist Deutschland viertgrößter Investor in dem nordafrikanischen Staat, rund 560 000 Deutsche machten dort im vergangenen Jahr Urlaub: „Tunesien ist der bedeutendste deutsche Exportpartner unter den Maghreb-Ländern“, stellt das Außenamt fest.
Die Europäer setzen mit dem Gipfel in Lissabon auf Wandel durch Annäherung. Positive Entwicklungen sehen Menschenrechtler seit einiger Zeit in Ländern wie Benin und Kap Verde, Mali und Malawi, Ghana oder Senegal. In Liberia wurde Ellen Johnson-Sirleaf zur ersten Staatspräsidentin in Afrika gewählt.
EU-Entwicklungskommissar Louis Michel betonte: „Allein im Laufe des Jahres 2007 haben zwölf afrikanische Länder Präsidenten- oder Parlamentswahlen organisiert.“
