http://www.faz.net/-gqz-8d70h
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 04.02.2016, 22:43 Uhr

Rundfunkbeitrag Zahlen wir bald nur noch 17,20 Euro?

Ja, wo gibt es denn sowas? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verrät als erster, dass die berühmte Gebührenkommission KEF vorschlägt, den Rundfunkbeitrag zu senken. Das klingt unglaublich. Und die sächsische Regierung ist auch schon dagegen.

von
© dpa Post vom „Beitragsservice“: Wer darauf nicht reagiert, bekommt eine Mahnung. Wer auf die Mahnung nicht reagiert, sitzt irgendwann hinter Schloss und Riegel.

Jetzt wird es spannend. Denn die berühmte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs Kef hat ihre Empfehlung zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags abgegeben. Sie liegt den Ministerpräsidenten der Länder seit Donnerstag vor, doch ein Eingeweihter wie Reiner Haseloff, der Landeschef von Sachsen-Anhalt, sagte schon vorab, dass die Kommission etwas vorschlägt, was ARD und ZDF angesichts der exorbitanten Pensionslasten, die sie – beziehungsweise die Beitragszahler – zu schultern haben, wie der GAU vorkommt: Der Beitrag von zurzeit 17,50 Euro pro Monat soll auf 17,20 Euro oder 17,21 Euro gesenkt werden.

Michael Hanfeld Folgen:

Berechtigt wäre das, schließlich sollte der Rundfunkbeitrag den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht mehr Geld bescheren als zuvor, da ihre Jahreseinnahmen aus der Rundfunkgebühr bei rund 7,5 Milliarden Euro jährlich lagen. Aber es wurde mehr, viel mehr, weil viel mehr Menschen den Beitrag zahlen müssen. Aus sieben bis 7,5 Milliarden auf dem Senderkonto wurden – zum Beispiel – im Jahr 2014 insgesamt 8,32 Milliarden Euro. Auf die Gebührenperiode von vier Jahren berechnet, summieren sich die Mehreinnahmen auf rund 1,6 Milliarden Euro. Um diese Summe wird nun gekämpft.

ARD und ZDF wollen mehr, nicht weniger

Dass sie diese einsacken wollen, haben ARD und ZDF im vergangenen Jahr bei ihrer „Bedarfsanmeldung“ bei der Kef schon kundgetan. Die ARD will für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020 nicht ihren Anteil von rund 1,2 der 1,6 Milliarden Euro Überschuss kassieren, sondern sogar noch knapp vierhundert Millionen Euro obendrauf, das Deutschlandradio verlangt einen weiteren Zuschlag von rund 46 Millionen Euro.

Ginge es hier um Tarifverhandlungen, würden wir sagen: Die Parteien liegen mit ihren Forderungen ganz schön weit auseinander. Die Sender wollen mindestens zwei Milliarden Euro mehr, die Kommission das Gegenteil.

Mehr zum Thema

Der Ministerpräsident Reiner Haseloff würde eine Absenkung des Beitrags schon mal begrüßen. Er werde dafür auch bei seinen Amtskollegen werben, sagte er in Magdeburg. Denn es zeige sich, wird Haseloff vom Evangelischen Pressedienst zitiert, dass eine funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten unter Wahrung der Beitragsstabilität möglich sei. Zu Deutsch: Die Sender darben nicht, sie müssen sich nur etwas einfallen lassen, damit sie nicht zu Pensionskassen mit angeschlossener Programmabwurfstelle verkommen. Die „ausufernde Altersversorgung“ müsse dringend reformiert werden, sagt auch der Ministerpräsident Haseloff.

Die sächsische Landesregierung hingegen ist gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags. Der Chef der Dresdner Staatskanzlei und Medienminister Fritz Jaeckel (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Beiträge sollten stabil gehalten und Überschüsse als Rücklage gebildet werden. „Damit wird für die Zukunft vorgesorgt, insbesondere für Investitionen in die trimediale Medienwelt.“

Angesichts der am 13.März anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist besonders interessant, wie die Ministerpräsidenten mit der Beitrags-Empfehlung der Kef, von der sie nur in sehr begründeten Fällen abweichen können, umgehen.

Glosse

Ist der Fall damit erledigt?

Von Michael Hanfeld

Auch das Bundesverwaltungsgericht nickt den Rundfunkbeitrag ab und weist die Klage von Netto und Sixt zurück. Die Entscheidung ist fragwürdig. Es geht nur um eines: ARD und ZDF sollen zu Geld kommen. Mehr 94

Abonnieren Sie den Newsletter „Literatur“

Zur Homepage