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Veröffentlicht: 05.01.2016, 10:17 Uhr

Vielen bleibt nur die Flucht Erdogan gegen die Kurden

Türkische Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Wochen etwa hundert Kurden getötet: Männer, Frauen, Kinder. Das Ziel ist die Zermürbung einer ganzen Region. Die EU muss Erdogans Kampf endlich stoppen.

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© AFP Trauernde tragen den Sarg eines Mannes, der bei einer Militäroperation gegen die PKK in der Provinz Mardin ums Leben kam.

Wie groß wäre das Geschrei, wenn bei einer Antiterroroperation in Deutschland oder anderswo in der EU einfache Anwohner, Nachbarn oder Angehörige von Verdächtigen zu Tode kommen würden? Was wäre passiert, wenn die französische Polizei bei ihrer Suche nach den Attentätern von Paris nicht nur ein paar Wohnungen gestürmt, sondern gleich die gesamte Banlieue abgeriegelt hätte, wochenlang und unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Es hätte mächtig geknallt. Doch nun, da genau das im Osten der Türkei passiert, herrscht einvernehmliche Stille. Offenbar haben Brüssel und die Bundesregierung ganz eigene Maßstäbe beim Schutz von Unschuldigen und Menschenrechten. Hinsichtlich der Türkei interessieren nur noch deren Grenzen zur EU: Hauptsache, die Türkei hält Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa auf, was sie derweil mit ihren eigenen Bürgern macht, ist schnurzegal. Ankara bekämpft den Terrorismus im eigenen Land mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln, dessen ist sich jeder bewusst. Aber pssst, bloß nichts sagen, sonst wird Erdogan böse, und die türkischen Grenzer lassen wieder Syrer durch.

Karen Krüger Folgen:

Im Kampf der türkischen Sicherheitskräfte gegen die PKK sind in den vergangenen Wochen etwa hundert Menschen getötet worden; Männer, Frauen, Kinder. Wochenlange Ausgangssperren werden über Städte verhängt. Das bedeutet: kein Wasser, keine Elektrizität, keine Lebensmittel, keine medizinische Versorgung, Zugangssperre für die Presse und andere Beobachter. Wer sich aus dem Haus traut, riskiert sein Leben, ob er nun die PKK unterstützt oder nicht. Den türkischen Sicherheitskräften geht es nämlich längst nicht mehr um die Jagd auf Einzelpersonen oder eine bewaffnete Gruppe, ihr Ziel ist die Zermürbung einer ganzen Region. Sie ballern mit schwerer Artillerie und mit Panzern, unpräzisen Waffen also, die immer auch den Tod von Unbeteiligten bedeuten. Auch die Scharfschützen machen mittlerweile keinen Unterschied mehr: In Cizre wurden die 35 Jahre alte Maşallah Edin und die 17 Jahre alte Zeynep Taşkin erschossen, als sie kurz das Haus verließen. Ihr sechs Monate altes Baby fand man schwer verletzt zwischen den toten Frauen. Ihr Schicksal ist nur eines von vielen, die Human Rights Watch dokumentiert hat.

Turkish riot police use rubber pellets to disperse pro-Kurdish demonstrators during a protest against security operations in the Kurdish dominated southeast, in central Istanbul, Turkey © Reuters Vergrößern Die türkischen Einsatzkräfte schießen hier bei einer kurdischen Demonstration in Istanbul mit Gummigeschossen – doch woanders rücken sie mit Panzern an.

Indem die EU und die Bundesregierung ignorieren, was in den kurdischen Regionen passiert, bestätigen sie den dort weitverbreiteten Glauben, dass weder Gesetz noch Menschenrechte zählen, wenn es um Kurden geht. Es wird so eine neue Generation erschaffen, die nicht vor Gewalt als Antwort zurückschrecken wird. Der EU-Beitrittskandidat Türkei ist offenbar nicht in der Lage, vernünftig mit der Kurdenfrage umzugehen. Erdogan ist im Begriff, die Verfassung zu ändern. Es wird auch darum gehen zu definieren, wer Türke ist. Die EU muss darauf drängen, dass Ankara abermals auf die Kurden zugeht, indem ihnen mehr Rechte, Freiheiten und Anerkennung zugestanden werden. Vor allem aber sollte sie endlich deutlich machen, dass die Eskalation und das Töten von Unschuldigen in der Osttürkei beendet werden müssen.

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Voraussichtlich werden sich die Zustände dort noch verschlimmern. Selahattin Demirtaş, der Vorsitzende der linken Kurdenpartei HDP, scheint als Vermittler aufgegeben zu haben. In dieser Woche sprach er von kurdischer Autonomie. Erdogan kündigte daraufhin an, der Partei „eine Lektion“ zu erteilen. Gemeint sind damit nicht nur juristische Konsequenzen, denn Erdogan wirft die HDP, die kurdische Bevölkerung und die PKK schon lange in einen Topf. Er wird also dafür sorgen, dass es noch mehr Tote gibt. Schon jetzt bleibt vielen Menschen nur noch die Flucht. Etwa 300.000 Kurden haben ihre Städte und Dörfer verlassen. Sollte die Türkei nicht zur Mäßigung bewegt werden, dann werden auf der Balkanroute möglicherweise bald sehr viele türkische Staatsbürger unterwegs sein.

© reuters Kurdischer Politiker fordert mehr Autonomie für Kurdengebiete

Quelle: F.A.S.

 

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