Ein Jahr nach Mubaraks Rücktritt Der Militärrat soll Ägypten schützen, nicht spalten

Ist Ägypten heute demokratischer und freier als vor einem Jahr?

Amal Sharaf: Die Situation hat sich verschlechtert. Von demokratischen Umständen kann keine Rede sein, wenn jeden Tag Bürger verhaftet und immer wieder Menschen ermordet werden. Die Notstandsgesetzgebung ist noch in Kraft. Die Revolution geht also weiter.

Welche Vision hat die „Jugendbewegung des 6. April“ für Ägypten?

Sharaf: „April 6“ arbeitet für ein demokratisches und sozial gerechtes Ägypten. Nach dreißig Jahren der Korruption, des Diebstahls und der Tränen wollen wir uns wieder wie Menschen fühlen können. Wir setzen uns für ein besseres Leben ein, von dem wir schon so lange träumen. Wir organisieren Aufklärungskampagnen und Proteste, damit der Militärrat schnellstmöglich die Macht an eine zivile Regierung abtritt.

Dafür ruft „April 6“ gemeinsam mit seinen Verbündeten zum zivilen Ungehorsam und zum Generalstreik auf. Was ist für die nächsten Tage und Wochen geplant?

Sharaf: Wir werden am Freitag zum SCAF-Hauptquartier marschieren, um unsere Rechte einzufordern und auf den Generalstreik aufmerksam zu machen. Der Militärrat hat um sein Hauptquartier eine Sperrzone von etwa zwei Kilometern eingerichtet und kündigt an, jeden zu erschießen, der die Zone nicht respektiert. Ich hoffe, dass wir genug Demonstranten sein werden, damit sie nicht auf uns schießen. Heute beginnt der Generalstreik. Bis März rufen wir alle Bürger auf, nicht zur Arbeit zu gehen und zu Beginn des kommenden Monats keine Rechnungen und Abgaben zu zahlen.

Die islamistische Muslimbruderschaft, der koptische Papst und der führende Groß-Imam von Ägypten unterstützen den Generalstreik jedoch nicht. Warum?

Sharaf: Sie glauben nicht, dass sie davon profitieren können, und haben separate Vereinbarungen mit dem Militärrat. Die Muslimbruderschaft meint, ihren Gewinn von der Revolution bereits eingefahren zu haben. Aber der Militärrat benutzt sie nur: Er will seine Gegner spalten.

Nach den tödlichen Ereignissen in Port Said vor etwa einer Woche glauben viele Ägypter, dass die Ausschreitungen im Fußballstadion vom Regime zumindest geduldet wurden, um die Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Wie steht „April 6“ zu den Vorfällen?

Sharaf: Das war natürlich kein Unfall. Es war ein Verbrechen. Selbst wenn der Militärrat nicht mitorganisiert hat, so hat er sich schuldig gemacht, weil er das Morden erlaubt hat. Warum haben die Sicherheitskräfte die Gewalt nicht gestoppt? Warum war der Gouverneur nicht im Stadion, der bei solchen Spielen sonst immer dort ist? Warum konnten Schlägertrupps das Stadion betreten? Ich mache den Militärrat direkt verantwortlich, weil er seiner Aufgabe nicht nachkommt, die Bürger zu schützen. Die „Ultras“ vom Fußballclub „El-Ahli“ sollten für ihre Aktionen gegen den Militärrat eingeschüchtert und bestraft werden.

Eingeschüchtert werden gerade auch ägyptische und ausländische Nichtregierungsorganisationen. Im Dezember wurden einige von ihnen durchsucht. Heute droht ihren Mitarbeitern der Prozess. Das betrifft auch Sie, Basem Fathy, da Sie als Programmangestellter der amerikanischen Organisation „Freedom House“ arbeiten. Was wirft man Ihnen vor?

Basem Fathy: Obwohl es noch keine offizielle Anklageschrift gibt, wird „Freedom House“ und seinen Mitarbeitern in Ägypten vorgeworfen, illegal ausländische Mittel erhalten und eingesetzt zu haben. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Unsere Arbeit in Ägypten bestand lediglich in der Weiterverfolgung der Kooperationen des zentralen Büros von „Freedom House“ mit seinen ägyptischen Partnern. Es gab keine finanziellen Mittel für spezifische Projekte, die das Büro in Kairo verwaltet hätte.

Was steckt Ihrer Meinung nach hinter dem Vorgehen gegen „Freedom House“ und ähnliche Organisationen?

Fathy: Dies ist ganz klar ein politischer Fall. Der Militärrat versucht mit allen Mitteln den Eindruck zu erwecken, dass die Revolution von ausländischen Mächten finanziert wird. Er propagiert eine Verschwörung. Anders kann ich mir nicht erklären, dass auch Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen sind, die schon seit vielen Jahren in Ägypten arbeiten. Außerdem geht es darum, gegen Aktivisten vorzugehen. Das Verhalten des Militärrats ist Ausdruck der tiefen Krise, in der er steckt.

Auch „April 6“ wird wiederholt vorgeworfen, ausländische Gelder anzunehmen.

Sharaf: Wir nehmen keinerlei Gelder an. Diese Anschuldigungen sind Teil der ständigen Versuche, unser Image zu beschädigen. Im staatlichen Fernsehen wird verbreitet, dass wir Verräter seien, die das Land ruinieren wollen.

Sieht sich „April 6“ weiteren Einschüchterungen und Repressionen ausgesetzt?

Sharaf: Die Repressionen haben zugenommen. Gerade erst sind zwei Mitglieder verhaftet und geschlagen worden, als sie Flyer für den Generalstreik verteilten. Letzte Woche ist ein weiteres Mitglied festgenommen worden, das dann mit einem Elektroschocker misshandelt wurde. Die Repressionen gegen „April 6“ reichen von Drohungen und stetiger Überwachung über Festnahmen bis hin zu Folter.

Was hat Sie trotz all dieser Gefahren dazu bewogen, politisch aktiv zu werden und zu bleiben?

Fathy: Ich war schon immer für die Unterstützung demokratischer Werte. Darum habe ich mich in der Kifaya!(Genug!)-Bewegung im Jahr 2005 engagiert und habe dann im Jahr 2008 „April 6“ mitgegründet. Meinen Beruf habe ich jedoch immer klar von meinem Privatleben getrennt. Seit ich für „Freedom House“ arbeite, gehöre ich keiner Bewegung mehr an.

Wie sieht die Zukunft von „April 6“ aus?

Sharaf: Wir wissen nicht, was morgen sein wird. Bis wir unsere Ziele erreicht haben, bleiben wir eine Widerstandsbewegung.