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Eilantrag in Karlsruhe : Kopftuch, Teil drei

Wer ein Kopftuch trägt, nimmt religiöse Gebote anscheinend besonders ernst – das ist aber kein Grund für den Verdacht, sie nehme die Gebote des staatlichen Gesetzes nicht ebenso ernst: Kopftuchträgerin im Landtag von Baden-Württemberg. Bild: dpa

Karlsruhe weist den Eilantrag einer Rechtsreferendarin zurück, ein Kopftuch im Gericht tragen zu dürfen. Wie kann die Information über die religiöse Zugehörigkeit einer Amtsperson die Rechte derer verletzen, die auf ihre neutrale Amtsausübung vertrauen?

          Ein drittes Kopftuchurteil aus Karlsruhe. Darauf läuft der am Dienstag veröffentlichte Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Der Eilantrag einer Rechtsreferendarin, der das Land Hessen verbietet, mit Kopftuch auf der Richterbank Platz zu nehmen, ist zurückgewiesen worden. Zwar wird das Gericht noch in der Hauptsache entscheiden. Aber der unter Beteiligung des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle gefasste Beschluss gibt überdeutlich zu erkennen, wie der Senat die Sache einschätzt.

          Der Zweite Senat scheint gewillt, die verbotsoffene Linie seines eigenen Urteils von 2003 kopftuchfeindlich auszuziehen und die kopftuchfreundliche Linie des Urteils des Ersten Senats von 2015 zu durchkreuzen. Der Schlüsselbegriff ist die „unausweichliche Situation“, in welcher der Bürger „dem Einfluss eines bestimmten Glaubens“ und dessen Symbolen „ohne Ausweichmöglichkeiten“ ausgesetzt sei.

          Es handelt sich um eine bloße Information

          Für die Kammer ist es „nachvollziehbar“, dass sich Prozessbeteiligte in ihrer Religionsfreiheit verletzt fühlen, „wenn sie dem für sie unausweichlichen Zwang ausgesetzt werden, einen Rechtsstreit unter der Beteiligung von Repräsentanten des Staates zu führen, die ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen erkennbar nach außen tragen“. Doch folgt aus der Erkennbarkeit einer Muslimin, dass ihr Glaube „Einfluss“ auf ihre Entscheidungen nimmt?

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          Wie kann die Information über die religiöse Zugehörigkeit einer Amtsperson die Rechte derer verletzen, die auf ihre neutrale Amtsausübung vertrauen? Denn um eine bloße Information handelt es sich: Man sieht der Kopftuchträgerin an, dass sie Muslimin ist und weiß es dann. Wenn eine Prozessbeteiligte in der Zeitung darauf stößt, dass ihr Richter für den Pfarrgemeinderat kandidiert, weiß sie, dass er katholisch ist – und kann ihn deshalb aber nicht als befangen ablehnen.

          Amtsträgern können Minderheiten angehören

          Will man sagen, dass die Information im Fall der kopftuchtragenden Justizprobandin den Anwesenden im Gerichtssaal aufgedrängt wird? In diesem Sinne ist oft von einem Verstoß gegen das Gebot der richterlichen Zurückhaltung die Rede. 2003 schlug die Minderheit im Zweiten Senat vor, die Lehrerin solle ihr Kopftuch im Klassenraum abnehmen. Aber die typische Kopftuchträgerin trägt es jenseits der eigenen Haustür überall, in ihrem gesamten bürgerlichen Leben. Jenseits der Zuordnung der Trägerin zum Islam erschöpft sich der informative Wert des Zeichens im Verweis auf eine Haltung, die man als Orthopraxie umschreiben kann: Diese Person nimmt religiöse Gebote anscheinend besonders ernst. Das ist aber kein Grund für den Verdacht, sie nehme die Gebote des staatlichen Gesetzes nicht ebenso ernst.

          Die Annahme, besonders fromme Individuen täten sich besonders schwer mit neutraler Anwendung des Rechts, ist normativ und empirisch bodenlos. Es ist nicht bekannt, dass die meisten Kopftuchträgerinnen einer bestimmten islamischen Rechtsschule anhingen. Wie die Kammer andeutet, wird in der Hauptsache gegebenenfalls der Senat sprechen. Vielleicht wird dann auch die 2015 vermiedene Einberufung des Plenums der beiden Senate anstehen. In einem Staat mit einer großen religiösen Minderheit wird der Bürger auch mit Amtsträgern konfrontiert, die der Minderheit angehören. Diese Situation ist unausweichlich.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in München und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

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          Quelle: F.A.Z.

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