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„Ehe für alle“ und Grundgesetz : Der Volksmund weist den Weg

Ehe für alle: Was lässt das Gesetz zu? Bild: dpa

Ohne Grundgesetzänderung keine Öffnung der Ehe, heißt es. Aber das Bundesverfassungsgericht hat schon 1993 die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass eine Definition des einfachen Gesetzgebers genügt.

          Gehen wir die Sache praktisch an. Wer meint, der Wille des Bundestages, Partnern gleichen Geschlechts den Zugang zur Ehe zu ermöglichen, sei nur auf dem Weg einer Änderung des Grundgesetzes umzusetzen, möge einen Formulierungsvorschlag machen. Welche Wörter sollen im sechsten Verfassungsartikel gestrichen oder hinzugefügt werden? Wenn kein Vorschlag überzeugt, wird sich die Einsicht schwer abweisen lassen, dass eine Grundgesetzänderung wohl doch nicht erforderlich ist.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in München und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2002 bis 2010, lässt sich vom „Spiegel“ mit dem Satz zitieren: „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern.“ Wie man es ändern müsste, verrät auch Papier nicht. Wer eine Änderung für nötig hält, denkt wohl an einen Satz mit dem Tenor: „Die Ehe kann auch zwischen Personen gleichen Geschlechts geschlossen werden.“ Ein solcher Satz würde allerdings binnen kürzester Zeit als peinlicher Fremdkörper empfunden werden. Vor dem Hintergrund der Alltäglichkeit homosexueller Eheschließungen, wie sie sich überall eingestellt hat, wo das Institut schon geöffnet worden ist, würde eine derartige Homosexuellenklausel die Erinnerung an die Diskriminierung perpetuieren, die gerade erst abgeschafft worden ist. Der unermüdliche Volker Beck würde sofort eine Kampagne für die Streichung des Zusatzes lostreten. Und er hätte recht.

          Der Zusatz ist redundant. Warum soll man eine Erlaubnis ins Grundgesetz hineinschreiben, wenn dort kein Verbot steht? Für das Schreiben und das Ändern von Verfassungen hat sich die Maxime des Minimalismus bewährt, jedenfalls in Demokratien. In einer Verfassung bindet der Staat sich selbst, und ein demokratischer Staat muss darauf bedacht sein, der Selbstbestimmung des Volkes, die sich ja nicht ein für allemal vornehmen lässt, nicht versehentlich zu starke Fesseln anzulegen. Eine Verfassung hat das Wesentliche zu regeln, je knapper, desto besser. Mit der Kürze einer Verfassungsbestimmung steigt ihre Chance auf dauerhafte Geltung. Die Stabilität der Verfassung gebietet es, sie nur dann zu ändern, wenn es wirklich erforderlich ist. Wie jedes Gesetz ist das Verfassungsgesetz ein Werkzeug, mit dem die politische Gemeinschaft ihren Willen verwirklicht. Wegen des hohen Aufwands einer Verfassungsänderung gilt für dieses Werkzeug ganz besonders: If it ain’t broke, don’t fix it!

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          Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche statt des Grundgesetzes das Bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein einfaches Gesetz, das freilich als umfassendes Regelwerk der Rechtsverhältnisse unter Privatleuten grundlegende Bedeutung für die Verfassung des Gemeinwesens im weiteren Sinne hat. Paragraph 1353 Absatz 1 Satz 1 des BGB wird künftig lauten: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Das BGB regelt das Personenstandsrecht, und in diesem Kontext hat eine Definition der Ehe, die das Grundgesetz ja nicht definiert, ihren sachlogischen Ort. Solche Legaldefinitionen nimmt der Gesetzgeber alle Tage vor. Dabei kann es vorkommen, dass der Schutz der Grundrechte auf Handlungen und Personen ausgedehnt wird, deren rechtliche Anerkennung das sittliche Empfinden der Mitglieder des Parlamentarischen Rates abgestoßen hätte. Prostituierte dürfen sich heute auf die Berufsfreiheit des Artikels 12 des Grundgesetzes berufen.

          Begründung mit dem Grundgesetz

          Bisher durften Personen gleichen Geschlechts die Ehe nicht schließen. Standesämter, die Aufgebote für homosexuelle Paare ablehnten, verwiesen die verhinderten Brautleute nicht auf das BGB, dessen Paragraph 1353 alter Fassung nichts über das Geschlecht der Ehegatten sagt. Die Unmöglichkeit der homosexuellen Ehe wurde mit dem Grundgesetz begründet, obwohl auch dort nichts vom Geschlecht steht. Nach Überzeugung der Mehrheit des Bundestages ist für die Gleichbehandlung von Verlobten gleichen Geschlechts keine Änderung des Grundgesetzes nötig, sondern nur dessen zeitgemäße Auslegung, also eine Antwort auf die Frage, wie wir heute den Satz verstehen wollen, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.

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          Das ist kein Trick. Die Begriffe des Grundgesetzes müssen ausgelegt werden, das ergibt sich aus der Knappheit des Verfassungstextes. Nur in der Auslegung und durch Auslegung haben sie Wirklichkeit und Wirkung. Und nicht nur das Bundesverfassungsgericht ist zur Auslegung berufen. Karlsruhe ist maßgeblich in allen Zweifelsfällen, aber ständiger Ausleger des Grundgesetzes ist dessen erster Adressat: der Gesetzgeber, der handelnde, Regeln setzende demokratische Staat.

          Nun wird behauptet, das Bundesverfassungsgericht habe den Weg einer Ausdehnung des Ehezugangs durch gesetzgeberische Auslegung des Ehebegriffs für unmöglich erklärt. Das Gegenteil ist wahr. 1993 lehnte eine Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde zweier ehewilliger Homosexueller ab. Die Kammer stellte fest, dass „der Gesetzgeber“ dem Grundrecht der Homosexuellen auf Gleichbehandlung „auch auf andere Weise als dadurch Rechnung tragen könnte, dass er die Rechtsform der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner öffnet“. Ausdrücklich stellte das Gericht also diese Öffnung als Möglichkeit hin. Keineswegs verkündete der unter Mitwirkung des damaligen Gerichtspräsidenten Roman Herzog zustandegekommene Beschluss, Artikel 6 des Grundgesetzes schreibe die heterosexuelle Exklusivität der Ehe für alle Zeiten fest. In der Gegenwart des Jahres 1993 fehlten dem Gericht allerdings „hinreichende Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne, dass der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme“.

          Einrichtung der Lebenspartnerschaft

          Acht Jahre später folgte der Bundestag dem Wink aus Karlsruhe: Er trug den Grundrechten von Homosexuellen auf anderem Weg als durch Öffnung der Ehe Rechnung, durch die Einrichtung des Instituts der Lebenspartnerschaft. Dadurch förderte der Gesetzgeber allerdings eben doch einen Wandel des Eheverständnisses, der sich heute, wiederum sechzehn Jahre später, als so grundlegend darstellt, dass der Zeitpunkt für eine extensive Auslegung der Ehefähigkeit im Sinne von Artikel 6 des Grundgesetzes gekommen ist.

          Nach einem alten demokratischen Sprichwort spricht aus der Stimme des Volkes die Stimme Gottes. So kann man sich, was die Geschichte der tatsächlichen, lebendigen, die Begriffe durch Aneignung zum Leben erweckenden Auslegung angeht, getrost an den Volksmund halten. Die bürokratisch sperrige Lebenspartnerschaft wurde landauf, landab sogleich in Homoehe umgetauft. Und mit Recht. Denn der Gesetzgeber hatte ein Institut geschaffen, das der Ehe zum Verwechseln ähnlich sieht. Das rügten, als der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts 2002 die rot-grüne Erfindung billigte, die überstimmten Richter, darunter der damalige Präsident Papier. Aber die Ähnlichkeit hatte ihren schlichten Grund darin, dass analoge Lebenssachverhalte nach analogen Regelungen verlangten.

          Die Ehe Homosexueller soll endlich auch Ehe heißen

          In den anderthalb Jahrzehnten seitdem hat das Verfassungsgericht auf dem vom Volksmund gewiesenen Weg alle noch bestehenden Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft Schritt für Schritt beseitigt. Geblieben ist, außer dem Verbot gemeinsamer gleichzeitige Adoption, an dem nicht einmal Horst Seehofer festhalten will, nur noch der Name.

          „Ehe für alle“ : Der Schlagabtausch im Bundestag

          Juristen halten sich viel auf den Realismus ihrer Methode zugute. Sie ordnen die Welt nach dem Gleichheitsprinzip: Gleiches soll gleich behandelt werden, Ungleiches ungleich. Die erste Forderung dieses Prinzips muss sein, Gleiches auch gleich zu benennen. Nichts anderes hat der Bundestag am 30. Juni getan: Die Ehe der Homosexuellen soll endlich auch Ehe heißen. Zwei vollkommen identische Institute können nichts Verschiedenes sein. Nicht nur für den Stil, auch für den Inhalt des Verfassungsrechts gilt das Gebot der Knappheit gemäß dem Rasiermesserlehrsatz des Wilhelm von Ockham: Man darf die Dinge nicht ohne Not vervielfältigen.

          Unter dem besonderen Schutz

          Der realistischen Anerkennung der Einheit des Instituts der Ehe stehen nun allerdings Sätze aus dem Verfassungsgerichtsurteil von 2002 im Weg, wonach die Vereinigung von Mann und Frau zu den „wesentlichen Strukturprinzipien“ der Ehe gehöre, die „ohne Verfassungsänderung“ nicht verändert werden könnten. Man muss diese Sätze aus der Situation von 2002 verstehen: Sie sollten den Gegnern der Lebenspartnerschaft die Angst vor dem Verschwinden der Ehe nehmen.

          Das Gericht hat sich getäuscht, als es die vom listigen Erzpragmatiker Herzog 1993 noch eingeräumte Möglichkeit der Strukturveränderung durch Einstellungswandel neun Jahre später scheinbar kategorisch ausschloss. Was die wesentlichen Strukturprinzipien eines Verfassungsinstituts sind, ist aber nicht durch Versenkung in den Verfassungstext zu ermitteln und nicht durch Aufsagen von Verfassungsgerichtsurteilen zu beweisen. Es ist eine Frage der Auslegung: Was ist uns das Wesentliche an der Ehe? Die Entwicklung des Ehe- und Familienrechts seit 2002 wie auch der Blick ins Ausland zeigen, dass die Geschlechtsverschiedenheit ihre prägende Bedeutung für das Eheverständnis verloren hat. Wer an ihr festhalten möchte, konserviert nur noch ein Ventil für die Vorurteile der Homophoben.

          Das Verfassungsgericht traf 2002 eine irrtümliche Prognose, als es ein Merkmal der Ehe als wesentlich bestimmte, das sich sehr schnell als vergänglich erwiesen hat. Karlsruhe kann diesen Irrtum selbst korrigieren. Aber in der Demokratie ist die Zuteilung von Rechten zuerst die Pflicht des Gesetzgebers. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Daran hat sich nichts geändert. Wir glauben nur, dass wir es jetzt besser verstehen.

          Quelle: F.A.Z.

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