http://www.faz.net/-gqz-t5bs

Dresden als Welterbe : Völkerrechtsproblem Brücke

Die neue Brücke - computersimuliert Bild: dpa

Dresden will eine neue Brücke bauen. Daß die Stadt dadurch ihren Rang als Weltkulturerbe einzubüßen droht, kümmert die Bürger wenig. Dabei gibt es durchaus noch Raum für Kompromisse.

          An diesem Donnerstag abend befaßt sich der Dresdner Stadtrat abermals mit dem Thema Waldschlößchenbrücke. Dies ist eigentlich nichts Spektakuläres. Schließlich ist es das Recht und die Aufgabe einer Kommune, über ihre Belange in Selbstverwaltung zu befinden. Doch die Waldschlößchenbrücke ist längst kein rein kommunales Problem mehr. Mittlerweile interessieren sich auch internationale Beobachter für die Angelegenheit.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Es ist ein bemerkenswertes Paradoxon: Nicht nur weil das Vorhaben seit je in der Stadt hoch umstritten ist, wohnt dieser Brücke etwas Trennendes inne. Es geht auch um komplexe völkerrechtliche Fragen. Denn durch die Aufnahme in den illustren Kreis der Stätten des Weltkulturerbes im Sommer vor zwei Jahren hat die Stadt für das betroffene Gebiet einen Teil ihrer Souveränität abgegeben. Laut Welterbe-Konvention der Unesco (mit 182 Unterzeichnerstaaten die erfolgreichste Initiative der Kulturorganisation der Vereinten Nationen) ist der Schutz eines Kultur- oder Naturerbes nicht nur Aufgabe des jeweiligen Vertragslandes. Vielmehr handelt es sich, wie es in der Präambel des Übereinkommens heißt, um ein Erbe „der ganzen Menschheit“.

          Zweidrittelmehrheit für den Bau

          Als die Unesco im Juli 2004 das Dresdner Elbtal zwischen den Schlössern Pillnitz im Osten und Übigau im Westen zum Weltkulturerbe ernannte, geschah dies in Anerkennung der Einzigartigkeit des Dreiklangs aus Fluß, Landschaft und Architektur. Mitten in diesem Gebiet plant Dresden schon seit vielen Jahren den Bau einer zusätzlichen Elbbrücke. Gegen dieses Vorhaben äußerte die Unesco merkwürdigerweise erst Ende 2005 Bedenken. Zu diesem Zeitpunkt war das Projekt jedoch längst beschlossen: In einem Bürgerentscheid hatten die Dresdner im Februar 2005 mit Zweidrittelmehrheit für den Bau gestimmt.

          Im April dieses Jahres kamen Wissenschaftler vom Institut für Städtebau und Landschaftsplanung der RWTH Aachen in einem Gutachten für die Unesco zu dem Ergebnis, daß sich die mehr als 150 Millionen Euro teure Elbquerung nicht „in die Kette der Dresdner Stadtbrücken“ einreihe, sondern ein „Sonderling“ sei, der den „zusammenhängenden Landschaftsraum des Elbbogens an der empfindlichsten Stelle irreversibel in zwei Hälften“ teile. Vor vier Wochen setzte das Welterbe-Komitee das Dresdner Elbtal während einer Sitzung in Vilnius dann schließlich auf die „Rote Liste“, auf der Welterbe-Stätten auftauchen, die nach Meinung der Organisation „in Gefahr“ sind. Unmißverständlich drohte das Gremium, Dresden im kommenden Jahr den Titel Welterbe abzuerkennen, falls mit dem Bau der Brücke begonnen werde. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Konvention, daß dies geschieht. Gewiß hätte ein solcher Präzedenzfall auch Auswirkungen für den Vertragspartner der Unesco, die Denkmalschutz-Nation Deutschland und ihre anderen 31 Welterbe-Stätten.

          Verletzbare Kulturlandschaft

          Zwar gibt es gute Gründe, sich über den späten Einspruch der Welterbe-Verwaltung zu ärgern. Doch nach Auffassung von Ulrich Fastenrath, Völkerrechtler an der TU Dresden, kommt es für die Aufnahme des Welterbes Elbtal auf die „Rote Liste“ nicht darauf an, ob dem Komitee bei der Vergabe des Titels im Sommer 2004 der geplante Brückenbau bekannt war. Das Gremium habe vielmehr allein auf der Grundlage der Welterbe-Konvention und nach aktuellem Wissen zu entscheiden. Auch gebe es keinen Gutglaubensschutz oder ähnliches wie im deutschen Verwaltungsrecht, wonach die Verwaltung unter Umständen eine rechtswidrige Entscheidung aufrechterhalten muß, wenn ein Bürger auf sie vertraut hat. Im Fall des Elbtals komme hinzu, „daß das Welterbe-Komitee in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2004 bereits von einem Änderungsdruck gesprochen hat, der die Kulturlandschaft Dresdens verletzbar gemacht hat“. Zudem muß ein Vertragsstaat laut Welterbe-Konvention „alles in seinen Kräften Stehende“ tun, um das Welterbe sicherzustellen.

          Weitere Themen

          Trumps Asylverschärfung gestoppt Video-Seite öffnen

          Washington : Trumps Asylverschärfung gestoppt

          Ein Bezirksrichter in San Francisco hat am Montag vorübergehend mit einer einstweiligen Verfügung den von Trump Anfang November angekündigten Asylerlass gestoppt.

          Topmeldungen

          Getöteter Journalist : Die letzten Minuten Khashoggis

          Eine türkische Website veröffentlicht Zitate der letzten Minuten Khashoggis. Demnach seien Auseinandersetzungen Khashoggis mit vier Angreifern zu hören. Eine Stimme konnte identifiziert werden.
          Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn auf einem Bildschirm in Tokio

          Nach Festnahme Ghosns : Firmengeld für Luxusimmobilien

          Frankreich ist Hauptaktionär von Renault – und geht jetzt auf Abstand zu dem festgenommenen Nissan-Renault-Chef Carlos Ghosn. Indes werden neue pikante Details der Affäre bekannt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.